Lübeck: Kostenlose Werbung für Nazi-Aufmarsch

Der Streit zweier politischer Spitzenbeamter aus Schleswig-Holstein führt dazu, dass eine für Ende März 2012 geplante rechtsextreme Demonstration in Lübeck schon jetzt große Aufmerksamkeit in den Medien des nördlichsten Bundeslandes erhält.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Stein des Anstoßes ist der „Bombenholocaust-Marsch“, den Rechtsextremisten seit 1996 alljährlich Ende März in Lübeck veranstalten. Alle Versuche, diese Märsche gerichtlich zu untersagen, scheiterten bisher an den hohen Hürden der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) will sich damit aber nicht abfinden. Er forderte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) jetzt öffentlich dazu auf, ein Verbot des Marsches zu erlassen.

Lübecks Bürgermeister widerspricht

In der Tat ist die Stadt Lübeck als Versammlungsbehörde die einzige Instanz, die ein solches Verbot verhängen kann. Doch die Voraussetzungen dafür sind offenbar schlecht. Das weiß auch Lübecks Bürgermeister. In einem Schreiben an den Innenminister, das NDR Info vorliegt, schreibt Saxe deshalb: „Die von Ihrer Landespolizei erstellte Lage-Einschätzung habe ich in den vergangenen Jahren regelmäßig herangezogen und zu einer der tragenden Grundlagen der hier getroffenen Entscheidung gemacht … Bis zum jetzigen Zeitpunkt kommen die Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden aber zu dem Schluss, … dass eine hinreichende Fakten-und Erkenntnislage für eine Untersagung der rechtsradikalen Veranstaltung nicht gegeben ist.“ Im Klartext: Lübecks Bürgermeister geht davon aus, dass er eine Verbotsverfügung nach gegenwärtigem Stand gar nicht erlassen dürfte.

Die Nazis wollen am 31. März in Lübeck marschieren.
Die Nazis wollen am 31. März in Lübeck marschieren.

Viele Lübecker wehren sich gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten in ihrer Stadt. Den Innenminister ficht das nicht an: In einem am Freitag abgesandten Schreiben, das NDR Info vorliegt, fordert er Saxe erneut auf, sich mit einem Verbot „an die Spitze des Protests gegen rechts zu stellen“. Sein zentrales Argument: „Spätestens die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle müssen uns doch alle aufrütteln, nichts unversucht zu lassen, jede sich bietende Chance des Rechtsstaates zu nutzen, den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen.“

Auch im Hause Schlie scheint man sich allerdings darüber klar zu sein, dass die Erkenntnisse über das „Zwickauer Terrortrio“ für eine konkrete Verbotsverfügung in Lübeck offenbar juristisch nicht viel hergeben. In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es: „Ein Scheitern vor Gericht liegt immer im Bereich des Möglichen. Aus Angst vor einer juristischen Niederlage, den Versuch eines Verbotes gar nicht erst zu unternehmen, wäre jedoch fatal für die Glaubwürdigkeit des Kampfes aller Demokraten gegen ihre Feinde.“ Er selbst, so der Innenminister, sei mit gutem Beispiel vorangegangen, als er vor knapp zwei Jahren zwei Rocker-Vereine in Flensburg und Neumünster verbieten ließ, „ohne die letzte absolute Sicherheit zu haben, dass diese Verbote vor Gericht standhalten“.

„Ein Verbot ist nicht machbar“

Saxe sieht es genau anders herum. Ohne ausreichenden Rechtsgrund sei ein Verbot nicht machbar, dies gebiete der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Des Bürgermeisters Konter: Mit seiner öffentlichen Intervention habe Schlie die ohnehin geringen Aussichten einer eventuellen Verbotsverfügung weiter geschmälert: „Das Gericht könnte aus dieser Vorgeschichte den Verdacht ableiten, dass es sich bei der evtl. Untersagung um eine politische Willkürentscheidung handelt.“

„Trauermärsche“ wie in Lübeck gibt es auch zum Beispiel im niedersächsischen Bad Nenndorf. Dort veranstalten Neonazis alljährlich im August eine solche Kundgebung. Der Versuch, sie zu verbieten, war im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Hannover spektakulär gescheitert. Auch in Lübeck hat man mit Verbotsverfügungen zu solchen Anlässen bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Saxes Amtsvorgänger hatte sich nach Informationen von NDR Info nicht nur einen Rüffel vom Verwaltungsgericht eingehandelt, nachdem er mehrfach eine offenbar schwach begründete Verbotsverfügung in die Wege geleitet hatte, es wurde ihm für den Wiederholungsfall außerdem ein Ordnungsgeld angedroht.

Neonazis freuen sich

Die einzigen, die sich über die öffentliche Debatte freuen, sind die Rechtsextremisten selbst. Hatten die Neonazis im vergangenen Jahr noch Mühe, die angepeilten 200 Demonstrationsteilnehmer heranzukarren, spricht einer der Hauptverantwortlichen des braunen Marsches, der Rechtsextremist Thomas Wulff aus Hamburg, jetzt von „kostenloser Werbung“.

Im einem Punkt sind sich Schleswig- Holsteins Innenminister und Lübecks Bürgermeister dann aber doch einig: Dass es sich bei dem rechtsextremen Spektakel um eine „widerwärtige Veranstaltung“ handelt.

