Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!

In Berlin ist heute der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über sein Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.

Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt hat die zentrale Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt stattgefunden. Bundeskanzlerin Merkel bat die Familien der Opfer um Verzeihung, sie entschuldigte sich für falsche Verdächtigungen durch die Ermittlungsbehörden. Viele Angehörige seien über Jahre hinweg selbst im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen. „Diese Jahre müssen für sie ein Albtraum gewesen sein“, sagte Merkel. Die Morde seien „eine Schande für unser Land“. Besonders beeindruckend waren zudem die Reden der Angehörigen der Opfer.

Heinz Buschkowsky (Foto: David Wintzer)
Heinz Buschkowsky (Foto: David Wintzer)

Weniger beeindruckend war der Auftritt von Heinz Buschkowsky. In der ARD betonte der Neuköllner Bürgermeister nach der Trauerfeier, es gebe ja auch viele Probleme bei der Integration, so könnten mehr als 70 Prozent der Erstklässler mit Migrationshintergrund in Neukölln kein Deutsch. Später war zudem noch von gefährlichen Parallelgesellschaften die Rede. Was genau das Ganze mit der rassistischen Mordserie und dem Gedenken an die Opfer zu tun hat? Schwer zu sagen. Haben die Migranten vielleicht ein bisschen selbst schuld, weil sie sich angeblich nicht gut benehmen? Und was sollte Buschkowsky eigentlich zum Thema Rechtsterrorismus beitragen? Warum stand da kein Fachmann für Rechtsextremismus, sondern ein Star der Integrationsdebatte, zwar kein Sarrazin, aber immerhin ein Buschkowsky, der gerne polarisiert? Und wurde bei Trauerfeiern für RAF-Opfer eigentlich mit einem marxistischen Ökonomen über die Nachteile des Kapitalismus debattiert?

Kann man Deutscher werden?

Ganz nebenbei: Die Opfer wurden nicht von den Rechtsterroristen ermordet, weil sie besonders schlecht oder ausgesprochen gut, so wie Buschkowsky & Co. sich das wünschen, integriert waren, nein, sie wurden mit Kopfschüssen exekutiert, weil sie Migranten waren. Und sie wurden posthum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren. Und weil sie Migranten waren, wird sogar an dem Tag der Trauerfeier über ihre vermeintlichen Versäumnisse gesprochen, anstatt die rechtsextreme Parallelwelt in Teilen Ostdeutschlands zu thematisieren, aus denen die Täter stammen, oder über Rassismus in den Medien, oder über einen designierten Bundespräsidenten, der ausdrücklich den Begriff „Überfremdung“ benutzt.

Aber nein, damit würde man den Blick auf das eigentliche Problem lenken, auf den weit verbreiteten Rassismus in Deutschland. Da ist es doch bequemer über die Migranten zu palavern, die sich sowieso nicht anpassen wollen und angeblich überwiegend kein Deutsch können, auch wenn Migranten so angepasst sein können, wie die Deutschen es wollen, sie bleiben dennoch Migranten. Dem deutschen Blutsrecht und den tief verankerten völkischen Ansichten in der Bevölkerung sei Dank: Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man.

Einfach mal die Klappe halten, „schweigende“ Mehrheit!

Wie wirkungsmächtig diese leider überhaupt nicht schweigende Mehrheit ist, wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich, als die Menschen in diesem Land immer wieder in „wir“ und „die“ eingeteilt wurden, beispielsweise in der sogenannten Integrationsdebatte, die in Wirklichkeit eine Ausgrenzungsdebatte war; Millionen Mal wurde „mal was gesagt“, weil „man das ja wohl mal sagen dürfte“. Die Rassismus-Experten bei NPD und Konsorten waren begeistert.

NPD-Flugblatt mit Sarrazin-Zitaten
NPD-Flugblatt mit Sarrazin-Zitaten

Eine Rebellion des verrohenden Bürgertums gegen die, die unter ihnen stehen und keine Lobby haben, Feigheit und dumpfe Vorurteile wurden als Mut und kritisches Denken verkauft. Und selbst im direkten Umfeld der Trauerfeier, mit dem der Opfer der deutschen Rassisten gedacht wurde, konnten die mal-Sager nicht einmal die Klappe halten.

Siehe auch: Keine Angst: wir sprechen Deutsch!, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”, Der “Affenzirkus” von Dessau, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

 

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30 thoughts on “Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!

  1. @ Sandra: Dann müssen Sie auch mich anzeigen, dann müssen Sie viele jüdische Gemeinden anzeigen, dann müssen Sie alle Deutschen oder Migranten anzeigen, die Polizei und Verfassungsschutz im Fall der „NSU“- Terrorzelle eklatantes Versagen vorwerfen.
    Nur zu, ich freue mich schon darauf…….
    Ich persönlich wage zu behaupten, dass Sie rassistisch sind!

  2. @Sandra:

    „Wenn Sie also, wegen diesem korrekten Vorgehen, den Polizisten oder “dem deutschen Allgemein” Rassismus vorwerfen, erfüllt dies wiederum selbst den Tatbestand des Rassismus und der Volksverhetzung“

    Und Sie haben also Strafanzeige gestellt?
    Das liest man ja desöfteren: Rechtspopulisten und „Islamkritiker“ usw. usw. reden zwar viel vom Deutschen Recht, aber wirkliche Ahnung haben die davon nicht.

