Ganz ohne NPD: Offener Rassismus im Landtag

Die Christdemokratin Gudrun Pieper hat im Landtag von Niedersachsen für einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Landes gesorgt: Als Filiz Polat von den Grünen die Flüchtlinspolitik von Innenminister Schünemann als „menschenrechtswidrig und inhuman“ kritisierte, rief Pieper: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen!“

Sollte nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Pieper abgeschoben werden: Filiz Polat
Sollte nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Pieper abgeschoben werden: Filiz Polat

Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) schaltete sich ein: Pieper kassierte einen Ordnungsruf.  Nach einer von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates erklärte Dinkla zudem, „rassistische Äußerungen“ dürften „keinen Raum und Nährboden“ im Landtag finden – „auch wenn sie unbedacht geäußert werden“. Menschen mit Migrationshintergrund dürften in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden. Und: „Abgeordnete im Landtag müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein“, so Dinkla.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, erklärte: „Der Verlauf der Plenarsitzung hat gezeigt, dass im Niedersächsischen Landtag adäquate Reglementierungen für rassistische und diskriminierende Attacken fehlen. Die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper wurde zwar mit einem Ordnungsruf gerügt und Frau Pieper hat sich anschließend vor dem Landtag entschuldigt; aus Sicht der Grünen war dieses Verfahren aber nicht angemessen.“

Zudem solle sich der Landtag damit befassen, wie künftig Rassismus und Diskriminierung in der parlamentarischen Auseinandersetzung vermieden werden könne. „Im Parlament ist ein verbaler Schlagabtausch zwischen Abgeordneten gebräuchlich und auch erwünscht sein, solange er sich gegen Äußerungen und Argumente wendet. Angriffe gegen die Identität der Person, zum Beispiel ihre Herkunft, ihr Geschlecht, ihre Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung sind diskriminierend und haben im Parlament wie in der Gesellschaft nichts zu suchen“, so Heinen-Klajic.

Sofort zurücktreten!

Publikative.org meint: Ein erster Schritt, mit diesem Rassismus umzugehen, wäre, dass Frau Pieper sofort zurücktritt. Solche Äußerungen sind nicht einfach spontan und unbedacht, sondern sie basieren auf einem Weltbild, wonach Deutsche mit Migrationshintergrund bei Problemen einfach wieder „zurückgeführt“ werden können oder sollten – so wie es die NPD auch fordert. Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus sind unglaubwürdig und sinnlos, wenn gleichzeitig rassistische Diskriminierung in der CDU geduldet wird.

Polat ist in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, Petitionen, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Denkmalschutz. Sie wurde 1978 in Bramsche, Landkreis Osnabrück, geboren. Das ganze Gerede in der „Integrationsdebatte“ über „Ausländer“, die sich angeblich nicht integrieren wollen, ist nichts als eine Farce. Menschen mit Migrationshintergrund werden selbst im Landtag nicht als Deutsche anerkannt – und müssen rassistische Beleidigungen ertragen.

Ostdeutschland mag ein spezifisches Problem mit militanten Neonazis haben, der Rassismus ist aber überall ein Problem. Wer das Thema Rassismus auf die NPD und andere Pappenheimer reduziert, wird der Herausforderung, mit der wir es hier zu tun haben, nicht gerecht. Die Äußerungen von Frau Pieper zeigen einmal mehr, wie sinnlos das Gerede von „extremistischen“ Rändern ist – der Rassismus ist mitten unter uns.

Siehe auch: Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

 

9 thoughts on “Ganz ohne NPD: Offener Rassismus im Landtag

  1. Es wäre interessant zu wissen, ob Frau Pieper die Realität in den deutschen Abschiebelagern kennt. Eines befindet sich ja praktisch vor ihrer Haustür.

  2. Für alle in und um Berlin bietet sich morgen am 10.12. zum Tag der Menschenrechte eine Gelegenheit öffentlich gegen Rassismus vorzugehen:

    https://www.facebook.com/events/224639227607522/

    SAG NEIN zu Nadelstreifen-Rassismus und Stiefel-Rassismus! NEIN zur tiefen Verstrickungen des Verfassungsschutzes, die systematische Blindheit der Ermittlungsbehörden, der verächtlichen Sprache der Medien! NEIN zu all den rassistischen Wahlkampfkampagnen und billigen „Sarrazinaden“ der letzten Jahrzehnte! NEIN zur ganzen menschenverachtenden Einwanderungs- und „Integrationspolitik“!

  3. BTW – Demokratie legt von der Mitwirkung und dem Position beziehen. Und es ist ein leichtes, das auch online zu tun – mit einem satz wie: „ich finde das Verhalten von Frau Gudrun Pieper beschämend. In einer Partei mit ‚Mut zur Verantwortung‘ haben solche rassistischen Ausfälle nichts verloren!!!!“ und dem entsprechenden Link zu diesem Artikel.

    Eine Übersicht über CDU-PolitikerInnen und ihre Web/web2.0-Aktivitäten gibt’s zB hier: http://www.wahl.de/partei/cdu/niedersachsen/politiker

    😉

  4. @5 (chewie):

    mir gefällt der ansatz besser als das bildzeitungs-motto „die da oben machen was sie wollen und wir haben mal wieder keine chance“.

    ihre einschätzung sagt für mich auch etwas über ihre ansprüche an politische arbeit aus. sie haben offensichtlich großes vor.

    .~.

  5. guter artikel, aber sachlicher fehler im satz beim link: schwarmstedt ist nicht schaumburg – da kann ja nicht aller mist herkommen!!

    mag
    max

  6. Es ist ja zumindest „beruhigend“, dass jene „Christin“ nicht geblökt` hat: „Früher, hätte man Soetwas wie Sie vergast!“…

    Aber ich denke, der „Tonfall“ der CDU-„Christin“ war der selbe. Rausschmeissen, diese Person…

  7. Mann kann der Piper fast dankbar sein, dass Sie – wenn auch leider nur kurz – für eine gewisse Öffentlichkeit eines latenten Problemes sorgt.
    Der alltägliche Rassismus in Ämtern, Polizeirevieren, Abschiebeknästen, Fraktionssitzungen, an Stammtischen, im Büro, in den Köpfen von Hausfrauen und -meistern wird leider medial leider viel zu selten behandelt.
    Wenn sie nun zurückträte, könnte sie ihre politische Laufbahn zumindest in diesem kleinen Punkt als sinnvoll resümieren.

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