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”

7 thoughts on “Lübeck: Kostenlose Werbung für Nazi-Aufmarsch

  1. Mich widert es an, wie die Toten des Dresdener Feuersturms von allen Seiten instrumentalisiert werden:
    Durch die Neonazis, indem behauptet wird, die Bösen seien ganz andere gewesen, und durch zahlreiche sonst politisch ganz integre Leute, indem man schon für die Aussage, daß man die Toten beklagt, regelmäßig Schelte bekommt. (Um Mißverständnisse auszuschließen, das bezieht sich nicht auf diesen sachlichen Artikel.)
    Ein Verbot dieses Aufmarsches wird wahrscheinlich nach geltendem Recht nicht möglich sein, weil ja tatsächlich nur von einem Gedenken und Trauern um die Toten die Rede ist. Ich hoffe, daß die Kundgebung bei der ersten rechtswidrigen Behauptung aufgelöst wird.

  2. ich sehe nach so einem ereignis zwei motive, die toten zu beklagen: entweder hat man angehörige oder sonstwie nahestehende personen verloren und die trauer ist eine sehr individuelle. damit wird man aber von „integren leuten“ nicht gescholten.
    oder man stellt die toten in einen allgemeinen, und damit politischen zusammenhang und beklagt die toten eben in diesem politischen zusammenhang und dann ist es eben durchaus angemessen, diese politische/ politisierte »trauer« zu kritisieren.
    hatten die alliierten denn nicht richtig gehandelt, dieses land in schutt und asche zu legen? hätten sie das völkische kollektiv, das im begriff war, die welt zu unterjochen und auch angesichts der sicheren niederlage die waffen nicht strecken wollte, schonender und weniger tödlich bekämpfen sollen?
    jedem gestehe ich die trauer um den verlust naher personen zu.
    aber genauso recht ist mir jeder getötete deutsche, ob frontsoldat, verdiente mutterkreuzträgerin oder heimatfrontkämpfer, im kampf gegen nazideutschland.

  3. @manes – Warum ist es Deiner Meinung nach falsch, den Tod so vieler Menschen zu betrauern, auch wenn man mit keinem davon verwandt war?
    Der Feuersturm hat den Krieg wahrscheinlich nicht wesentlich verkürzt, er hat nicht einen einzigen zu Unrecht Gefangenen gerettet.
    Natürlich mußten die Alliierten kämpfen. Ob es sinnvoll und notwendig war, außer Brücken, Eisenbahnen, Industrie und anderen kriegswichtigen Zielen auch Wohngebiete zu vernichten, wage ich zu bezweifeln.

  4. @Claudia Sperlich

    Sofern ich es richtig verstanden habe, sprach` manes Niemanden ab` zu trauern. – Im Gegenteil: Er bezog` sich auf die gerechtfertigte Trauer innerhalb jeder Familie, die Angehörige verloren hat, und verwies auf die Intimität der Trauer. – Seine Kritik richtete sich, sofern von mir richtig gedeudet, gegen eine Kollektivierung der Trauer, die dann selbstverständlich aus den Toten keine Individuen mehr macht, sondern – gerade rückblickend auf den Krieg und die mißbrauchten Deutschen bzw. die mißbrauchte Bevölkerung – eine sog.“Schicksals“,- bzw. „Leidensgemeinschaft“, über die der Schrecken wie eine unvorhersehbare Heimsuchung und quasi aus dem Nichts gekommen sei. – Aber er (der Schrecken) kam eben nicht aus dem Nichts, sondern traf eine Bevölkerung, die gerufen hat: „Führer befiel`… wir folgen dir!“

    Niemand wird ernsthaft einem Dresdner das Bedürfniss um Trauer über einen im Krieg umgekommenen Angehörigen absprechen wollen – aber es wird nun einmal heikel, wenn von „wir Dresdner“ als „Opfer“ die Rede ist, denn es bleibt` nun einmal der unumstößliche Fakt, dass sich unter den Nazis das Individuum zum „völkischen Kollektiv“ hat mutieren lassen – auch in Dresden! -, … aber wahrscheinlich würde Niemand sagen wollen, dass der Krieg zu „uns Nazis“ zurückgekommen ist, obwohl man dies wohl AUCH sagen müsste, sofern lediglich die Rede von „…wir Dresdner als Opfer“ seien sollte.

  5. Meine Frage war ja eigentlich: „Warum ist es Deiner Meinung nach falsch, den Tod so vieler Menschen zu betrauern, auch wenn man mit keinem davon verwandt war?“
    Der fatale Mißbrauch der Toten von Dresden darf m.E. nicht dazu führen, daß man so tut, als sei der Feuersturm nicht schlimm gewesen. Ich habe keine Verwandten in Dresden, und trotzdem nehme ich mir das Recht, traurig zu sein über die sinnlose Vernichtung von Menschen, und zwar jenseits jeder Schuldfrage. Was mich bald zu Tode nervt, ist die Tatsache, daß ich dies öffentlich nicht ohne wortreiche Erklärungen sagen darf. Sonst bekomme ich Applaus von Nazis und Schelte von Nazigegnern.

  6. @Claudia Sperlich

    Ich möchte ja nicht kleinlich erscheinen, aber unser/e „Vorredner/in“ sprach weder sich noch Anderen die Trauer unter dem Hinweis ab`, dass er/sie („Vorredner“) nicht mit einem der Opfer verwandt ist bzw. sei.

    Und das Millionen Tote des Krieges (oder aller Kriege), insbesondere unter der Zivilbevölkerung, Millionen zu viel sind, steht` doch außer Zweifel. – Wer müsste sich denn dafür bzw. für seine Trauer erklären und dann noch Widerspruch fürchten.

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