Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

Viele Kritiker von Bundespräsident Wulff meinen, Joachim Gauck wäre die bessere Wahl gewesen. Dabei wird gerne übersehen, dass der ehemalige Kandidat von SPD und Grünen als Fürsprecher Sarrazins auftrat, die „Prager Erklärung“ unterzeichnete und soziale Proteste als „albern“ abtut.

Von Patrick Gensing

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin
Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe „über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt das große Aber – „aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht“.

Kritik an „Prager Deklaration“

Zudem stand Gauck wegen seiner Unterstützung der „Prager Deklaration“ in der Kritik. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war bei einer Tagung im Juni 2010 Kritik an der Kandidatur von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geäußert worden. Efraim Zuroff, Holocaust-Historiker und Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, kritisierte gegenüber Publikative.org ausdrücklich Gaucks Unterstützung der “Prager Deklaration”. Diese sei, so Zuroff weiter, “das Manifest derjenigen Bewegung, welche die kommunistischen Verbrechen mit denen der Nazis gleichsetzt”. Damit werde “der Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert”. Die Tatsache dass ein Bundespräsidentschaftskandidat in Deutschland dieses Dokument unterstütze, sei “extrem beunruhigend”, sagte Zuroff weiter. “Diese Position läuft den Positionen vieler führender deutscher Politiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuwider.”

Dovid Katz, Hochschullehrer an der Vilnius University, Litauen, für Yiddish und Jüdische Studien, sagte zudem, es sei “unglaublich und mehr als ein bisschen herzzerreißend für Holocaustüberlebende in Osteuropa, dass Deutschland noch keine eindeutige Position gegen die Prager Deklaration und alles wofür sie steht, eingenommen” habe. “Dieses Gift darf nicht erlaubt werden, sich weiter westwärts auszubreiten.”

Der Politikwissenschaftler und Autor Clemens Heni sprach auf der Konferenz mit dem Titel “Lessons of the Second World War and the Holocaust: The role of mass media in counteraction to distortion of history of the XXth Century” über die “Trivialization of the Holocaust in German media today”. In der kurzen Diskussion nach dem Referat wurde unterstrichen, dass mit Gauck erstmals ein Präsidentschaftskandidat in einem sehr großen, einflussreichen, westlichen Land “offensiv den Holocaust verharmlost und die Prager Deklaration unterstützt“.

Die Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus (engl. Prague Declaration on European Conscience and Communism) wurde am 3. Juni 2008 von mehreren prominenten europäischen Politikern, ehemaligen politischen Häftlingen und Historikern unterzeichnet. Die Erklärung forderte die Verurteilung von kommunistischen Verbrechen. Sie schloss die internationale Konferenz “Europas Gewissen und der Kommunismus” in Prag ab. Die Erklärung forderte die Ausrufung des 23. August als Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 2. April 2009 vom Europäischen Parlament ausgerufen. (Quelle: Wikipedia)

 

Interessant ist Gaucks Position zu Demonstrationen. So warnte er im Zusammenhang mit S21 vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er „abscheulich“.

Da könnte man noch folgen, aber auch soziale Proteste geraten bei Gauck schnell in den Verdacht, irgendwas mit kommunistischen Bestrebungen zu tun zu haben. So seien Proteste, wie die Occupy-Bewegung, gegen die Rolle der Banken in der Finanzkrise „unsäglich albern“, urteilte Gauck.

Nun kann man beispielsweise der Occupy-Bewegung eine Menge vorwerfen, aber dass hier kommunistische Ideale verfolgt werden, dürfte kaum zu belegen sein. Es ist eher die fehlende Gesellschaftskritik, die zu abschreckenden Aussagen einiger Teilnehmer führt. Gauck glaubt aber offenbar, hier werde ein „Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne“, verfolgt. Doch zu glauben, dass die Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum. Das ist gut möglich, schaut man sich aber die richtungslose Occupy-Bewegung an, steht der Iwan wohl noch nicht am Empfangsschalter der Deutschen Bank.

Kritik an Verständnis von Freiheit

Katja Kipping von der Linkspartei lobte Gauck in der FAZ für seinen Einsatz bei der Stasi-Aufarbeitung. Gleichzeitig kritisierte sie aber sein Verständnis von Freiheit. Gauck betreibe eine Debatte, „die die Freiheitsrechte gegen die Sozialrechte ausspielt, obwohl beides untrennbar zusammengehört“, sagte Kipping. „Das sieht man auch daran, dass er die Demonstrationen gegen Hartz IV immer heftig kritisiert hat“, so Kipping. „Als Bundespräsident würde er die Gesellschaft nicht versöhnen, sondern spalten.“

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

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