„Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!“

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

Publikative.org: Ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, ist wegen eines „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ angeklagt worden, weil er in Dresden bei Anti-Nazi-Protesten aggressive Musik gespielt habe. Was bedeutet diese Anklage für Ihren Vater?

Katharina König: Zunächst viel Stress. Was ihm hilft: Er macht das alles nicht, um eine Form der Anerkennung zu bekommen, sondern er geht wegen seiner inneren Überzeugung gegen Nazis auf die Straße.

Publikative.org: Aber hat es Sie und Ihren Vater nicht schon überrascht, dass so ein Aufwand betrieben wird, um eine Anklage konstruieren zu können?

Katharina König
Katharina König

König:Mit dieser Intensität der Ermittlungen – damit hatte niemand gerechnet.*

Publikative.org: Wie sind die Reaktionen bei Leuten, die sich engagieren, die überlegen 2012 nach Dresden zu fahren, um gegen den rechtsextremen Massenaufmarsch zu demonstrieren?

König: Viele Jugendliche haben Angst. Viele sagen aber auch: Dann fahren wir jetzt erst recht hin. Und wieder andere meinen: Dann sollen die Dresdner doch mit ihren Nazis alleine fertig werden. Bei Jüngeren, die noch nie mit waren, aber 2012 nach Dresden wollten, ist es schon Angst – besonders bei deren Eltern. Die sagen: Wir finden es gut, dass ihr auf Demonstrationen gegen Nazis geht, aber nicht mehr nach Dresden. Sogar die Eltern nehmen hier Unterschiede wahr – das ist schon bezeichnend.

Publikative.org: Das Thema Rechtsextremismus hat nun Hochkonjunktur. Ein gutes Zeichen?

König: Mich ärgert es, dass nun in vielen Städten Demonstrationen oder Lichterketten stattfinden – und plötzlich die jeweiligen Städte sich zu Sauberstädten erklären. Zudem werden die Initiativen gegen Rechts, die zumeist ähnlich kämpften mussten wie wir in Jena oder Thüringen, jetzt hofiert. Das ärgert mich. Denn ich sehe darin noch kein Umdenken. Das 10-Punkte-Programm, das die Initiativen vorgelegt haben, interessiert hingegen kaum eine Stadt, wenn es um ihr Image geht.

„Die Behörden waren nicht so unwissend“

Publikative.org: Wir beschäftigen uns nun bereits seit einigen Wochen mit der rechtsextremen Terrorserie. Was hat Sie in dem Fall bislang am meisten überrascht?

König: Am meisten hat mich überrascht, dass es in Deutschland möglich ist, 13 Jahre unterzutauchen und unentdeckt zu bleiben – und dabei zahlreiche Verbrechen zu begehen.

Publikative.org: Glauben Sie, dass das wirklich möglich ist?

König: Nein, das ist es natürlich nicht. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien, aber so ganz unwissend waren einige Behörden nicht. Man hätte die Nazis schon viel früher festnehmen und verhaften können. Und das ist eine Sache, die mich schockt. 10 Menschen hätten leben können. Das geht bei mir richtig an die Substanz.

Publikative.org: In Thüringen wurde nun oft und gerne auf den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Roewer gezeigt, der ja tatsächlich einen recht eigenwilligen Führungsstil hatte. Ist heute alles okay beim VS?

König: Definitiv nicht. Roewer hat Verantwortung, keine Frage – aber nicht allein. Es sieht mehr so aus, als versuche man nun, die gesamte Verantwortung auf ihn zu schieben – und damit sich und andere herauszuziehen, was Fragen und Verantwortung angeht. Der VS bietet eben bestimmte Möglichkeiten – und nur weil es einen neuen Präsidenten gibt, heißt es nicht, dass diese Möglichkeiten nicht mehr genutzt werden.

Der VS entscheidet, ob er antworten will

Publikative.org: Welche Möglichkeiten gibt es denn, den VS parlamentarisch zu kontrollieren?

