Klarsfeld gegen Gauck?

In der Linkspartei wird derzeit über den Gegenkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten diskutiert. Mehrere Personen sind im Gespräch: der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge*, der auch für Publikative.org geschrieben hat, die Journalistin Luc Jochimsen sowie die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld. Wie aber zu befürchten war, steht Klarsfeld angeblich wegen ihrer nicht antiisraelischen Haltung bei den Dogmatikern in der Kritik.

Von Patrick Gensing

Der Kölner Politikwissenschafter Christoph Butterwegge hatte auf Publikative.org zu den möglichen Folgen eines NPD-Verbotsverfahrens sowie der unsozialen Politik der schwarz-gelben Regierung publiziert. Auch sein Artikel über die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft sowie ein Beitrag über die ideologische Entsorgung des Rechtsextremismus erschienen hier.

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986
Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Als weitere mögliche Kandidaten der Linken werden Luc Jochimsen sowie Beate Klarsfeld genannt. Während die ehemalige ARD-Journalistin Joachimsen besonders aus dem dogmatischen Flügel der Partei mit viel Unterstützung für eine erneute Kandidatur rechnen dürfte, steht Klarsfeld in diesen Kreisen angeblich bereits in der Kritik, da sie nicht als antiisraelisch gilt. Sollte dies, wie in Medien berichtet wird, ernsthaft eine Diskussion in der Linkspartei entfachen, sollte Klarsfeld doch bitte dankend auf eine Nominierung verzichten. Ohnehin erklärte sie bereits, sie wolle nicht als Anti-Gauck-Kandidatin auftreten.

Klarsfeld hatte sich als „Nazi-Jägerin“ einen Namen gemacht, bekannt wurde sie besonders, weil sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger  geohrfeigt hatte. Sie engagiert sich seit Jahren für Ausstellungen über jüdische Kinder, die von der Reichsbahn in den Tod deportiert wurden. Hier ein Interview mit Klarsfeld, das der Autor im Jahr 2007 mit ihr geführt hatte.

Die Piratenpartei hatte zudem den Kabrettisten Georg Schramm als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht, offenbar wurde Schramm aber zunächst gar nicht eingeweiht – und steht nicht zur Verfügung.

Bliebe die NPD, welche möglicherweise zum dritten Mal den „Nationalen Barden“ Frank Rennicke ins Rennen schicken könnte. Andere Stimmen aus der extremen Rechten fordern eine Unterstützung für Gauck, das lehnt die NPD aber ausdrücklich ab, da Gauck für einen westlichen und amerikafreundlichen Kurs stehe.

*Nachtrag 26. Februar:  Butterwegge zog mittlerweile zurück: Er stehe nicht zur Verfügung, weil er nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen wolle. Der Wissenschaftler sagte weiter: „Unsere Gesellschaft spaltet sich derzeit. Die Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft und die Regierung tut nichts dagegen.“ Um darauf hinzuweisen, sei er ursprünglich gern zu einer Kandidatur bereit gewesen. „Der Staat sorgt nicht mehr für den nötigen sozialen Ausgleich. Und ein Kandidat kann auf dieses gesellschaftliche Kardinalproblem aufmerksam machen.“ Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Siehe auch: Noch mehr “Schweinejournalismus!”, Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

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7 thoughts on “Klarsfeld gegen Gauck?

  1. Mhh, ich finde die Formulierungen wieder unter aller Sau.

    Es ist eine Frage, wie man es formuliert:

    Patrick sagt – als im Nahost-Konflikt deutlich pro-israelisch eingestellter Mensch – Klarsfeld würde nicht unterstützt werden, weil sie nicht „anti-israelisch“ genug sei. Darin steckt wieder mal die Unterstellung des Antisemitismus oder zumindest Antizionismus.

    Neutraler wäre z.B. die Formulierung gewesen, dass Klarsfeld in der Kritik steht, weil sie im Nahost-Konflikt sehr deutlich pro-israelisch eingestellt ist, weite Teile der Partei aber eine neutrale Einstellung vertreten (daher weder pro-israelisch noch pro-palästinensisch sind) und ein kleiner Teil der Partei auch eine klar pro-palästinensische Position vertritt (und für diese ist Frau Klarsfeld natürlich nicht wählbar, weil sie in einer zentralen Position diametral entgegenstehende Meinungen vertritt…)

    Mal eine kurze Frage zum Nachdenken an Patrick:
    Dürfte man auch sagen, Frau Klarsfeld steht in der Kritik, weil sie eine antipalästinensische Haltung vertritt?

