Bundesregierung nimmt Orban in Schutz

Der Europa-Ausschuss hat in dieser Woche über das ungarische Mediengesetz debattiert. Dabei lehnte die Koalitionsmehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ab, wonach die Bundesregierung zu energischeren Schritten in Budapest aufgefordert wurde, die Pressefreiheit zu wahren und das Mediengesetz zurückzunehmen.

Viktor Orban im Parlament
Viktor Orban im Parlament

Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen. Kritik übten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei am neu eingerichteten ungarischen Medienbeirat, der die dortigen Medien stärker kontrollieren würde. Zudem habe ein Oppositionssender keine Lizenz mehr erhalten und Journalisten müssten nun ihre Quellen offenlegen, was gegen die Pressefreiheit gerichtet sei.

Die SPD-Fraktion warf Orban vor, unter seiner Regierung rutsche Ungarn in eine „gelenkte Demokratie“ ab. Ungarn brauche wegen seiner schwierigen wirtschaftliche Lage 20 Milliarden Euro; diese könnten nur gewährt werden, wenn Budapest sich an die Grundwerte der Europäischen Union (EU) halte.

Vertreter der FDP-Fraktion warnten vor derartigen Verknüpfungen; dies könne sich negativ auf die innenpolitische Situation in Ungarn auswirken (beim Thema Griechenland sah das alles allerdings noch etwas anders aus). Die Unionsfraktion verwies auf die demokratischen Wahlen in Ungarn, wenngleich die Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz im Parlament „verantwortungsvoll“ genutzt werden müsse. Die Union verwies auch auf das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, wonach Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Regierung müsse darauf reagieren. Verwiesen wurde von der FDP-Fraktion wie der Opposition auch darauf, dass die Bundesregierung über den früheren Staatsminister Werner Hoyer (FDP) und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Kritik an Orbán geübt habe.

Ungarn sieht sich derzeit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen EU-Vertragsrecht ausgesetzt.

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