Razzia gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen setzte sich der „NSU“ aus den am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. sowie der Beschuldigten Beate Z. zusammen. Die Gruppierung soll für die Mordserie an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Zudem sollen ihre Mitglieder mehrere Banken überfallen haben.

Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe M. und der Beschuldigten Beate Z. bereits 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben. Es besteht der Anfangsverdacht, dass sie dem „NSU“ auch in der Folgezeit logistische Unterstützung zukommen ließen. Die beiden weiteren Beschuldigten sollen den Mitgliedern des „NSU“ in den Jahren 2002 und 2003 in Kenntnis der terroristischen Ziele der Gruppierung mehrere Schusswaffen verschafft haben, darunter mindestens eine sogenannte Pumpgun.

In den vergangenen Wochen waren bereits in Medien mehrere Namen von mutmaßlichen Unterstützern genannt worden, was die Ermittler bei den Verdächtigen jetzt noch an verwertbaren Beweisstücken finden wollen, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Siehe auch: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

5 thoughts on “Razzia gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer

  1. Lieber Martin Jander,

    was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung, auf welcher Rechtsgrundlage eine Behörde in die Intimsspähre von Bürgern eindringen darf?

    Vielleicht lesen Sie erst einmal die relevanten Normen §§102-105 StPO!

    Zuerst einmal ist der Durchsuchungsbefehl nur durch einen Richter zu erteilen. Dieser muss also erst einmal überzeugt werden. Weiterhin müssen Tatsachen (keine Meinungen) vorliegen, die auf einen Durchsuchungserfolg schließen lassen. Diese Vorgänge kann der Betroffene durch Klage vor einem Verwaltungsgericht jederzeit auf Korrektheit prüfen lassen.

    In den Durchsuchungsbefehlen sind die zu suchenden Gegenstände expliziet aufgeführt.

    Aus Spaß an der Freude oder um „ein Zeichen zu setzen“ kann eine Behörde keine Wohnung durchsuchen.

  2. lieber „Demokrat“:
    Es ist wohl etwas naiv, allein auf Gesetzestexte zu verweisen. In der Verfassung der DDR stand auch etwas von Reisefreiheit. Was meinen Sie, wo die Leute hingekommen sind, die geglaubt haben, deutsche Gesetze seien das Papier wert, worauf sie stehen. – Wenn ein Staatsanwalt in der Bundesrepublik eine Durchsuchung will, erzählt er, salopp gesagt, dem Richter „einen vom Pferd“ und in regelmäßiger Gefälligkeit gibt es den Durchsuchungsbeschluß. Das ist die heutige Realität, von der Sie augenscheinlich keine Ahnung haben! Im übrigen sind für Beschwerden nicht die Verwaltungsgerichte zuständig (wie Sie fälschlich behaupten), sondern die ordentlichen Gerichte, d.h. Amtsgericht und Landgericht. Hilft das Landgericht der Beschwerde nicht ab, bleibt als einziges Rechtsmittel noch die Verfassungsbeschwerde. Im übrigen ist ein „Anfangsverdacht“ für die Staatsanwälte immer gegeben, wenn diese jemanden auf dem Kieker haben.
    Mal nachdenken, ob die NSU-Terroristen nicht nur nützliche Idioten für Gesetzesverschärfungen sind – die angeblichen Täte sind ja tot und man kann ihnen eh alles anhängen, wie es paßt – und was nicht paßt, wird vom Verfassungsschutz passend gemacht.

  3. @4 (moses chadmani):

    ich halte es für nahezu wundergläubig, davon auszugehen, ein richter in deutschland ließe sich in einer sache gegen rechtsradikale gewalttäter etwas „vom pferd erzählen“, um dann subito einen durchsuchungsbeschluss zu unterschreiben.

    .~.

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