    Vermutlich nicht, oder? Weil natürlich eine pro-israelische Haltung zu vertreten nicht zwangsläufig heißen muss, anti-palästinensisch zu sein. Warum jedoch ist das im Umkehrschluss offenbar nicht möglich? Warum ist jeder, der eine pro-palästinensische Haltung vertritt, direkt ein Antisemit?

    Ich kann nur nochmal betonen, wie wichtig es ist, in dieser Frage eine neutrale Position einzunehmen. Die jüdischen Extremisten, die extrem gegen die Moslems in Israel (und aktuell auch gegen die Christen) vorgehen und Geschlechtertrennung auf dem Bürgersteig fordern sind doch nun wirklich keinen Deut besser als die islamistischen Extremisten. Denn auch die haben leider mächtigen politischen Einfluss und üben eine maßgebliche Verschärfung der strukturellen Gewalt gegen die in Israel lebenden Nichtjuden aus. (z.B. was die Schwierigkeiten angeht, in Israel als nichtjüdischer Araber zu studieren… vom Siedlungsbau mal ganz abgesehen…) Dass es in Israel nicht noch schlimmer zugeht liegt einzig an der Stabilität des Landes dank funktionierender Wirtschaft und Infrastruktur. Dieses Problem wird oft gänzlich ausgeblendet, während man nur die (natürlich absolut verachtenswerten) Extremisten von Hamas und Fatah in den Fokus rückt und es so darstellt, als seien die Palästinenser die alleinigen bösen, während die Israelis das Volk des Guten seien. Das ist nicht so. In beiden Ländern regieren Erzkonservative bishin zu Extremisten, beide Länder haben das Problem, dass sie ihre Extremisten nicht hinreichend unter Kontrolle haben, weil die Extremisten zu viel politische Macht haben.

    Es ist der absolut falsche Weg, hier ständig nur einseitige Schuldzuweisungen zu machen. Und die LINKE tut nichts anderes, als den Diskurs in Deutschland um die Interessen der Palästinenser zu erweitern – und die Palästinenser sind nunmal die größten Verlierer dieses Konfliktes (wobei auch hier gesagt werden muss: in diesem Konflikt verlieren alle Seiten und das zu jeder Zeit…). Dass das immer wieder als Antisemitismus dargestellt wird ist einfach traurig – gerade weil ich weiß, dass Patrick Gensing und die anderen Schreiber hier in der Lage sind, es besser zu machen.

    Muss diese extrem einseitig pro-israelische Ausrichtung dieses Blogs wirklich sein?!?

  2. @Dennis: Nein, dein Gedankenspiel mit dem anti-palästinensisch haut nicht hin, kennst Du jemanden in Deutschland, der die Palästinenser-Kritik einfordert, oder behauptet, Kritik an den Palästinensern sei in Deutschland nicht möglich, oder der sich als Palästinenser-Kritiker bezeichnet? Ich auch nicht. Wäre es beispielsweise der Gaza-„Friedensflotte“ mit ihren Mitstreitern von der Linken um die Palästinenser und nicht um Israel gehen, hätte man die „Hilfsgüter“ (abgelaufene Medikamente?) schlicht über den Landweg bringen lassen. Es ging aber um eine Schau gegen Israel. Die Linke will den Diskurs um die Lage der Palästinenser erweitern? Hast Du vergessen, dass der Bundestag EINSTIMMIG die israelische Aktion gegen die Flotte verurteilt hat, obwohl es noch gar keine Untersuchungen gab? Und da willst Du erzählen, das Anliegen der Palästinenser spiele hier keine Rolle? Ich habe da wirklich eine andere Wahrnehmnung.

    Und was hat Klarsfeld überhaupt mit den Palästinensern zu tun? Das würde mich jetzt wirklich mal interessieren. Muss sich eine Kandidatin, die eine/n Verwandten in Israel hat, jetzt erst einmal zum Nahost-Konflikt äußern? Ulkige Idee.

    Gruß
    Patrick

  3. Butterwegge hat für meinen Geschmack ein ziemlich „krudes“ (Pardon für die üble linke Floskel!) Verhältnis zum Terror. So sagte er in den Kölner „Funkhausgesprächen“ (WDR 5, Nov. 2011):

    „So sehr ich das verurteile und verabscheue, was die RAF gemacht hat, mit der ich nie in irgendeiner Form sympathisiert habe, aber einen Hanns-Martin Schleyer in einem gepanzerten Fahrzeug zu ermorden, ist trotzdem etwas anderes als einen wehrlosen Migranten und zwischen Gewalt und Gewalt gibt es gewaltige Unterschiede und man muss zur Kenntnis nehmen, wie sie politisch motiviert ist, und ich finde, zuallererst müsste man sich jetzt mal gegen die Gewalt wenden, die die Schwächsten im Lande betrifft, nämlich die Minderheiten …”

    Was der Professor offenbar nicht weiß bzw. wissen will: Schleyer war nicht in einem „gepanzerten Fahrzeug“ unterwegs, sondern in einem ganz normalem Wagen. Bei dem Überfall wurden sein Fahrer und 3 Polizisten erschossen, Schleyer selbst entführt und am 18. Oktober 1977 feige hingerichtet.

