Das rot-grüne Desaster

SPD und Grüne sind viel gelobt worden, als sie 2010 Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. Taktisch war die Wahl damals geschickt, um die Koalition unter Druck zu setzen – doch nun fällt Rot-Grün die Strategie auf die Füße. Merkel triumphiert – zumindest langfristig gesehen.

Von Patrick Gensing

Wer so einen Koalitionspartner hat wie die Union, der braucht keine Opposition mehr, könnte man in Hinblick auf die Selbstdemontage der FDP in den vergangenen Jahren kommentieren – und hinzufügen: Hat sie auch nicht. Zwei Bundespräsidenten inthronisierte Kanzlerin Merkel, beide floppten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Und nun? Merkel steht einmal mehr glänzend da, der Opposition sei Dank. Mit Joachim Gauck schenkte Rot-Grün der Kanzlerin einen Kandidaten, wie sie ihn allein kaum durchgebracht hätte. Das oft als rückständige Provinz verspottete Mecklenburg-Vorpommern steht  nun mit Merkel und Gauck an der Spitze der Republik.

Gauck ist ein glühender Antikommunist, hält soziale Proteste für abwegig, Kritik am Kapitalismus ist ihm fremd, seine Ansichten über die Bedeutung der Shoah höchst fragwürdig, Sarrazin bezeichnete er als mutig – distanzierte sich aber von dessen biologistischen Aussagen. Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“  träumte dennoch bereits von einer „Sarrazin-Partei“ – unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Während Merz aber längst  öffentlich kaum noch eine Rolle  spielt, avancierte Gauck zum Liebling der Medien und der öffentlichen Meinung – somit sitzen SPD und Grüne nach dem Wulff-Rücktritt in der Falle. Warum sie nun nicht mehr für Gauck sein sollten, lässt sich öffentlich kaum vermitteln – vor allem nicht mit Rücksicht auf die Umfragewerte.

Viele Deutsche gieren offenkundig nach Harmonie, der Bundespräsident soll versöhnen, Konflikte befrieden, Gegensätze überwinden. Wird Gauck in diesem Sinne ein erfolgreicher Bundespräsident? Was wird er zu den Themen Integration, soziale Gerechtigkeit oder Gedenkkultur zu sagen haben? Immerhin: Gauck hatte sich für  die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” eingesetzt. Andere Aussagen und Positionen lassen hingegen kaum vermuten, dass es sich bei Gauck um einen Kandidaten von Rot-Grün gehandelt hatte.

Vielleicht entwickelt sich auch Gauck schnell zum altersmilden Staatsmann, der den Ausgleich sucht und sich moderat äußert. Möglicherweise werden sich aber die aktuellen Debatten  noch weiter verschärfen – durch Gauck. Ein Bundespräsident, der „bewusst“ den Begriff „Überfremdung“ benutzt, ist nach den Morden des NSU ein Zeichen – wenn auch das falsche. Rot-Grün sei Dank.

Siehe auch: Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung

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