Verfassungsschutz als rechtsfreier Raum

Die demokratische Kontrolle endet an den Toren der Geheimdienste – und dahinter beginnt ein „rechtsfreier“ Raum. Zumindest, was das V-Mann-System angeht.

Der Verfassungsschutz arbeitet mit Rechtsextremen zusammen. Sie werden angeworben, um Informationen an den Staat zu verkaufen. Der Wert der Informationen ist höchst umstritten, welche Neonazis Geld vom Staat kassieren, ist unbekannt – und eine demokratische Kontrolle unmöglich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes nun neu regeln. „Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass V-Leute Straftaten begingen und dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzten.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Leutheusser-Schnarrenberger forderte daher eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es sei „unerträglich, dass sie bislang in einer rechtlichen Grauzone operieren“, sagte sie dem Blatt. Gleichzeitig stellte sie den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage: „Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben.“ Vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse man die V-Leute „ohne Wenn und Aber aus den Führungsebenen der Partei abziehen – und zwar auf Bundes- und auf Landesebene“, sagte sie. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der vielen V-Leute in der NPD gestoppt worden.

Damit wird noch einmal deutlich: Der Verfassungsschutz arbeitet praktisch ohne rechtlichen Rahmen. Die V-Mann-Praxis lässt sich nicht kontrollieren und verschafft der rechtsextremen Szene eine Einnahmequelle – und bietet sogar Schutz vor Strafverfolgung, wie Anton Maegerle für den blick nach rechts dokumentiert hat.

Siehe auch: V-Mann hatte offenbar direkten Kontakt zu Rechtsterroristen