Schuldumkehr auf Österreichisch

Der Ball des Wiener Korporationsrings rief dieses Jahr massiven Protest hervor. Dass die rechtsradikalen Studenten und ihre alten Herren ausgerechnet am 27. Januar ihr Stelldichein geben wollten, war offenbar noch nicht Provokation genug. Die Proteste veranlassten FPÖ-Chef Strache zu der Äußerung, die Rechtsradikalen wären die „neuen Juden“. 

Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien
Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte.

Der FPÖ-Chef Strache
Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP.

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann.

Proteste gegen den Ball

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war.

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert.

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige.

Gespenstische Szenerie in Wien
Gespenstische Szenerie in Wien

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben.

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt).

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde.

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen.

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

3 thoughts on “Schuldumkehr auf Österreichisch

  1. Der Holocaust-Leugner heißt David John Irving um keine Verwechslungen mit dem Schriftsteller John Irving zu verursachen.

  2. Ich wollte mit meinem Kommentar natürlich nicht die volksverhetzenden Aussagen von HC Strache u.a. relativieren!

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