NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!

Die Länder haben sich geeinigt: Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig schwächen. Martin Dietzsch vom DISS meinte in seinem Kommentar auf Publikative.org, auch der zweite Versuch, die Neonazi-Partei zu verbieten, werde scheitern – wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes. Patrick Gensing ist hingegen überzeugt: Der VS kann es sich gar nicht erneut leisten, das Verfahren scheitern zu lassen.

Die derzeitige Ausgangslage ist eine andere als 2001. Der konkrete Anlass für das erste Verfahren war ein Anschlag in Düsseldorf, bei dem zunächst ein rechtsextremes Motiv vermutet worden war. Dies konnten die Ermittler aber nicht belegen. „Es kann ein Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund gewesen sein. Organisierte Kriminalität kann dahinter stecken. Vielleicht war es aber auch einfach nur Zufall, dass gerade diese Gruppe vorbei ging. Wir wissen es nicht. Das ist traurig, aber wahr“, sagte Dietmar Wixfort noch im Juli 2011 zu WDR.de. Der Kriminalbeamte gehörte damals zu den leitenden Beamten der „Ermittlungskommission Ackerstraße“ (EK). Das Verfahren ruhte zu diesem Zeitpunkt, weil es seit Jahren keine neuen Erkenntnisse gab. „Sollte es neue Hinweise geben, wird alles wieder hochgefahren. Doch nach zehn Jahren wird es nicht gerade einfacher“, sagte Wixfort.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Doch es gibt neue Erkenntnisse: Nachdem die Neonazi-Terroristen aus Thüringen aufgeflogen waren, wurde untersucht, ob auch der Düsseldorfer Anschlag, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Kind verlor, auf das Konto der Terrorzelle geht. Weitere Attentate wurden höchstwahrscheinlich von den militanten Neonazis verübt, mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Mehr als 10 Jahre lang zogen die Rechtsextremen als mobiles Exekutionskommando durch Deutschland und ermordeten Menschen. Als mutmaßliche Unterstützer sind auch Personen aus dem Umfeld der NPD ins Blickfeld geraten, der inhaftierte Ralf Wohlleben war jahreland Funktionär – und auch der aktuelle Parteifunktionär Patrick Wieschke soll laut Medienberichten zunehmend ins Visier der Ermittler geraten sein.

„Kein Rechtsterrorismus zu erkennen“

Der Fall ist ein Super-GAU für Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland. Ständig wurde behauptet, man sei auf die Informanten in der Nazi-Szene angewiesen, um über mögliche Anschlagspläne und terroristische Strukturen unterrichtet zu sein. Immer wieder gaben Verfassungsschützer Entwarnung: Rechtsterroristsche Strukturen seien nicht zu erkennen. Derweil mordeten die Neonazis. Das ohnehin umstrittene V-Mann-System hat versagt. Das  Argument für die staatliche Kooperation mit Rechtsextremen hat sich praktisch in Luft aufgelöst.

Obwohl offenkundig mindestens ein Dutzend Personen, Täter und Unterstützer, sowie möglicherweise weitere Szene-Größen von den Morden wussten, wussten die Behörden nichts. Angeblich. Es gibt angeblich auch Hinweise, wonach Verfassungsschützer bei dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter anwesend waren. Auch die Rolle eines Verfassungsschützers aus Hessen ist noch dubios, von dem Landesamt in Thüringen ganz zu schweigen. Auch in Sachsen lief offenkundig einiges schief.  Es gibt viele offene Fragen, aber kaum Antworten.

Der Verfassungsschutz steht massiv unter Druck. Sogar in der Union wird darüber debattiert, die 17 Ämter zu reformieren, zusammenzulegen – oder gleich abzuschaffen, wie andere Parteien es fordern. Martin Dietzsch führte in seinem Kommentar vollkommen zutreffend aus, dass das erste NPD-Verbotsverfahren von innen torpediert worden sei.

Es wurde ja nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vertretern der Anklage die frühere V-Mann Tätigkeit eines geladenen Zeugen vorsätzlich verschwiegen. Man hat die eigenen Leute in’s offene Messer rennen lassen. Daraus sind nie Konsequenzen gezogen worden.

Diesen Fehler würde die Politik nach einem erneuten Scheitern kaum wiederholen, dafür ist der politische und öffentliche Druck sowie die Aufmerksamkeit viel zu hoch. Mittlerweile weiß jedes Kind, dass V-Leute keine guten Agenten sind, die in die Szene eingeschleust werden, sondern dass es sich um Rechtsextreme handelt, die Informationen von zweifelhaften Wert an den Staat verkaufen. Die Verfassungsschützer werden daher aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus genau darauf achten, dass nicht erneut ihre Neonazi-Informanten in einem Verbotsantrag auftauchen. Die Innenminister werden sich kaum nicht noch einmal so vorführen lassen.

Keine „Agents Provocateurs“

Und sollten sie doch so unprofessionell agieren und erneut Aussagen von V-Leuten in dem Verbotsantrag aufführen, bedeutet dies noch lange nicht, ein zweites Verfahren müsse zwangsläufig scheitern. Weil V-Leute Neonazis sind, die ausgewählte Informationen an den Staat verkaufen, bedeutet dies eben nicht, dass sie vom Verfassungsschutz gesteuert werden. In einer Studie des DISS hieß es zu den V-Leuten, ihr Agieren habe gezeigt, dass die V-Leute nicht als „Agents provocateurs“ gewirkt hätten, sondern es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen. Deshalb wäre es auch vollkommen unsinnig, von einer Steuerung der NPD durch den Verfassungsschutz zu sprechen, heißt es weiter. Man müsse sich umgekehrt fragen, ob nicht der Verfassungsschutz von NPD-Funktionären manipuliert worden sei.

Die jeweiligen Aussagen müssen also gar nicht wertlos sein. Daher war das Votum des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003, nach dem das Verfahren eingestellt werden musste, auch denkbar knapp. Mittlerweile sitzen andere Richter in der zuständigen Kammer. Es erscheint durchaus wahrscheinlich, dass die Richter bei möglicherweise auftauchenden Aussagen von V-Leuten dieses Mal anders entscheiden und das Verfahren fortführen. Aber so weit wird es wohl gar nicht kommen. Denn sollte die NPD wegen der V-Leute weiter  ihre Existenz sichern können, riskiert der Verfassungsschutz sein eigenes Verschwinden.

Siehe auch: NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln,  Wenn der VS Thüringen über Nazis aufklärt…, Der Ex-Generalbundesanwalt und die Stasi, Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht zum Pyrrhussieg werden, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

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4 thoughts on “NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!

  1. Freunde!
    Kennt ihr noch Ernst Benda?
    Er war Innenminister der BRD 1968. Er wollte damals im September 68 den Verbotsantrag der NPD prüfen lassen. Sein Vorgänger meinte zwei Monate vorher: ‚das Material reiche nicht aus’….
    Es gibt also schon seit über vierzig Jahren das Verbotsprüfungsspiel.
    Seit ÜBER 40 Jahren!

    immer das gleiche ewige Spiel.

    Wichtig: bei den Opfern wird sich nicht entschuldigt – sie werden Medienpropagandistisch genutzt. Sie haben weiterhin Angst.

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