Präventiver Charakter: Razzia bei den „Unsterblichen“

Die Polizei in Hamburg und Niedersachsen hat 17 Wohnungen durchsucht, um mehr über die Organisationsstruktur der „Unsterblichen“ zu erfahren. Die Razzia soll auch „präventiven“ Charakter haben.

Von Stefan Schölermann NDR Info

„Ich fühlte mich an den Fackelmarsch vom Tag der Machtergreifung der Nazis erinnert, als diese Horde durch unseren Ort marschierte“, schildert ein Augenzeuge das Geschehen am Abend 17.Dezember 2011 in Hamburg–Harburg. Für ihn ist es ein gespenstischer Anblick: Durch die Straßen zieht an diesem Vorweihnachtsabend ein überwiegend schwarz gekleideter Mob von etwa 30 jungen Männern, weiße Masken vor dem Gesicht und brennende Fackeln in der Hand – Rechtsextremisten die einschlägige Parolen grölen. Es dauert eine Weile, bis eine Polizeistreife auf das Geschehen aufmerksam wird. Die Beamten fordern Verstärkung an. Mit vereinten Kräften wird der braune Spuk beendet.

Heute erlebten 17 der braunen Marschierer das Nachspiel. In den frühen Morgenstunden standen Beamte der Landeskriminalämter Hamburg und Niedersachsen vor der Tür: Hausdurchsuchung. In der Hansestadt wurden drei, in Niedersachsen insgesamt 14 Wohnungen durchsucht. Zu Tage kamen Wurfgeschosse, eine Baseballkeule, Fahnen mit der SS-Parole „Meine Ehre heißt Treue“ sowie Schreckschusswaffen und waffenähnliche Gegenstände. All das präsentierte das Landeskriminalamt Hamburg am Freitagnachmittag im Präsidium. Und das mit gutem Grund, denn die Polizeiaktion galt einem Phänomen, dass in der rechten Szene immer mehr um sich greift – der sogenannten „Volkstodkampagne“.

Immer öfter inszenieren Neonazis solche nächtlichen Aufmärsche, um, wie sie es formulieren, „vor dem Untergang des deutschen Volkes zu warnen“. Die Statistik weist im ganzen Bundesgebiet rund 21 solcher Aufmärsche in den vergangenen 12 Monaten aus. Zweimal, im Frühjahr und Sommer war Niedersachsen betroffen, der letzte Aufmarsch war am 17. Dezember in Harburg. Eine gefährliche Tendenz, wie Kriminaldirektor Detlef Kreutzer vom LKA Hamburg heute meinte. Denn diese Aufmärsche werden von den Rechtsextremisten bewusst in Szene gesetzt und mit der Videokamara festgehalten. Als beinahe professionell mit Musik untermalte Propagandafilmchen finden sie über Internetplattformen rasche Verbreitung in der Szene. Eine Art „brauner Erlebniskultur“, wie Fachleute sagen.

Und ein Phänomen, das die Behörden vor neue Herausforderungen stellt, wie der Chef der Staatsschutzabteilung des LKA Niedersachen, der Leitende Kriminaldirektor Helmut Pieper betonte. Denn anders als die berüchtigten „Freien Kameradschaften“ der Neonazis sind diese Gruppierungen nicht in festen Strukturen verbunden, aus denen V-Leute für die Sicherheitsbehörden gewonnen werden können. Der Hamburger Staatsschutzchef Kreutzer sprach von „Flashmobartigen Veranstaltungen“, also Gruppierungen, die sich nur über Internet und Handy organisieren und ansonsten wenig miteinander zu tun haben. An der braunen Gesinnung aber könne es keinen Zweifel geben, sagte Kreutzer: „Die wollen die Demokratie abschaffen und einen Volksstaat errichten.“ Zugleich machte er deutlich: “Wir sprechen hier nicht über eine Eintagsfliege, sondern über gezielte Aktionen, diese Ideologie in unsere Städte zu tragen.“

Und nicht nur das: Die bei der Hausdurchsuchung entdeckten Gegenstände seien Beleg für eine hohe Gewaltbereitschaft, hieß es bei der Polizei, und der Vizechef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß fügte hinzu: „Ein subjektives Bedrohungsgefühl ist vor dem Hintergrund der NSU-Morde leicht zu produzieren.“

Für die durchsuchten Rechtsextremisten dürften sich die rechtlichen Folgen in kalkulierbaren Grenzen halten. Ihnen werden von der Staatsanwaltschaft Hamburg Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Weit wichtiger dürfte für die Sicherheitsbehörden nach den Durchsuchungen der Erkenntnisgewinn über die Strukturen und Drahtzieher der „Volkstodkampagne“ gewesen sein. Dieser Personenkreis sei bisher sehr bemüht gewesen, anonym zu bleiben, sagt Polizeidirektor Detlef Kreutzer. Jetzt müssten einige von ihnen damit rechnen, „in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden“. Deshalb erwarte man von der „Durchsuchung auch eine präventive Wirkung“, sagte der Hamburger Polizist. Darauf setzt man offenkundig auch im Nachbarland. Nach Informationen von NDR Info hatten die Sicherheitsbehörden beider Bundesländer bei der Vorbereitung der Hausdurchsuchung intensiv zusammengearbeitet.

Siehe auch: Wie fett sind die Unsterblichen?

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