Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Ungarn steht am Rande des Abgrunds, jedoch scheint sich kaum jemand daran zu stören. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung seitens der EU, hat sich aber mit seiner drastisch nationalistischen Politik weit von Europa entfernt. Dafür lobt beispielsweise die Junge Freiheit den ungarischen Kurs.

Von Volker Weiß

Viktor Orban im Parlament
Viktor Orban im Parlament

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

Nicht nur in Budapest stehen die Zeichen auf Protest, so brachten die Gesetztes- und Verfassungsänderungen zulasten der Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte, wie auch die chauvinistische Politik der Rechtsregierung Ungarn international scharfe Kritik ein. Doch gewinnt, wer alte Freunde verliert, häufig dafür neue. Und so steht Ungarn rechtsaußen hoch im Kurs, seine europäischen Kameraden sammeln sich zur Verteidigung. In der „Jungen Freiheit“ schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer von einer „Hetzjagd gegen Budapest“ (JF 3/12). Besonders haben es dem Kärntner neben dem neuen Verfassungswerk des Landes die „Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920“ angetan. Die Parallelen mit den eigenen Politikvorstellungen des deutschnationalen Österreichers, der bereits unter Jörg Haider den äußerst rechten Flügel der FPÖ repräsentierte, sind augenfällig.

Ungarns autistischer Nationalismus führt das Land von Europa weg. Vice versa eint die europäische Kritik an dem Kollisionskurs die Antieuropäer und führt andere Nationalisten zusammen. Schon Mölzers Beitrag in der „Jungen Freiheit“ ist dafür ein Beispiel. Als er 2007 zwecks Gründung einer nationalistischen Europa-Fraktion „Identität, Tradition, Sicherheit“ (ITS) mit der NPD verhandelte, kündigte ihm die JF unter viel Getöse die langjährige enge Zusammenarbeit auf. Es dauerte jedoch nicht lange und die „Junge Freiheit“ holte Mölzer wieder stillschweigend ins Boot, zunächst als Interviewpartner, dann als Autor. Ob also Mölzers FPÖ, die NPD oder die Junge Freiheit, sie alle haben ein besonderes Interesse an der ungarischen Restauration.

Mölzer war an dem 2009 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ (ENB), der Nachfolgeorganisation von ITS, beteiligt, dem mehrere extrem rechte europäische Parteien angehören. Der Gründungsakt der ENB wurde nicht zufällig in Budapest vollzogen, denn in Ungarn witterte man Morgenluft. Der „Jungen Freiheit“ gelten wiederum die schrittweise Errichtung eines autoritären Staates unter Viktor Orbán ebenso als Vorbild wie die ungarische Geschichts- und Minderheitenpolitik. Dass sich Ungarn mit der EU überworfen hat, bestärkt die rechten Europagegner noch mehr vom Modellcharakter des Landes für ihr eigenes Begehren einer „Nationalen“ oder „Konservativen Revolution“.

Vor allem aber begeistert es jene, die hierzulande stets im Trüben fischen, dass der ungarische Isolationismus eine Massenbasis hat: Von 400.000 Menschen schreibt der deutsch-ungarische Journalist und Orbán-Fan Jan Mainka in der „Jungen Freiheit“, die kürzlich zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gingen. Anlass der Großdemonstration war die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.

Paramilitärs und Geraune über Anschlagsvorbereitungen

Dabei ist Ungarn derzeit wenig vorzeigbar. Neben der drohenden Staatspleite, dem drastischen Rückbau der ungarischen Zivilgesellschaft und demokratischer Rechte wird das Land auch von Übergriffen gegen die Minderheit der Roma erschüttert. Bei diesen Attacken spielen nicht selten paramilitärische Organisationen eine tragende Rolle, von denen es in Ungarn mittlerweile mehrere gibt. Die bekannteste, bei weitem aber nicht radikalste, ist die „Ungarische Garde“ von Jobbik. Obwohl eigentlich mittlerweile verboten, ist die Gruppe dennoch aktiv. Dazu gibt es eine Reihe kleinerer Milizen.

