CSU-Mitglied referiert bei NPD-Veranstaltung

Während Generalsekretär Dobrindt gegen die Linkspartei zu Felde zieht, muss sich die CSU erneut mit ihrem rechten Rand beschäftigen. Das Münchner Parteimitglied Detlev Baasch nahm nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eine Einladung der rechtsextremen NPD an und hielt bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag.

Der CSUler bestätigte der SZ, er habe zu dem Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.“

Die CSU-Landesleitung ist demnach über „den Vorfall“ alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch umgehend einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hatte der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste „BIA“ gefordert. Baasch hält das Verbot für „Blödsinn“: Man müsse solche Leute überzeugen, sagte er den Angaben zufolge.

„Alter Herr“

Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club „Alter Herren“. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der „Franconia Heidelberg“ und der „Halle-Leobener-Burschenschaft Germania“. Letztere bezeichne sich als „National-Freiheitlich“ und werde immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert, schreibt die SZ weiter.

Für die CSU sei der Fall Baasch zudem besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus aufgefallen seien, meint die SZ. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der Partei „Die Freiheit“. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Kritik am Umgang mit der NPD

Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik am Umgan von CSUlern mit de extremen Rechten. So war die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP im Jahr 2009 auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitunghatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Ebenfalls 2009 geriet die CSU in Regensburg erneut in die Kritik. Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte. Die Pächterin des gegenüber der Karmeliterkirche gelegenen Gasthofes “Kreuzberg” hatte sich nach eigener Aussage zuvor die Genehmigung des Kirchenpflegers geholt. Nach Angaben eines Bistumssprechers gab es in der Sache dann eine “Kommunikationspanne” in der Pfarrei. Der Kirchenpfleger habe nicht den zuständigen Pfarrer informiert, so dass der Priester von den NPD-Veranstaltungen bislang nichts gewusst habe. In Zukunft werde es keine NPD-Treffen mehr in dem Gasthof geben. Der Kirchenpfleger sitzt auch für die CSU im Schwandorfer Stadtrat.

Guttenberg-Mitarbeiter zeigte als Jugendlicher den Hitler-Gruß

Die CSU hatte 2008 laut Merkur-Online wegen eines Nazi-Skandals den Leiter ihrer Strategie-Abteilung gefeuert. Der 32-Jährige hatte vor 16 Jahren auf einer Feier angetrunken mit drei Bekannten den Hitler-Gruß gezeigt und war dabei fotografiert worden. 2008 tauchte die belastende Aufnahme wieder auf – was auf ein Machtspielchen hinweist, denn der 32-Jährige hatte dem Bericht zufolge “mit einer sehr forschen und selbstbewussten Art in der CSU-Zentrale heftig angeeckt”. Der leitende Angestellte, immerhin engster Vertrauter und ein langjähriger Mitarbeiter von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, musste am 09. Dezember 2008 sein Büro räumen und die Landesleitung verlassen, erfuhr die Zeitung.

“Dieses Verhalten ist inakzeptabel”, sagte Guttenberg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete selbst hatte den jungen Adeligen aus Franken eingestellt und zunächst zu seinem Büroleiter in Berlin aufgebaut. Als Guttenberg Generalsekretär wurde, installierte er den 32-Jährigen als “rechte Hand” in der Landesleitung. Guttenberg beteuerte, ihm sei von rechtsradikaler Gesinnung seines Mitarbeiters nichts bekannt gewesen.

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen mehrere Regensburger CSU-Funktionäre hatte die Partei im Jahr 2007 einige Mitglieder vorläufig ihrer Ämter enthoben. Medienberichten zufolge hatte der Oberpfälzer CSU-Bezirksverband am 12. Mai 2007 beschlossen, dass die von den Ermittlungsverfahren wegen möglicher rechtsextremer Straftaten betroffenen Mitglieder bis zum Abschluss der Strafverfahren keine Ämter mehr bekleiden dürfen. Zuvor waren massive rassistische und faschistische Entgleisungen von mehreren CSU-Mitgliedern bekannt geworden. Besonders der Regensburger Stadtrat und stellvertretende Regensburger Kreisvorsitzende Thomas Fürst war öffentlich beschuldigt worden.

Siehe auch: Linke- statt NPD-Verbot: Kalter Krieg als konservatives Konzept, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Angeblich gemeinsam für die Vertriebene