Die permanente Ruhe vor dem Sturm

Haben sie auch das Gefühl, das es nicht mehr stimmt? Ehemals linksliberale Medien spielen Boulevard, der Boulevard spielt Aufklärung, ehemals konservative Feuilletons reiten für die letzten Reste von Verfassungsrealität. Die Politik versucht hartnäckig ihren schlechten Ruf zu erhärten und das Restpublikum, das sich das noch antut, kann sich nur noch echauffieren, wenn die eigene, gehobene Lebensqualität bedroht scheint.

Von Andreas Strippel

Die Idee der kritischen Öffentlichkeit gehört zu den besseren Dingen, die der liberal-kapitalistische Staat hervorgebracht hat. Öffentlich Kontrolle einer auf Gewaltenteilung beruhenden Staatskonstruktion, das klingt nach Demokratie. Und formal sieht das eigentlich auch noch ganz gut aus. Aber der Realitätscheck ist ernüchternd.

Statt sich zu fragen, was falsch läuft, delektierten sich die Medien an einem Schnäppchenjäger im Präsidentenamt. Was ist mit den rassistischen Morden, der Wirtschaftskrise und einer Regierung, deren intellektuelle Kreativität hinter jeder Kita-Gruppe hinterher hängt? Aber diese Themen sind ja „durch“. Stattdessen wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, in diesem Fall der Bundespräsident.

Wulff seinerseits wird wahrscheinlich schon an dem Dankschreiben für den Kapitän des havarierten Kreuzfahrschiffes arbeiten lassen, der ihn so angenehm aus den Schlagzeilen genommen hat. Wahrscheinlich hechelt die Meute Wulff in ein paar Tagen wieder hinterher, in der Hoffnung, ihn noch einmal mit der Hand in der Keksdose zu erwischen. Dass er als Ministerpräsident vor einem Verfassungsorgan, nämlich dem niedersächsischen Landtag, die Unwahrheit gesagt hat, das interessiert keinen. Es ist erstaunlich, wie wenig sich Politiker und Journalisten für Politik interessieren.

Stattdessen schimpfen Stehempfang erprobte Agenturritter über einen der ihren. Ein Kleinbürger auf dem Weg nach oben erfreut nichts mehr als einen der ihren aus dem Rattenrennen um die freien Plätze zu werfen. Und wenn das Ganze nur als Schattenspiel geht, auch gut. Dass dabei das letzte Nanogramm an journalistischer Glaubwürdigkeit drauf geht, scheint egal.

Ästhetische und intellektuelle Zumutung

Die Politik möchte da nicht nachstehen. Die Inszenierung von Regierung und Opposition sind eine ästhetische und intellektuelle Zumutung. In Kungelrunden zeigt man seine Missachtung gegenüber der Verfassung und versucht sich gegenseitig an Profillosigkeit zu überbieten. Man gilt ja mittlerweile schon als hoffnungsloser Idealist, wenn man ein Mindestmaß an Verfassungsrealität einfordert. Und wenn man die Debatten so verfolgt, fragt man sich, wann in die Präambel des Grundgesetzes der Zusatz eingeführt wird, Demokratie ist dufte, steht aber grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Regierung dümpelt dahin, zerstört im Namen des ausgeglichen Haushalts – sein Reich komme, wie in Deutschland so auch in Europa – erst den Sozialstaat, dann die Wirtschaft und schließlich die Gesellschaft selbst. Die Opposition tut so, als habe sie damit nichts zu tun und kann sich gar nicht entscheiden, ob sie staatstragend oder kritisch ist und springt über jedes Stöckchen, das Medien und Regierung hinhalten. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: eine solche Regierung oder die Opposition?

Ruhe ist erste Bürgerpflicht

Das geneigte Publikum – von Medien und Politik gleichermaßen gelangweilt – gibt sich derweil einem Neobiedermeier hin. Unglaubwürdige Politik, Polizei- und Verfassungsschutzskandale, rassistische Mordserie, Euro-Krise und was nicht noch alles. Aber solange vor der eigenen Haustür nur Ruhe und Ordnung herrscht, schert sich der Neue-Bürger einen Kehricht um sein Gemeinwesen. Das Bürgertum spielt Wilhelminismus und möchte weder von der Unterschicht noch der Politik belästigt werden. Man simuliert Demokratie und nutzt seine Möglichkeit, um vor Ort Ruhe und Ordnung sicher zustellen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht – und irgendwie ist es auch konsequent sich lethargisch zu verhalten, bei der ständigen Aufgeregtheit in den Medien.

Cafe in Berlin
Cafe in Berlin

Die permanente Ruhe vor dem Sturm ist etwas unheimlich. Wenn der Deutsche aufbegehrt, hat dies bisher selten positive Effekte gehabt. Insbesondere die Nachbarn und Minderheiten in diesem Land wissen Unschönes zu berichten. Die gefühlte Temperatur im Land ist frostig. Im Grunde wetz der Mob innerlich schon die Messer, anders lassen sich die Kommentarspalten der großen Newsportale nicht lesen. Eher kommt Godot nach Deutschland als eine soziale Revolution.

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Konservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!

2 thoughts on “Die permanente Ruhe vor dem Sturm

  1. Ich war ja erst skeptisch als ich las, dass der „npd-blog“ mit einer Umbenennung und inhaltlichen Verbreiterung beglückt werden soll. Mittlerweile bin ich restlos begeistert. Interessante, kritische und vielfältige Artikel, die man leider nur selten findet. Hier schon. Danke.

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