Straßenverkehrsordnung schützte Nazi-Trio

Recherchen der Redaktion des ARD-Politikmagazins „Panorama“ zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen. Schon im Herbst 1997 standen die späteren mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Bericht des LKA Thüringen vom Oktober 1997 im Verdacht, Bombenattrappen gelegt zu haben, in einem Fall wurde sogar TNT-Sprengstoff verarbeitet.

Publikative.org dokumentiert eine Meldung des ARD-Politikmagazins „Panorama“

Doch die Ermittlungsversuche der Thüringer Polizei verliefen, wie neue Akten belegen, eher halbherzig: So versuchten zwei Polizeibeamte der Landespolizei Thüringen am 27.12.1997, einen Tag nach dem Fund einer weiteren Bombenattrappe auf dem Nordfriedhof Jena, die Alibis dieser Personen zu überprüfen. Sie berichteten, dass Beate Zschäpe einfach „keinerlei Angaben zu ihrem Alibi“ machte, bei Mundlos standen die Beamten erst einmal vor der falschen Wohnung, und als man dann seine richtige Adresse ermittelt hatte, „wurde Herr Mundlos nicht angetroffen.“

Uwe B. und Uwe M. in der "Ostthüringer Zeitung" im Jahr 1998 (Fotos: LKA Thüringen)
Uwe B. (links) bescheunigte seinen Hyundai so extrem, dass die Polizei einfach nicht hinterher kam. (Fotos: LKA Thüringen)

Bönhardt und der Renn-Hyundai

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut „Panorama“ vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war.“ Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

Der inzwischen inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G., ebenfalls Mitglied der Kameradschaft Jena, war Ende 1997 bereits weggezogen. Immerhin einen Erfolg gaben die Beamten zu Protokoll: „Im Haus durchgeführte Ermittlungen ergaben, daß die Familie G. im Juli 1997 in die alten Bundesländer verzogen ist.“ Dabei war Ermittlern des Landeskriminalamtes Thüringen schon im Herbst 1997 klar, dass zumindest fünf Taten von ein und demselben Täterkreis stammten. Und ebenso, wer die mutmaßlichen Täter sein könnten.

Bei Erlassen des Haftbefehls bereits abgetaucht

So heißt es in einem Bericht des LKA Thüringen vom Oktober 1997, dass die bisherigen Ermittlungen darauf hindeuteten, dass die Täter Mitglieder der sogenannten „Kameradschaft Jena“ waren, zum Teil bereits polizeibekannt durch rechtsextreme Straftaten. Neben Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren auch die inzwischen verhafteten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger G. sowie der im Verfahren um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ als Zeuge vernommene Andre K. bereits im Visier der Fahnder. Und durch einen DNA-Abgleich von Spuren, die auf einer der Bombenattrappen gefunden wurde, war schon zu diesem Zeitpunkt laut Bericht des LKA Thüringen sicher, dass Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Andre K. als „Spurenverursacher“ in Frage kamen. Das erhärtete den „dringenden Tatverdacht“ gegen die Nazis schon im Oktober 1997.

Erst am 19.01.1998 ordnete das zuständige Amtsgericht Jena die Durchsuchung von drei Garagen an. Diese Garagen sollten zumindest von zwei Beschuldigten genutzt werden. Am 26.01.1998 wurden die Garagen durchsucht. In der Garage Nummer 5, gemietet von Beate Zschäpe, wurden sämtliche Utensilien zum Bau von Rohrbomben gefunden, so wie eine fertig gebaute Rohrbombe. Daraufhin wurde Haftbefehl gegen das Trio erlassen. Da waren sie aber leider bereits abgetaucht.

Mehr Informationen unter www.panorama.de

Siehe auch: Neonazis bauen Infrastruktur in Thüringen weiter aus, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, U-Ausschuss: Die ganz große Koalition, Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung, Pannen mit System, Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Die Tat ist die Botschaft, Rechtsterroristen führten Ermittler wohl in die Irre

2 thoughts on “Straßenverkehrsordnung schützte Nazi-Trio

  1. http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__35.html

    § 35 Sonderrechte
    (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
    (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.
    (2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

    1.
    wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
    2.
    im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.

    (3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
    (4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
    (5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.
    (5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
    (6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, daß keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.
    (7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.
    (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

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