König: Es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Das, was stattfindet, ist eine Augenwischerei. Es wird vermittelt, die Parlamentarier hätten einen gewissen Einfluss auf das, was im VS passiert und könnten, wenn etwas schief gelaufen ist, entsprechend reagieren. Das stimmt aber nicht. Letztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese müssen diese Aussagen dann einordnen können, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen können und nachfragen, ist überhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen. Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, darüber zu sprechen.

Publikative.org: Ist das ein grundsätzliches Problem – oder gibt es da noch Besonderheiten beim VS?

König: Das ist einerseits ein grundsätzliches Problem – aber beim VS wurde das mit in die Wiege gelegt. Es ist theoretisch schon möglich, Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Aber beim VS war das nie in der Form beabsichtigt gewesen.

Publikative.org: Also, eine bessere Überwachung – oder gleich den VS abschaffen?

König: Spätestens jetzt hat der VS seine Inkompetenz bewiesen – und auch, dass er nicht notwendig ist. Die Linkspartei fordert die Auflösung der Geheimdienste. Doch die Frage ist ja: Was kommt danach? Entwickelt man einen alternativen VS? Wie geht man mit Informationen, die nicht sofort an die Öffentlichkeit sollten? Dafür braucht man selbstverständlich eine Variante.

 

„Neu ist, dass es nicht Neues gibt“

Publikative.org: Nun wird mit Hochdruck ermittelt und aufgeklärt. Welche Neuigkeiten haben Sie denn zuletzt so vernommen, im Innenausschuss beispielsweise?

König: Das Neue ist, dass es nichts Neues gibt. Das sorgt bei mir bisweilen für zynisches Lachen. Wir durften im Innenausschuss unsere Fragen einreichen – die wurden dann vom LKA und Innenministerium beantwortet. Das zynische Lachen beruhte darauf, dass die Antworten nur Informationen brachten, die längst bekannt waren. Nicht nur aus Medien, sondern weil man sich einfach mit dem Thema beschäftigt. Ich erlebe eine sehr hohe Unwissenheit zum Thema Neonazismus in Behörden. Das ist sehr unverständlich, wie man da so wenig wissen kann.

Publikative.org: Was muss nun passieren?

König: Es bräuchte ein Gremium, in dem die bislang beteiligten Verfassungsschutzämter sitzen, also Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen, dazu das Bundesamt. In diesem Gremium sollten Politiker oder Experten wie Rolf Gössner sitzen, vielleicht ein ehemaliger Bundesrichter. Alle Akten müssen auf den Tisch und die Beteiligten der Behörden sind zur Unterstützung da – und nicht um zu entscheiden, welche Informationen wieder freigegeben werden. Also eine wirklich unabhängige Kommission – und zwar nicht auf Länderebene, sondern auf Bundesebene. Aber so lange Beate Zschäpe nicht spricht, wird es wahrscheinlich keine Aufklärung über die Jahre 2003 bis 2011 geben. Ich bin aber skeptisch, was diesen Aktionismus angeht.

Publikative.org: Was meinen Sie damit?

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU

König: Damit meine ich den Aufbau dieser Soko mit mehreren Hundert Menschen. Die Ergebnisse, die bislang bekanntgeworden sind, ist in Relation dazu sehr gering. Ich glaube auch nicht, dass man mit möglichst vielen Beamte von außen unbedingt Erfolg haben muss. Außerdem halte ich das nun angeschobene NPD-Verbot für falsch – und auch rechtstaatlich bedenklich, dass man es jetzt macht. Gleiches gilz für die Zentraldateien, mit denen man nach außen signalisieren möchte: Wir sind noch handlungsfähig. Ich meine nicht, dass das hilft.

Stolz und Verunsicherung

Publikative.org: Worüber zurzeit wenig gesprochen wird, ist die Nazi-Szene an sich. Wie ist Ihr Eindruck: Wie verunsichert sind die Kameraden derzeit?

König: Unterschiedlich. Nach außen geht die Botschaft: Wir haben nichts damit zu tun, die NPD schon gar nicht. Es kommt mittlerweile zu solchen Vorfällen, dass Patrick Wieschke mit bei der Gedenkveranstaltung für die Ermordeten in Eisenach auftaucht – und auch eine Kerze anzündet. Die anderen Beteiligten waren nicht in der Lage, ihn des Platzes zu verweisen.

