40 Jahre Radikalenerlass – und kein Ende?

Demokratie ist keine Garantie gegen staatliche Schnüffelei, Gesinnungsüberprüfung und Berufsverbote. Pünktlich zum 40. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ wird in Bayern die Praxis der Ausgrenzung von Linken aus dem Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen.

Von Andreas Strippel

Ein Gespenst ging um in der Bundesrepublik. In den Fluren der Regierungen in Bund und Ländern, in der ein oder anderen Redaktions- und Wohnstube machte sich die Angst vor Unterwandung breit. Die selbst ernannten Revoluzzer aus der Generation der 68er hatten es angekündigt: Der Marsch durch die Institutionen, das System von innen heraus verändern. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Über 30 Jahre später fasst Hans-Joachim Vogel, Bundesjustizminister von 1974 bis 1981, die Sache kurz und bündig zusammen: „Der so genannte Marsch durch die Institutionen hat die Marschierer stärker verändert als die Institutionen.“

Die aufgeheizte Atmosphäre der 1970er Jahre ließ solche kühlen Überlegungen nicht zu. Die sich in K-Gruppen und neue soziale Bewegungen teilende 68er Generation war immer noch eine schwere kulturelle und politische Herausforderung für den Staat, die Radikalisierung kleiner Teile der Bewegung zum Terrorismus hin tat sein Übriges. Die Parteien bliesen zum großen Halali auf alles, was irgendwie links von der SPD war.

Beginn einer politischen Hetzjagd

Noch bevor die Regierung Brandt sich im Januar 1972 mit den Länderregierungen auf den Extremistenbeschluss  einigte, gab es in der Freien und Hansestadt Hamburg 1971 einen Erlass, der Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen den Zugang zur Verbeamtung versperrte. Weil mehrere Länder eine ähnliche Regelung planten, und weil die SPD schon immer über jedes Law-and-Order-Stöcken, das man ihr hingehalten hat, gesprungen ist, setzte sich die Bundesregierung an die Spitze der Bewegung.

Der Erlass richtete sich in der Praxis fast ausschließlich gegen echte oder vermeintliche Linke, die in den Staatsdienst wollten. Dazu gehörten nicht nur Mitglieder kommunistischer Parteien, sondern bereits die Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden, in denen bekennende Kommunisten eine zentrale Rolle spielten, reichte aus, um ins Visier des Staates zu kommen. Mit dem Radikalenerlass wurde eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz eingeführt, die jedoch in den Bundesländern seit Mitte der 1980er Jahre nach und nach abgeschafft wurde. Insgesamt wurden im Zuge des Radikalenerlasse ca. 3,5 Millionen Menschen vom Verfassungsschutz überprüft, die meisten davon in den 1970er und 1980er Jahren.

Berufsverbote und die Rechtsprechung

Berufsverbote waren eine weitere Folge des Radikalenerlasses: Formal juristisch waren es zwar keine Verbote, aber in der Praxis wurde damit aus politischen Gründen die Berufsausübung unterbunden. Jedoch stellte das Verfassungsgericht 1975 auch fest, dass die bloße Mitgliedschaft in Organisationen nicht ausreiche, um jemanden im Sinne des Radikalenerlasses von der Einstellung in den Öffentlichen Dienst auszuschließen. Betroffen waren davon alle Beamten – in den 1970er Jahren waren das auch noch Bahn- oder Postangestellte. Besonders häufig traf es jedoch Linke, die den Beruf des Lehrers ergreifen wollten.

Die Freiheit wurde in die Tonne getreten.
Die Freiheit wurde in die Tonne getreten.

So begannen immer wieder absurde Geschichten und endlose Gerichtsprozesse. Besonders die Bundesländer scherten sich zunächst wenig um die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und verweigerten munter die Einstellung als Beamte, wenn die Bewerber nur Mitglieder in einer einschlägigen Organisation waren. Selbst wenn man der Meinung sein wollte, dass die Grundidee gut sei, so ist es einfach nur skandalös, dass vorzugsweise unionsgeführte Bundesländer unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung immer wieder versuchen, den Schuldienst politisch zu säubern. Es ist nur ein geringer Trost, dass sie damit regelmäßig vor Gerichten scheitern.

Kritik stoppt nicht die Gesinnungsprüfung

Die ausufernde Schnüffelpraxis ließ die Kritik am Erlass schnell anwachsen. Über linke Kreise hinaus wurde immer wieder angeprangert, dass der Extremismusbegriff des Erlasses in der Praxis reine staatliche Willkür war. Es kam immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Protesten. Selbst in der damaligen Regierungspartei SPD wurden laute Zweifel geäußert, Bundeskanzler Schmidt stellte 1978 fest, man habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Bund verabschiedete sich daher auch 1979 vom Radikalenerlass. Brandt selbst bezeichnete den Erlass 1980 als einen Fehler seiner Regierung.

Die Länder begannen erst langsam den Radikalenerlass abzuschaffen, als letztes Bundesland folgte Bremen erst zu Beginn dieses Jahres. Der Geist der Gesinnungsprüfung und politischen Willkür besteht jedoch bis heute fort. Erst 2009 musste Baden-Württemberg einem Lehrer Entschädigung zahlen, der auf dem Grundgedanken des Radikalenerlasses von Schuldienst ausgeschlossen werden sollte. Bayern verlangt seit Neustem wieder ein Gesinnungsbekenntnis gegen die Linkspartei, wenn jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt werden möchte. Der Geist der Berufsverbote weht noch immer durch die Republik.

Extremismusdoktrin dient der Marginalisierung von Linken

Der „Extremistenbeschluss“, wie der Radikalenerlass im Amtsdeutsch auch genannt wird, ist ein Musterbeispiel dafür, dass der rein formale Ausschluss von Extremisten nur ein pseudoneutrales Element ist. Die Vorstellung, es gäbe so etwas wie einen allgemeinen Typus des Extremisten, von dem es dann rechte, linke und islamistische „Spielarten“ existieren, gehört zum Kinderglauben wissenschaftlich bestellter Zuarbeiter der Politik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die eine Verwaltungsvorschrift zur wissenschaftlichen Theorie aufgeblasen haben.

Die Extremismusdoktrin ist in der politischen Praxis als Kennzeichnungs- und Verfolgungselement echter und vermeintlicher linker Gegner des bundesdeutschen Staates entwickelt worden. Sowohl die Praxis des Radikalenerlasses, als auch die einseitige Anwendung des Paragraphen 129a gegenüber der politischen Linken durch die Staatsanwaltschaften, zeigen deutlich, dass wer Extremismus sagt, fast immer links meint. Die Hilflosigkeit von Behörden, Politik und Extremismusforschern gegenüber den Nazimorden rundet das Bild ab.

Die Vorstellung, die in den zahlreichen Artikeln und Beiträgen zum Jahrestag des Radikalenerlasses durchscheint, dass es sich dabei um ein historisch abgeschlossenes Problem handle, passt ebenfalls ins Bild. Sie übersieht, dass eine Apologetin der Extremismusdoktrin verantwortliche Ministerin für die Vergabe von Geldern ist, und dass vor allem unionsgeführte Länder immer wieder die Praxis der Berufsverbote beleben wollen. Solange eine grundsätzliche Kritik der Extremismusdoktrin ausbleibt, wird es weiterhin Versuche geben, Einstellungen links von der SPD grundsätzlich zu kriminalisieren.

Siehe auch: Aufarbeitung West