Pannen mit System

Die Liste der „Pannen“ des Verfassungsschutzes in Thüringen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ist lang, so lang, dass es nicht nach Versäumnissen, sondern nach System aussieht. Dafür, dass der VS Teil des Problems und nicht der Lösung ist, sprechen weitere Vorfälle.

Von Patrick Gensing

"Rock für Deutschland" in Gera mit "Lunikoff" - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de Dort können auch weitere Bilder bestellt werden.

Es war nicht irgendjemand, der im Jahr 2005 in Pößneck vor mehr als 1000 Neonazis auftrat: Michael „Lunikoff“ Regener, Frontmann der verbotenen Rechtsrockgruppe Landser stand im Schützenhaus auf der Bühne – und das, obwohl der Bundesgerichtshof die Band kurz zuvor als kriminelle Vereinigung eingestuft und eine mehrjährige Gefängnisstrafe für Regener bestätigt hatte.

Bevor er die Haft antreten musste, durfte sich der Rechtsrocker mit seiner Band Lunikoff-Verschwörung im Schützenhaus von den Fans verabschieden. Die Stimmung war laut einem taz-Bericht bestens. Eigentlich hätte das Konzert gar nicht stattfinden dürfen – die Stadt hatte es im letzten Moment verboten. Doch die Polizei konnte das Verbot nicht durchsetzen. „Es gab vorab keine Hinweise des Verfassungsschutzes“, sagte der Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, Jürgen Höhn, dem Blatt. Und weiter „Wenn wir gewarnt worden wären, hätten wir ganz anders reagieren können.“

Der VS tat das, was er in solchen Fällen am liebsten tut: keine Stellungnahme abgeben. Dabei war die Szene laut taz längst über das Konzert informiert.

BKA-Beamte logieren in Szene-Treff

Ein anderer rechtsextremer Treffpunkt in dem Bundesland ist das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, auch bekannt als Erlebnisscheune Kirchheim. Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt wurden nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in dem Hotel untergebracht.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)
Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)

Das BKA hatte dies bereits zuvor auf Medienanfragen hin bestätigt. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Auf MDR-Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen.

Erstaunlich, nächstes Mal vielleicht einfach googlen, anstatt beim VS anfragen. Denn der Gasthof ist als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab. Regelmäßig fanden Neonazi-Konzerte statt. Wie die Publikative berichtete, sollte dort auch eine wichtige JN-Veranstaltung stattfinden. Die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof für einen Parteitag. Auch rechtsextreme Vertriebenorganisationen trafen sich hier.

Rechtsextreme Unterwanderung

Schlesische Jugend verlinkt auf die rechtsextreme JLO (Screenshot, Link eingesehen am 18. Februar 2011)
Schlesische Jugend verlinkt auf die rechtsextreme JLO (Screenshot, Link eingesehen am 18. Februar 2011)

Apropos Vertriebene. Eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene des Landes spielt auch die „Schlesische Jugend“ (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte bereits seit Jahren Hinweise darauf. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte im Gespräch mit dem Autor, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe er umfangreiche Informationen aus einem internen Forum über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Kein rechter Terror?

Ein weiteres Beispiel für die systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus: Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer Burschenschaft Jenensia zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Müssen wir Deutsche uns ewig schuldig fühlen“ geladen. Die Jenensia war in Jena mehrfach dadurch aufgefallen, dass bei ihren Veranstaltungen Mitglieder der NPD und des Thüringer Heimatschutzes (THS) teilnahmen. Ein ehemaliger NPD-Funktionär trat als Referent auf, Neonazis wurden als Ordner eingesetzt.

Auf die Veranstaltung wurde im VS-Jahresbericht unter der Rubrik Rechtsextremismus nicht hingewiesen. Wohl aber fand sie sich im Kapitel Linksextremismus. Auf einer ganzen Seite wird eine Protestveranstaltung des Jenaer Bündnisses gegen Rechts dargestellt, Texte von Transparenten („Burschenschaftler sind Faschisten“, „Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“) angeführt und das Skandieren eines Rufes „Deutsche Polizei schützt Faschisten“ erwähnt. Die damalige PDS erkundigte sich, ob die Landesregierung dies so alles in Ordnung fände. Fand sie.

Interessanterweise wurde der THS, in dessen Zusammenhang Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe Ende der 1990er Jahre mit Sprengstoff aufgefallen waren, mit gerade einmal 13 Zeilen in dem VS-Bericht 1999 erwähnt. Der potenziell terroristische Sektor des Rechtsextremismus nimmt somit weniger Raum in dem Bericht ein als eine antifaschistische Protestaktion, kommentierte die damalige PDS.

In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz immerhin noch intensiver über den THS informiert und keinen Zweifell daran gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete rechtsextreme Gruppierung und in ihr auch Befürworter einer rechtsterroristischen Strategie gab. Dies alles spielte im Bericht für das Jahr 1999 keine Rolle mehr – und das, obwohl der VS im THS und somit im Umfeld des NSU-Netzwerks Informanten hatte, über die der VS später versuchte, Geld an die Terrorzelle zu leiten…

Linker Terror in Thüringen?

Der VS in Thüringen half offenkundig über Jahre, rechtsextreme Strukturen aufzubauen und zu finanzieren. Dies gilt auch und insbesondere für den THS – Brutstätte des rechtsextremen NSU-Terrors und des Netzwerks dahinter. Da wundert es kaum noch, dass in den Verfassungsschutzberichten für Thüringen regelmäßig Kapitel zu linksextremen und islamistischen Terror zu finden waren, obwohl dieser in dem Land, wie der VS selbst bemerkte, gar nicht existiere – ein entsprechendes Kapitel, trotz zahlreicher Vorfälle, Hinweise und Erkenntnisse, beim Rechtsextremismus hingegen komplett fehlte.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus - ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus - ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)

Der Verfassungsschutz Thüringen steht allerdings nicht allein da mit seiner skandalösen Verharmlosung. Das Bundesinnenministerium soll auf Anfrage der Linksfraktion nun erläutern, warum im Jahr 2006  im Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilung Rechtsextremismus aufgelöst (!) wurde. 

Teil des Problems

Aufgeklärt wird in Sachen NSU derweil so gut wie nichts, außer, Medien können weitere Details aufdecken. Doch das Puzzle ist so kleinteilig und das entstehende Motiv so undeutlich, dass die Öffentlichkeit das Interesse verliert. Ohnehin ist im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz verharmlosend von „Pannen“ die Rede, obwohl es möglicherweise eine jahrelange Kumpanei zwischen staatlichen Stellen und Neonazis gab, was auch die äußerst dürftigen Ermittlungsergebnisse erklären könnte. Diesem Verdacht müsste sich eine Debatte über strukturelle Defizite bei der Kontrolle der Geheimdienste anschließen, denn wieder einmal endet jede Transparenz an den Pforten der Verfassungsschützer. Die beteiligen sich indes nicht konstruktiv an der Aufarbeitung – und verlieren so immer weiter an Vertrauen und Legitimation.

Dabei ist der Verdacht, eine staatliche Behörde sei bei einer Terrorserie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so ungeheuerlich, dass der VS eigentlich selbst größtes Interesse haben müsste, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Eigentlich. 

Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen, Reyk Seela (2000) from JG-Stadtmitte on Vimeo.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken,   Der Terror, der vom Himmel fiel, Verfassungsschutz als rechtsfreier Raum