U-Ausschuss: Die ganz große Koalition

Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.

Von Robert von Seeve, zuerst veröffentlicht in der taz

Da wäre die Regierung, die aus dem Totalversagen der Ermittler und der Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis die Konsequenz zieht, Polizei und Geheimdiensten noch mehr Kompetenzen zu verschaffen, statt mehr Transparenz zu verschreiben. Die Union schickt mit Clemens Binninger zudem einen Abgeordneten federführend in den Ausschuss, der bereits klargemacht hat, wo er die Schwerpunkte sieht, nämlich wiederum bei der Analyse der „Sicherheitsarchitektur“, also dem optimalen Austausch von Informationen.

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Und da ist die SPD, die lange herumlavierte und sich schließlich doch für einen Untersuchungsausschuss entschied. Aus Fraktionskreisen hieß es, man habe zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geeigneter sei, um die Versäumnisse aufzuarbeiten. Doch das Abwarten dürfte vor allem parteitaktischen Kalkül geschuldet sein. Immerhin hieß der Bundesinnenminister zur NSU-Hochzeit Otto Schily, in Thüringen regiert derzeit eine große Koalition – und im Bund vielleicht bald auch wieder. Außerdem stellen die Sozialdemokraten mehrere Landesinnenminister, die an weiteren Enthüllungen über das antikommunistische Sturmgeschütz namens Verfassungsschutz kein Interesse haben.

Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen, ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf Beweisanträge verwehrt wird. Eine massive Behinderung, denn in den U-Ausschüssen sollte das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt gelten, um eine Kontrolle der Mehrheit zu garantieren. Die eigentlich oppositionelle SPD agiert hier wie eine Regierungspartei.

Hoffnungsträger ist nun Sebastian Edathy. Der Sozialdemokrat könnte sich als unparteiischer Ausschussvorsitzender profilieren. Eine große Verantwortung, der Edathy gerecht werden könnte. Dem Vertrauen in Parteien und staatlichen Institutionen sowie der Wahrheitsfindung würde es guttun.

Siehe auch: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung, NSU-Ausschuss im Bundestag: Die SPD eiert rum, Wenn Rechtsterroristen falsch parken

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