    Vermutlich ist alles, was Butterwegge zu Sarrazin und zum Rest der Welt sagt, genauso falsch und ideologisch.

  4. Die Sache ist eigentlich recht einfach:

    In der LINKEN gibt es pro-palästinensische Kreise (die eben die Palästinenser als Opfer sehen), neutrale Kreise (was den Großteil darstellen dürfte) und pro-israelische Kreise (nicht nur den BAK Shalom, sondern auch viele andere, die aus historischen Gründen bedingungslos solidarisch gegenüber Israel sind).

    Frau Klarsfeld hingegen gehört zur letzten Gruppe – und zwar recht deutlich. Das will ich ihr nicht verübeln, denn die Meinung ist ebenso berechtigt wie beide anderen Positionen auch, wenngleich ich immer versuche, eine neutrale Position zu wählen (was kaum möglich ist, da sehr subjektiv…).

    Nun sagen natürlich die Angehörigen der pro-palästinensischen Kreise, dass Frau Klarsfeld diese nur sehr begrenzt bis gar nicht vertreten kann. Auch das ist berechtigt und eigentlich unzweifelhaft. Der Vorwurf, das würde aus antizionistischen oder gar antisemitischen Motiven erfolgen, finde ich einfach unnötig und unsachlich.

    Wie gesagt, was wäre schlimm daran, zu schreiben:
    „Wie aber zu befürchten war, steht Klarsfeld angeblich wegen ihrer proisraelischen Haltung bei den Dogmatikern in der Kritik.“
    statt zu schreiben:
    „Wie aber zu befürchten war, steht Klarsfeld angeblich wegen ihrer nicht antiisraelischen Haltung bei den Dogmatikern in der Kritik.“

    Der Inhalt ist identisch – nur, dass im oberen Satz nicht die Unterstellung steckt, dass die LINKE aus „antiisraelischen“ Motiven handeln würde, sondern einfach sachlich festgestellt wird, dass sich die Dogmatiker in der Partei nicht mit einer klar proisraelischen Position anfreunden können. Das wäre journalistisch sauber und dennoch deutlich. Und eben nicht so populistisch, wie es leider wirkt, wenn man der LINKEN ständig Antisemitismus vorwirft.

    Natürlich ging es bei der Gaza-Hilfsflotte auch darum, das Verhalten Israels anzuprangern – und das kann man auch mit Recht anprangern. Ja, man kann und soll an der Flotille kritisieren, dass u.U. Extremisten involviert sind, aber das raubt der Aktion nicht jede Legitimität.
    Israel kommt leider – dank US-Vetorecht – um nahezu jede Sanktion seitens der UN herum. Ein Luxus, den kein anderer Staat, der ähnlich handelt, hat. Darauf aufmerksam zu machen ist völlig korrekt – selbst wenn man der Meinung ist, dass Israel „im Recht“ ist. (wie gesagt, ich sage, dass in diesem schmutzigen Konflikt keine der beiden Seiten „im Recht“ ist, sondern es sich um eine Spirale des Unrechts auf beiden Seiten handelt…).

    Und ja, es gibt einzelne(!) Antisemiten in der LINKEN und es ist wichtig, diese öffentlich zu outen und darauf hinzuwirken, dass sie politisch untragbar werden. Aber dieser Sache ist nicht geholfen, wenn man jedem, der im Nahost-Konflikt pro-palästinensische Positionen vertritt, direkt Antizionismus oder gar Antisemitismus vorwirft – oder gar die ganze Partei (oder einen ganzen Teil der Partei) als antisemiten darstellt.

    Wir wissen doch alle, wie der inflationäre Einsatz von bestimmter Kritik letztlich nur dazu führt, dass die Kritik immer weniger wahrgenommen wird. Jedes Mal, wenn man „Antisemit“ ruft, nur weil jemand eine vielleicht etwas drastische Kritik an Israel äußert, reduziert man die Wirkung des Antisemitismus-Vorwurfs. Ich bitte daher schlicht darum, diesen Vorwurf nicht so übertrieben und oft eben subjektiv politisch motiviert einzusetzen, sondern gezielt und auf die Fälle beschränkt, in denen er unzweifelhaft – auch aus der Sicht von nicht pro-israelischen Lesern – zutreffend ist.

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