Die Bewegung, die nicht mehr weiterkommt

Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Von Patrick Gensing

Der Sozialwissenschaft zufolge durchlaufen soziale Bewegungen in der Regel mehrere Phasen: Zunächst wird über ein Thema die Ablehnung des Bestehenden formuliert, dies entspricht bei der rechtsextremen Bewegung dem tief verwurzelten Rassismus in Deutschland, der sich in Hetze und Gewaltorgien entlädt. Die Brandanschläge und pogromartigen Überfälle auf Asylanten in den 1990er Jahren waren die Initialzündung für die Bewegung.

Es folgt die Formierung – aus einzelnen Personen und örtlichen Cliquen werden  Initiativen, Gruppen und Verbände – wobei es zu Kooperationen, Allianzen, aber auch Gegnerschaft kommt. Dies war ebenfalls ab den 1990ern zu beobachten, wobei sich die NPD als führende Organisation durchgesetzt hat. Die entscheidende Stärke der NPD bei der Suche nach einer neuen Strategie war ihre Schwäche, die Partei war praktisch tot – eine Neuausrichtung daher leicht durchzusetzen. Die Bemühungen der Partei, sich zur aktionistischen Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“ zu entwickeln, wurden durch die Verbotswelle gegen neonazistische Splitterorganisationen in den 1990er Jahren unterstützt.

Neonazis ziehen durch Dresden (Foto: J. Wrede)
Neonazis ziehen durch Dresden (Foto: J. Wrede)

Im Verlauf der sozialen Bewegung führen die Organisationen und Zusammenschlüsse regelmäßig und kontinuierlich Aktionen und Aufmärsche durch, halten Mahnwachen ab. Dieses ist bereits seit Jahren zu beobachten, die Aktionen stellen ohnehin einen elementaren Teil der rechtsextremen Erlebniswelt und Strategie dar. Im Laufe dieser Entwicklung treten mitunter charismatische Anführer auf – dies fehlt der NPD und der rechtsextremen Bewegung weitestgehend. Mit Holger Apfel steht zwar ein geschickter Stratege an der Spitze der NPD, ein Volkstribun sieht aber anders aus – und Apfels Redekünste erscheinen ebenfalls begrenzt.

Dem wissenschaftlichen Modell zufolge werden in den Organisationen der Bewegung Alternativen zur derzeitigen Gesellschaftsordnung formuliert und die Etablierung der Bewegung im Alltag angestrebt.

Hat sich eine soziale Bewegung etabliert oder wurden die wichtigsten Anliegen in das öffentliche Bewusstsein gebracht, löst sich das Ganze langsam wieder auf und zerfällt – alles zu beobachten an der ehemaligen linken sozialen Bewegung. Einige Akteure stiegen zu etablierten Meinungsführern auf (oder aus Sicht der ehemaligen Genossen: ab), andere schlugen aus dem überragenden kreativen Potenzial der untergehenden Bewegung nicht politisches Kapital, sondern Profit, andere schufen alternative Strukturen, viele gaben auf und arrangierten sich schlicht mit den Begebenheiten. Zudem wurden zentrale Anliegen der linken sozialen Bewegung – beispielsweise Umweltschutz und Gleichberechtigung – in abgeschwächter Form Teil der Regierungspolitik. Erfolge begünstigen also auch das Ende von sozialen Bewegungen – je mehr Ziele durchgesetzt oder zumindest in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden, desto weniger verbindende Ziele bleiben übrig.

Stagnation und Rückschläge

Die rechtsextreme Bewegung kommt bei ihrer Etablierung größtenteils nicht wirklich weiter. Sie kämpft um ihren Platz in der Gesellschaft, zumeist erfolglos. Es herrscht Stagnation, vor allem was die Zahl der Akteure und die Infrastruktur angeht. Gleichzeitig sind ihre Lieblingsthemen längst im öffentlichen Bewusstsein vorhanden. Der Wahlkampfschlager „kriminelle Ausländer“ wird beispielsweise gerne  von Unionspolitikern zur Stimmungsmache aufgegriffen, um „den Stammtisch“ zu bedienen, wie es dann verniedlichend heißt. In der Sarrazin-Debatte spielte die NPD nur eine Rolle, als Sarrazin die bösen Braunen benutzte, um sich selbst als bürgerlichen Biedermann präsentieren zu können. Bei Sarrazin-Veranstaltungen sitzen die Neonazis nur im Publikum  – und nicht auf dem Podium, obwohl sie auf den Gebieten des biologistischen Rassismus und pseudowissenschaftlicher Genetik die eigentlichen Experten in Deutschland sind.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES
Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES

Auch die rechtsextremen Einstellungsmuster in der Bevölkerung bringen die rechtsextremen Akteure kaum  weiter – sie kommen an diese Leute nicht heran, um sie für ihre politische Arbeit zu begeistern. So werden offen auftretende Rechtsextremisten größtenteils gesellschaftlich isoliert, in den meisten Gegenden der Bundesrepublik herrscht Konsens, dass solche Leute als Gesprächspartner oder für politische Ämter vollkommen inakzeptabel sind. Nur vereinzelt wird dieser Ausschluss durchbrochen. Weiterhin hat die rechtsextreme Bewegung wie bereits angeführt bisher keine charismatischen Führer hervorgebracht.

