Das Schneckenhaus der staatlichen Souveränität

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Sinne der deutschen Kläger entschieden. Die Bundesrepublik kann nicht vor ausländischen Gerichten für die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern deutscher Kriegsverbrechen wird damit eine Entschädigung vorenthalten, weil  die Bundesrepublik sich nicht ihrer Verantwortung stellt.

Von Andreas Strippel

Staatensouveränität gegen Menschenrechte. Das war die Konstellation, mit der sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auseinander zu setzen hatte. Verklagt hatte die Bundesrepublik Deutschland den italienischen Staat. Der Anlass war das Urteil eines italienischen Gerichtes, dass einer Entschädigungsklage von Überlebenden und Hinterbliebenen eines Massakers der deutschen Wehrmacht im toskanischen Civitella 1944 gegen den deutschen Staat statt gegeben hatte.

Für das italienische Gericht hatte die damalige Menschenrechtsverletzung schwerer gewogen als die Immunität eines Staates. Deutschland sollte Entschädigungen zahlen. Der IGH urteilte anders und stellte die Staatenimmunität wieder über das individuelle Menschenrecht.

Keine Entschädigung für die Opfer von NS-Kriegsverbrechen

Die Opfer von NS-Kriegsverbrechen können demnach Deutschland nicht vor einem ausländischen Gericht verklagen. Der deutsche Staat hat mit diesem Prozess erfolgreich verhindert, dass Opfer von NS-Verbrechen eine Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid und die materiellen Verluste erhalten.

Konkret ging es nicht nur um die Kriegsverbrechen, die von deutschen Truppen zwischen 1943 und 1945 in Italien begangen worden waren, sondern auch um das Massaker deutscher Truppen an der Bewohnern der griechischen Ortschaft Distomo. Die Angehörigen wollten ihre Ansprüche ebenfalls vor dem italienischen Gericht vollstrecken lassen. Der deutsche Staat zog sich aber auf die Position zurück, Entschädigungen seien nur zwischen Staaten üblich. Da über zwischenstaatliche Abkommen bereits Reparationen unter anderen an Italien gezahlt worden seien, seien die Ansprüche ohnehin abgegolten. Dass die Entschädigung der Opfer durch die Reparationen oft gar nicht vorgesehen war, interessiert die deutsche Seite dabei wenig. Auch der Verweis von deutscher Seite auf die Entschädigungen durch die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ greift zu kurz. Die Stiftung erklärte sich gegenüber den Opfern solcher NS-Verbrechen für nicht zuständig.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Der Arbeitskreis Distomo, der sich für die Entschädigung der Opfer einsetzt, kritisierte die Entscheidung des IGH als Fehlurteil. „Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.“

Geschichtsaufarbeitung als leere Geste

Der deutsche Staat, seine Politiker und auch Teile seiner Bevölkerung brüstet sich gern damit, wie gründlich und ehrlich die NS-Geschichte aufgearbeitet worden sei. Die Umgang mit der eigenen Geschichte wird dabei schon mal zur Legitimation für kriegerische Intervention. Der damalige Außenminister, Joseph Martin Fischer, rechtfertigte das Eingreifen deutscher Soldaten in den Kosovo-Konflikt explizit mit den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Diese Lehren gelten jedoch offensichtlich nur, wenn nicht die deutsche Souveränität betroffen sind – oder wenn sie nichts kosten. Nur sehr spät begann die Bundesrepublik damit, individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Opfer deutscher Kriegsverbrechen oder die Opfer der Zwangsgermanisierung im Zweiten Weltkrieg bekommen bis heute keine Entschädigung.

Mit dem Urteil des IGH ist der deutsche Staat wieder einmal davon gekommen. Statt endlich seiner Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Kriegsverbrechen und der Gewaltpolitik gerecht zu werden, zieht sich der deutsche Staat ins Schneckenhaus der staatlichen Souveränität zurück. Geschichtsaufarbeitung ist in diesem Land offensichtlich vor allem gefragt, um der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass man besser sei als damals – oder um andere Staaten politisch und moralisch und im Zweifelsfall auch militärisch zu maßregeln.

Siehe auch: NS-Prozess in Italien: “Die Angeklagten erscheinen nicht…”, “Mord an italienischen Staatsbürgern”: Prozess gegen Wehrmachtskommandanten eingestellt, Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen

2 thoughts on “Das Schneckenhaus der staatlichen Souveränität

Comments are closed.