NSU-Ausschuss im Bundestag: Die SPD eiert rum

Möglicherweise werden doch noch ein paar mehr Fakten zum NSU-Skandal auf den Tisch kommen. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat die SPD nun endlich ihre Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag über Bord geworfen und will dem Antrag der Grünen zustimmen. Die Linkspartei hatte ohnehin bereits einen solchen Ausschuss gefordert.

Auf Nachfrage von tagesschau.de stellt sich die Lage allerdings etwas anders da: Ein Sprecher betonte, es gebe noch keine Entscheidung in der SPD-Fraktion. Frühestens ab dem 16. Januar, in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr, werde sich die SPD festlegen.

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo
Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo

Nach Angaben der FAS wird in den Fraktionen damit gerechnet, dass der Ausschuss erst um Ostern herum seine Arbeit aufnehme, da zunächst der Auftrag formuliert werden müsse. Danach komme die Konstituierung. Zudem bräuchten die Mitglieder des Ausschusses noch Zeit, die Akten zu studieren.

Zusätzlich zum U-Ausschuss könnte es eine Bund-Länder-Komission geben, um das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Hier wird angestrebt, dass Bundestag und Bundesrat einem solchen Gremium zustimmen.

Anschlag mit Selbstschussanlage

Das Landeskriminalamt NRW prüft derweil, ob die Nazi-Terroristen für einen weiteren Anschlag verantwortlich sind. Laut einem Zeitungsbericht gibt es Hinweise auf Verbindungen zu einem Attentat in Duisburg. Es geht um einen Mordversuch vom 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich. Das Opfer, ein türkischstämmiger Gastwirt, hatte den Anschlag nur durch einen Zufall überlebt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Duisburg, Detlev Nowotsch, bestätigte der WAZ, dass die Akte des Duisburger Anschlags inzwischen an das Landeskriminalamt geschickt worden sei, um dort auf einen NSU-Hintergrund überprüft zu werden. Anlass ist offenbar eine vergleichbare Tatwaffe. Der Meidericher Anschlag wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein Apparat ähnlicher Bauart wurde in der abgebrannten Wohnung der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau gefunden.

Siehe auch: Verfassungsschutz als rechtsfreier Raum, Wenn Rechtsterroristen falsch parken

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

6 thoughts on “NSU-Ausschuss im Bundestag: Die SPD eiert rum

  1. Hm, die SPD ist ohnehin unglaubwürdig, solange sie rechtsextremistische Brandstifter in den eigenen Reihen duldet, die mit der selben Argumentation wie einst die NSDAP agieren. Solange diese Person in der SPD mitglied ist, wird die SPD ganz sicher nicht ernstgenommen.

    1. @leser:

      Sie haben völlig Recht, das ist leider dumm gelaufen. Wir haben den alten Account NPD-Blog.info in Publikative umbenannt, aber leider vergessen, im entsprechenden Theme den Twitter-Button umzukonfigurieren. In der Zwischenzeit hat die NPD (bzw. „NPD-nahe Kreise“ 😉 sich offensichtlich den nunmehr freien Namen auf Twitter gesichert. Wir haben diesen Faux Pas nunmehr korrigiert, vielen Dank für den Hinweis und Entschuldigung nochmal.

      Redaktion Publikative.org

    2. @eigensinn:

      Sie haben völlig Recht, das ist leider dumm gelaufen. Wir haben den alten Account NPD-Blog.info in Publikative umbenannt, aber leider vergessen, im entsprechenden Theme den Twitter-Button umzukonfigurieren. In der Zwischenzeit hat die NPD (bzw. „NPD-nahe Kreise“ 😉 sich offensichtlich den nunmehr freien Namen auf Twitter gesichert. Wir haben diesen Faux Pas nunmehr korrigiert, vielen Dank für den Hinweis und Entschuldigung nochmal.

      Redaktion Publikative.org

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