Kasseler CDU schließt Neonazi aus

Die Kasseler CDU hat ihr früheres Vorstandsmitglied Daniel Budzynski aus der Partei ausgeschlossen. Der hr hatte ihn als Neonazi enttarnt.

Mit diesem Bericht des hr wurde Budzynski im November 2011 enttarnt (via http://recherche34.wordpress.com/)
Mit diesem Bericht des hr wurde Budzynski im November 2011 enttarnt (via http://recherche34.wordpress.com/)

Das zuständige Parteigericht habe am Wochenende getagt und die Parteizugehörigkeit des ehemaligen Schriftführers der Nordstadt-CDU beendet, teilte die Kasseler CDU laut hr mit. „Wir sind froh, dass es nun offiziell ist“, begrüßte die Kreisvorsitzende, Hessens Wissenschafts- und Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann,  die Entscheidung, berichtet der Sender.

Das hr-Magazin „defacto“ hatte vor drei Monaten aufgedeckt, dass Budzynski Mitglied der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ war. Unter dem Decknamen „Daniel Budze“ verbreitete er nationalsozialistisches Gedankengut im Internet. Zudem kam heraus, dass er unter diesem Tarnnamen auch eine Facebook-Seite unterhielt.

CDU will Anträge genauer prüfen

Der CDU-Kreisvorstand hatte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Beschluss erfolgte einstimmig. „Der Kreisvorstand ist davon überzeugt, dass Daniel Budzynski erheblich gegen die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union verstößt und ihr damit großen Schaden zufügt“, hieß es darin.

Kühne-Hörmann betonte, dass Budzynski unter falschem Namen in der Neonazi-Szene unterwegs war. Deshalb habe die CDU davon auch nichts gewusst. Um solche Fälle künftig zu vermeiden, sollen Mitgliedsanträge unbekannter Bewerber nun genauer geprüft werden als bisher. Warum es inhaltlich nicht aufgefallen ist, dass ein Neonazi im Vorstand saß, ist unklar.

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