Dennoch gibt es auch eine Reaktion, wonach die Nazis stolz auf „ihre Jungs und Beate“ sind. Das geht los mit dem „Killer-Döner“-T-Shirt, setzt sich im Internet fort, wo das Motto „Taten statt Worte“ gelobt wird, geht weiter über Sprühereien wie „NSU forever“. Das eine ist die öffentliche Haltung nach außen, eine Abwehrerreaktion, natürlich aus Angst. Und dann herrscht aber auch Zufriedenheit, denn das was immer erzählt wurde, das wurde jetzt auch endlich umgesetzt. Sorge und Angst haben viele aber dennoch. Denn es tauchen ja immer neue Namen auf. Da fragen sich bestimmt einige, wann sie dran sind.

Publikative.org: Schadet der Fall der NPD – oder gibt es auch eine Trotzreaktion?

König: Die Leute, die bisher NPD wählen, wird das nicht beeindrucken. Die Vorwürfe gegen die Partei führen zu der bekannten Abwehrhaltung: Die Partei sei halt nicht gewollt, die „Systempresse“ berichte einseitig usw. Gewisse Leute sagen sicherlich auch, jetzt mache ich da erst recht mit. Doch der Versuch der NPD, in der „Mitte der Gesellschaft“ anzudocken, der hat einen Schlag erhalten.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie des NSU

Das Interview führte Patrick Gensing

*Mittlerweile hat Lothar König gegen sächsische Ermittler Strafanzeige erstattet. Jenapolis veröffentlichte die Anzeige. Demnach  wurden an dem 5. 2.2011 durch die Dresdener Polizei und am 8.2.2011 durch das Amtsgericht Dresden wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) Observierungsmaßnahmen angeordnet und ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, daß Lothar König weder den auf ihn angemeldeten Kleinbus gefahren hatte, dessen Fahrt zum Dresdener Heidefriedhof Anlass zur Verdachtsschöpfung gegeben hatte, noch dass er das auf ihn angemeldete Telefon genutzt hatte, das in eine Telefonüberwachung geraten ist. Tatsächlich hatte beides eine Thüringer Landtagsabgeordnete benutzt. Das war den Strafverfolgungsbehörden bekannt, diese hatte nicht auf die Aufhebung der Immunität gegen die Abgeordnete beantragt, sondern unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen König tatsächlich ausgespäht.

Zudem sei in den der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten in einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ beschrieben. In der Anzeige heißt es dazu: „Den Begriff Mischling kennen wir aus den nationalsozialistischen  Rassegesetzen. Weder der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten. Die diesen Begriff verwendenden Polizeibeamten müssen das als Billigung ihrer rassistischen Sprache auffassen. Ich habe insoweit Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.“

5 thoughts on “„Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!“

  1. Geheimdienste jeglicher Couleur müssen grundsätzlich undemokratisch arbeiten. Da ansonsten ja eine Geheimhaltung wohl kaum möglich wäre bzw. die Arbeit im Verborgen so nicht stattfinden könnte. Daher müssten ALLE Geheimdienste letztendlich abgeschafft werden bzw. ein einziger, kleiner, Geheimdienst der Hauptsächlich damit beschäftigt ist die Strukturen organisierter Kriminalität aufzudecken. Und dieser muss viel viel stärker demokratisch kontrolliert sein und wesentlich transparenter arbeiten als das bislang der Fall ist. Extremistische Strömungen können von örtlichen Kripo-Staatsschutzstellen doch wesentlich besser erfasst und eingeschätzt werden als von einer fernen, allmächtigen Verfassungsschutzzentralen. Zudem sollten V-Männer generell abgeschafft werden, im Zeitalter moderner Kommunikationstechnik gibt es wesentlich einfacherer u. effektivere Methoden um an Informationen zu gelangen. Doch auch hier sollte immer ein Richter das OK dazu geben das solche Maßnahmen vorgenommen werden. Freilich umständlicher als in einem autoritären Staat wo ohne große Frage alles einfach durchgezogen wird, doch das ist der Preis den wir für eine wirklich freiheitlich demokratische Grundordnung zu zahlen haben.

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