    Sandra: Es gibt keinen „Tatbestand des Rassismus“. Was für ein Quatsch!

    Und lesen Sie mal bitte bitte den § 130 StGB – Volksverhetzung.
    Das Deutsche Volk kann nicht verhetzt werden. Denn es ist nicht „ein Teil der Bevölkerung“ sondern DIE Bevölkerung. Und das Polizisten als solche Teil der Bevölkerung sind? Dafür hätte ich doch gerne mal einen Beleg. Mein StGB Kommentar neueste Auflage spricht von: Arbeitern, Bauern, Beamten, Soldaten, Richter und Staatsanwälte, Katholiken, Protestatanten, Juden, Bayern, Schwaben, Sinti und Roma, Migranten. Polizisten? Davon steht hier nix.

    Allerdings: „Als nicht hinreichend bestimmt sind angesehen worden: Repräsentanten des Staates, die sich beruflich mit der Verfolgung politisch motivierter Gewalttäter befassen“

    Merken Sie was? Da fallen Polizisten schlicht raus.

    Interessant ist auch die „Tathandlung“. Die kann bestehen in der Aufstachelung zum Hass, eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung.

    Es wurde zum Hass gegen die Polizei aufgerufen mit dem Satz? Tschuldigung, dass ich lache.

    Und die Tathandlung kann bestehen im Beschimpfen, im böswillig Verächtlichmachen und Verleumden. Für letzteres: Mit der Aussage müsste das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung herabgesetzt werden.
    Das meinen Sie nicht ernst, oder? Durch diesen Satz?

    Dann muss die Äußerung die Menschenwürde angreifen. Und ein solcher Angriff liegt z.B. NICHT vor, wenn die Ehre dieser anderen angegriffen wird. Denn: Beleidigung ist noch kein Angriff gegen die Menschenwürde.

    Und schlußendlich muss die Eignung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Das heißt: Es müssen Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern.

    Und jetzt lesen wir den entsprechenden Satz nochmal:

    “Und sie wurden posthum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren.”

    Und der soll den Tatbestand des § 130 StGB erfüllen?
    Karneval ist doch gerade vorbei?
    Aber halt: Der 1.April kommt ja noch 🙂

    Und nun zu Ihrer Strafanzeige. Die Polizei hat Strafverfolgungszwang, die nimmt Ihre Strafanzeige sogar an. Es wird nur kein Verfahren eröffnet werden, weil siehe oben…

    „Es wird Zeit, dass sich, aus der Mitte der Gesellschaft, gegen Verleumdungen in Blogs wie diesem, auch juristisch gewehrt wird.“

    1. Die „Mitte der Gesellschaft“ ? Dazu zählen Sie sich? Ich muss schon wieder lachen.

    2. Sind es nicht Leutchen wie Sie, die sich fortwährend über die Verschwendung von Steuergeldern und eine zu lahme Justiz beschwerren?

    Dann sollten Sie a) nicht solche blödsinnigen Strafanzeigen erstatten, die nur Steuergeld (Arbeitsstunden von Staatsanwälten) vergeuden und mit denen die Justiz nicht auch noch von der wirklich wichtigen Arbeit abhalten.

    An die Macher dieser Seite: Der Satz bleibt natürlich Online.
    Die von @Sandra gesetzte Frist ist ja auch bereits abgelaufen.

    Köstlich, Köstlich 😉

  3. Ich habe seltsame Jenninger-Assoziationen… sind freilich subjektiver Natur.

    @Sandra (1. Posting)

    Danke, Sandra. Du hast` mir den Tag gerettet: Ich dachte anfänglich, mich könnte nichts mehr erheitern… Hoffentlich zeigst` du noch vielen „linken Blogs“, wo der juristische Hammer bzgl. deren „Rassismus“ und „Volksverhetzung“ hängt. – Bis dahin lege ich mich erst einmal unter den Tisch. *blök* 🙂

  4. @V40: Die Lebenswirklichkeit in Neukölln interessiert an dieser Stelle überhaupt nicht. Es ging nicht um Buschkowskys Äußerungen an sich, sondern um den Kontext, in dem sie getätigt wurden.

  5. Sandra said:

    @ Blogbetreiber: Die Strafanzeige geht also am Montag raus.

    Warum eigentlich erst am Montag? Per „Internetwache“ können Sie „Expertin“ jederzeit ne Strafanzeige stellen.

    Herr, wirf kostenlose VHS-Kurse „Juristisches für Anfänger vom Himmel“.
    Du musst gut zielen. Eine gewisse Klientel hat zwar NULL Ahnung, glaubt aber dennoch die Weißheit mitm Silberlöffel intus zu nehmen. D

  6. Zumindest könnte Sandra B. die Anzeige doch heute schon losschicken, dann wäre das Schreiben am Montag bereits bei der Staatsanwaltschaft. Wirklich merkwürdig.
    Gruß,
    die ganz bösen Hetzer

  7. Phantom said:

    Für eine Gedenkstätte gegen Überfremdung!

    Abartig und ekelhaft, Dein Name sei „Phantom“

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