Über die Aktivitäten solcher Gruppen berichtet der gut informierte deutsch-ungarische Watchblog „Pusztaranger“. Hier werden kritische Blogs aus Ungarn sowie Nachrichten ins Deutsche übersetzt, die den Weg über die Grenze sonst nicht schaffen: Berichten über antisemitische Ausfälle ungarischer Politiker, Übergriffe auf Roma oder etwa Verbrennungen von Imre Kertész nobelpreisgekrönten „Roman eines Schicksallosen“. Gerade diese Meldungen zeigen die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Rechtsfraktionen. Auf der Website finden sich auch Bilder von paramilitärischen Trainingslagern, etwa der MNA (Magyar Nemzeti Arcvona, Ungarische Nationale Front). „Pusztaranger“ dokumentiert, wie Mitglieder der offensichtlich gut ausgestattete Neonazi-Truppe mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren posieren, den Häuserkampf und Orientierung im Gelände üben. Die Milizen geben sich keine große Mühe, das eigene Treiben irgendwie konspirativ zu halten. Die meisten der Bilder stammen vom MNA-eigenen Öffentlichkeitsportal Jovonk.info. Als Entgegenkommen für die deutschen „Kameraden“ gibt es die begleitenden Texte auch auf Deutsch.

Nach Angaben des Athena-Instituts, einer unabhängigen Einrichtung zur Verteidigung der ungarischen Zivilgesellschaft, orientieren sich die MNA und ähnliche Gruppen an Ferenc Szálasi, dem letzten ungarischen Kollaborateur mit NS-Deutschland. Ihr militanter Antisemitismus ist daher ebenso wenig verwunderlich wie ihr Hass auf Roma, Linke und Liberale. Das Institut zitierte jüngst auch einen besorgniserregenden Report aus den USA über steigende Zahlen von Waffenkäufen der ungarischen Milizen in den Vereinigten Staaten. Zudem seien verstärkte Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten zu verzeichnen.

In diesem Milieu scheint der Aktionismus mittlerweile terroristische Dimensionen erreicht zu haben. So werden die Morde an mindestens sechs Roma mit paramilitärischen Organisationen der Rechten in Verbindung gebracht. Im Kommentarbereich von „Pusztaranger“ finden sich neben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den Blogger auch Andeutungen über bevorstehende Anschläge. Wie ernst diese zu nehmen sind, ist jedoch unklar. Die verschiedenen Gruppen der extremen Rechten stellen aber so oder so eine Bedrohung für ihre Gegner dar, erklärt der Betreiber auf Nachfrage: „In der nächsten Zeit ist zunehmend mit rechtsextremer Präsenz bei den Veranstaltungen der demokratischen Opposition im öffentlichen Raum zu rechnen.“ Entsprechende Ankündigungen, so „Pusztaranger“, hat auch Jobbik-Chef Gábor Vona erst kürzlich bei einer Demonstration in Budapest gemacht. Er sagte, man dürfe „die Straße nicht den liberalen Horden überlassen (…), bei den Demonstrationen (der Sozialisten) werden wir in Zukunft auch sein.“

Die rechtsextreme Seite Jovonk
Die rechtsextreme Seite Jovonk

Auch das Neonaziportal Jovonk.info ruft dazu auf, die Teilnehmer der Demonstration des „Bundes der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer“ („Neo-Zionbolschewisten“, „Juden“) am 1. Februar „genau zu beobachten“, eine Gegenkundgebung ist schon angekündigt. Das alles zeigt: die Orbán-Regierung repräsentiert noch lange nicht den äußersten rechten Rand des Landes. Auf dem Boden der von ihr betriebenen „Magyariserungspolitik“ gedeihen noch ganz andere Gruppen. Sie stehen längst bereit, Orbáns kalten Staatsstreich zu beerben und nach erfolgter Zerschlagung der ungarischen Republik die Gesellschaft weiter zu radikalisieren. Die einzige Abwehr des ungarischen Staates gegen diese Bedrohung besteht derzeit darin, sie zu ignorieren. Diese Strategie dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein.

Siehe auch: Bundesregierung nimmt Orban in Schutz, Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

6 thoughts on “Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

  1. Die ungarische Regierung ist mit einer 2/3-Mehrheit demokratisch gewählt, was man von der EU wohl kaum behaupten kann.Daß die Ungarn ihre Souveränität nicht an dem EU-Moloch abgeben wollen, paßt der EU natürlich nicht.Daß die Ungarn ihre Regierung selbst wählen und ihre Souveränität behalten wollen, ist wohl mehr als ihr gutes Recht.
    Wer handelt hier undemokratisch?

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