Zudem konnte die Bewegung bislang keinen Einfluss auf gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Kirchen gewinnen. Allerdings hängt dieses Engagement entscheidend von den regionalen rechtsextremen Kadern ab, die mit viel Einsatz für ihre Sache kämpfen. Aber auch aus den Bürgerinitiativen werden Neonazis oft wieder heraus geworfen, zudem bleibt die Wirkung von solchen Initiativen örtlich sehr begrenzt. Die hysterischen Warnungen vor der „Unterwanderung“ wahlweise des Internets, der Lehrerschaft oder der Fußball-Kurven verkennt, dass Neonazis Teil dieser Gesellschaft sind – und zumeist akzeptiert werden, wenn sie sich nicht parteipolitisch betätigen.

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Hinzu kommen die ewigen Debatten in der rechtsextremen Bewegung über die passende Strategie, hier fehlen fähige Köpfe, die neue Perspektiven entwickeln können. Rassismus und NS-Nostalgie verhindern neue Ansätze, zudem verschlechtern jährlich hunderte Gewalttaten von rechtsextremen Schlägern das öffentliche Ansehen weiter. Gewalt wird zwar von den Bewegungseliten offiziell abgelehnt – allerdings hauptsächlich aus strategischen Gründen; ein Recht auf Notwehr hält man sich immer offen – und die Gewalt von Neonazis wird legitimiert. So auch nach dem Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg, als Neonazis mehrere Journalisten angegriffen hatten. Dazu schrieb NPD-Bundesvorstand Frank Schwerdt an den Autoren:

Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden.

Die Journalisten hatten also selbst Schuld. Besonders bemerkenswert, da sich die Rechtsextremisten immer wieder gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, indem sie gegen den Paragraf 130 polemisiert, der das Hetzen gegen Bevölkerungsteile, die Aufstachelung zum Rassenhass und die Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors durch die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt.

Somit bleibt die Gewalt stets eine Option der rechtsextremen Aktionsformen. Daher tun sie sich auch bei der Etablierung von festen Strukturen sehr schwer: Zwar verfügt die rechtsextreme Bewegung über eine Reihe von Immobilien, auch zahlreiche Geschäfte gibt es, doch der öffentliche Widerstand dagegen wirft sie immer wieder zurück, kostet Zeit, Geld und Kraft. Auch hier zeigt sich: Das Verhalten oder nicht Verhalten der Mehrheitsgesellschaft ist entscheidend beim Kampf gegen die Neonazis. Nicht umsonst bauten und bauen  die Rechtsextremisten beispielsweise in Thüringen ihre Strukturen aus. Die vergifteten Früchte in Form der NSU-Mordserie sind mittlerweile bekannt, doch noch immer können Neonazis in dem Bundesland Immobilien für ihre Organisationen erwerben.

Somit befindet sich die rechtsextreme Bewegung zurzeit in einer entscheidenden Phase. Entweder kann sie sich institutionalisieren und zu einem festen Bestandteil der bundesrepublikanischen Gegenwart und Zukunft werden – oder sie verschwindet allmählich wieder, weitere Kader wandern wegen der Perspektivlosigkeit in den terroristischen Bereich, andere ziehen sich gänzlich zurück, wieder andere werden moderater und schließen sich bürgerlichen Organisationen an.

Strategisch in der Falle: Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)
Strategisch in der Falle: Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)

Allerdings strebt die rechtsextreme Bewegung keinen Wandel der etablierten Strukturen an, sondern deren komplette Vernichtung. Und daher gehen bei dem Eintritt in die Realpolitik, beispielsweise nach dem Einzug in die Parlamente, große Teile der ursprünglichen Zielvorstellungen sofort verloren. Denn um langfristig in den Parlamenten vertreten sein zu können, müssen die Rechtsextremisten Kompromisse eingehen, nur durch Provokationen und Radau ist kein langfristiger Erfolg möglich. Die Pluralität, die soziale Bewegungen in ihren aktivsten Phasen kennzeichnet, lässt sich institutionell nicht oder nur sehr schlecht beibehalten. Allerdings sehen die meisten NPD-Funktionäre die Parlamente sowieso hauptsächlich als Bühne für ihre Propaganda. Sacharbeit liegt auch nicht im Interesse der NPD, da diese für den Zusammenhalt der Bewegung gar nicht förderlich wär

Solange die gesellschaftliche Isolation aufrechterhalten wird, erscheint es ausgeschlossen, dass die rechtsextreme Bewegung sich dauerhaft etablieren kann. Doch hat sich in ostdeutschen Regionen gezeigt: Viele sehen die NPD als eine normale Partei an, deren Positionen absolut gesellschaftsfähig werden. Somit konnte die  rechtsextreme Bewegung zu einem regionalen Machtfaktor werden. Weitere Regionen sollen folgen. Doch die Zivilgesellschaft formiert sich zunehmend – und so muss die NPD mittlerweile selbst in der tiefsten sächsischen Schweiz mit Protesten gegen ihre Veranstaltungen rechnen. In Dresden trauern die Rechtsextremen um ihren „Trauermarsch“. Und der NSU-Terror hat die Bewegung weiter in die Defensive gedrückt, strategisch steckt besonders die NPD in der Klemme. Öffentlich muss sie sich von jeder Gewalt distanzieren, doch ihre Basis, ohne die sie nicht leben kann, feiert die Mordserie teilweise offen. Nach den zahlreichen Erfolgen Anfang des Jahrtausends keine sonderlich guten Aussichten mehr für die NPD und ihre Anhänger – so lange sich die Zivilgesellschaft  von Extremismusklauseln und Kriminalisierungsversuchen nicht entmutigen lässt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

Teil IV: Dimensionen einer sozialen Bewegung