Mit blankem Populismus gegen die NPD

Populismus pur: Die CSU fordert eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Vorschlag ist allerdings seit Jahren bekannt – und bei Experten durchgefallen.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form erschienen in der taz

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)
nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Der NPD müsse sofort der Geldhahn zugedreht werden, tönte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. „Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

So weit, so simpel. Die fixe Idee, zugelassene Parteien einfach aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist weder neu noch praktikabel oder unterstützenswert. Bereits im Jahr 2008, also mittlerweile vor vier Jahren, hatte Niedersachsen mit einem Gutachten für Diskussionen gesorgt. Demnach sei es möglich, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen. Für die NPD wäre dies ein harter Schlag, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen aus dieser Quelle erzielt. Dem Vorschlag zufolge sollte der Bundestagspräsident entscheiden können, welche Parteien staatliche Gelder bekommen – und welche nicht.

Verstoß gegen die Gewaltenteilung?

Experten bezweifelten allerdings umgehend die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte im Gespräch mit dem Autor, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. “Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben”, so Weckenbrock.

Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hatte sich ebenfalls gegen den Plan ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Auch in anderen Bundesländern stieß der Vorschlag aus Hannover auf Bedenken. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen “für rechtlich sehr problematisch”. Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Hövelmann sagte, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Besonders ärgerlich wird der offene Populismus und das jahrelange Rumgeeiere der CSU, wenn man sich anschaut, dass Bayern bereits vor Jahren ein NPD-Verbotsverfahren aus den Weg bringen wollte, dann aber doch wieder zurückruderte. Im Jahr 2009 meldete Publikative.org:

Bayern macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren sagte gegenüber tagesschau.de, es liefen derzeit Vorbereitungen für ein umfangreiches Konzept für einen neuen Anlauf zum Verbotsverfahren. Allerdings müsse Innenminister Joachim Herrmann bei den Unionskollegen noch Überzeugungsarbeit leisten.

Damit ist er offenbar gescheitert, genau wie Bayern auch mit dem altbekannten Vorschlag zum NPD-Ausschluss aus der Parteienfinanzierung scheitern wird. Politik auf Stammtischniveau, die wirklich niemandem hilft.

Der blanke Populismus wird dadurch besonders deutlich, dass die Christsozialen ihre Forderung noch nicht einmal juristisch geprüft haben. So kündigte Dobrindt an, die CSU-Landesgruppe wolle ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes anstoßen. Die Frage stellt sich: Wer schützt die Verfassung gegen solche Angriffe auf Stammtischniveau?

Siehe auch: NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln,  “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht

8 thoughts on “Mit blankem Populismus gegen die NPD

  1. „Die Details sollen auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert werden.“

    Vermutlich werden sie wohl die Linke gleich mit behandeln. . .

  2. Soetwas sollte gut durchdacht sein – nicht dass er Schuss wieder nach hinten losgeht und man dadurch die NPD erstärkt.

  3. @Franky:

    Jap, das ist exakt das Problem an diesem Vorschlag. Er geht deutlich zu weit, wie immer nach dem konservativen Kredo: „Sicherheit vor Freiheitsrechten“. Das passt super zu den ebenso stumpf-populistischen Forderungen der CDU/CSU, die LINKE müsse verboten werden. Totaler unhaltbarer Schwachsinn, der auch niemals vor’m BVerfG Bestand hätte, aber wenn man es halt tatsächlich schaffen könnte, die Entscheidung über die Finanzierung dem Bundestagspräsident geben zu können, ist natürlich alles möglich 😉

    Und schon stehen die LINKEN ohne Finanzierung da.

    Verfassungsrechtlich ist es recht simpel:
    Die Gleichbehandlung nicht verbotener Parteien durch den Staat (nicht durch die Bürger!) ist eine zwingende Notwendigkeit in jeder Demokratie. Der Staat (bzw. die regierenden Parteien) dürfen nie die Macht haben, einzelne Parteien zu verbieten. Das muss unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Gebote vor einem Gericht (hier: BVerfG) geschehen – alles andere ist ein deutlicher Schritt zur Diktatur.

  4. @Dennis

    Bzgl. eines anzuschiebenen Parteiverbotsverfahren bedarf es eines Antrages… und der kommt` nicht vom BVerfG, sondern durch den Bundestag (einfache Stimmenmehrheit übrigens). – Also durchaus durch die Parteien. http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Antragsberechtigung

    Das BVerfG kann auch „nur“ anhand der ihm vorliegenden Erkenntnisse zu/über der/die jeweilig zu verbietenden Partei urteilen. – Wobei ich persönlich anmerken möchte, dass meiner Meinung nach das Urteilsvermögen des BVerfG durch den VS und hinsichtlich der NPD sehr … ähm … getrübt ist bzw. wurde – wenn ich auf den vorauseilenden „Gehorsam“ des BVerfG in seinen Aussagen hinsichtlich der „V-Mann-Problematik“ schaue. 😉

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