Altermedia-Betreiber muss kommende Woche ins Gefängnis

Axel Möller und Robert Rupprecht waren im Oktober als Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia verurteilt worden. Nun ist das Urteil zugestellt worden – und auch der Strafantritt der beiden Männer rückt näher. Der 47-jährige Möller muss seine 30-monatige Haftstrafe in der kommenden Woche antreten.

Von Patrick Gensing

Rupprecht bekommt noch eine einwöchige Frist gewährt, um seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen. Rupprecht hatte sich von Altermedia distanziert, Möller gilt hingegen als unverbesserlicher Fanatiker und soll bereits einen Tages nach der Aufforderung zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt erscheinen.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Hintergrund dürfte sein, dass Möller offenbar weiter auf Altermedia tätig ist, unter anderem wurde das Urteil gegen ihn und Rupprecht vom Landgericht Rostock dort eingestellt, auch andere Beiträge und Kommentare dazu lassen darauf schließen, dass Möller weiter auf der Seite hetzt.

Kehrtwende

Möller hatte in einem Prozess vor dem Amtsgericht Stralsund noch versucht, die Hetzartikel auf Altermedia anderen in die Schuhe zu schieben. Als sich bei einem späteren Prozess in Rostock abzeichnete, dass Möller zu einer Haftstrafe verurteilt würde, änderte er seine Strategie und legte ein „Bekenntnis“ ab, wonach er nicht ein Wort zurücknehmen würde. 

Weitere Ermittlungen

Unterdessen wird erneut gegen Altermedia ermittelt – wegen eines indirekten Mordaufrufs gegen Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sowie weiteren Drohungen und Aufrufen zu Straftaten.

Im Zusammenhang mit dem NSU hatte „Altermedia“ am 30. November in Bezug auf Graumann geschrieben, es gebe „immer noch wirklich Leute, die der Meinung sind, ein angeblich ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ hätte nichts wichtigeres zu tun, als irgendwelche belanglosen Dönertürken zu erlegen“. Da könne man nur hoffen, heißt es weiter, „Paulchen Panther mach doch weiter.“ Danach zitiert „Altermedia“ aus dem NSU-Bekennervideo: „Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage!“ Damit keine Fragen offen bleiben, ist unter dem Artikel mit einem Foto von Graumann die Comic-Figur aus dem Bekennervideo abgebildet. In den Kommentaren zu dem Artikel wird dann in Dutzenden antisemitischen Beiträgen weiter gehetzt: „Für Paulchen gibt es noch sehr viel zu tun“, schreibt einer.

Mittlerweile wurden auf Altermedia neue Drohungen und volksverhetzende Kommentare veröffentlicht, die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft weitere strafrechtlich relevante Inhalte.

Mehrmals verurteilt

Möller wurde bereits mehrmals verurteilt: Im Jahr 2000 wurde der Ex-NPDler wegen Volksverhetzung verurteilt, im Jahr 2002 ebenfalls wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt – laut Gericht verstieß Möller bis 2004 nicht gegen die Auflagen, so dass die Strafe aufgehoben wurde.

Im Mai 2011 wurde ein Urteil gegen den arbeitslosen Möller rechtskräftig, so dass er eine Geldstrafe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muss. Im Zuge des Verfahrens führten Ermittler bei dem gelernten Kellner über mehrere Jahre eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch. Das Ergebnis: Sämtliche Artikel wurden über den Rechner des Ex-NPD-Mitglieds mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet. Diese Überwachung begann offenbar bereits im Jahr 2005, möglicherweise noch früher. Das bedeutet: Seit mindestens sechs Jahren ist bei staatlichen Stellen bekannt, dass Möller Betreiber der Seite ist.

Im Oktober schließlich verhängte das Landgericht Rostock eine Haftstrafe von 2,5 Jahren gegen den 47-Jährigen. Die Liste der Anklage umfasste stolze 50 Punkte: Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Siehe auch:  Haftstrafe für Axel Möller – Altermedia vor dem Aus, Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

6 thoughts on “Altermedia-Betreiber muss kommende Woche ins Gefängnis

  1. Das erklärt auch seine verstärkt große Fresse und seine „Märtyrer“-Kampagne. – Warum er dabei überdies immer noch Straftaten begehen bzw. begehen lassen kann, ist leider noch nicht geklärt, ebenso wenig die Identitäten seiner Gäste, die er als „Schriftleitung“ moderiert. – Spätestens nach seinem „Umzug“ in eine, für ihn, Internetfreie Behausung, werden wir wahrscheinlich alle etwas schlauer darüber werden. :)

  2. Es spielt keine Rolle wer seine „Gäste“ waren bzw. sind. Nur die Veröffentlichung ist strafbar. Eine Meinung zu haben, egal wie kontrovers sie ist, ist niemals strafbar.

    Sie können z.B. auch im Familienkreis oder bei geschlossenen Veranstaltungen nach Herzenslust den Holocaust leugnen. Strafbar wird es erst, wenn die Tathandlung in der Öffentlichkeit stattfindet.

    Öffentlich ist eine Handlung, wenn sie durch eine unbestimmte Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann. Ob sie tatsächlich von einer unbestimmten Anzahl wahrgenommen wird ist irrelevant.

  3. @Demokrat

    Wie stellt sich denn die Situation für Sie JETZT dar, wo aus den „Gästen“ wohl auch die neue „Schriftleitung“ geworden ist, nachdem es einen faulen Deal zwischen Möller, seinem Anwalt und jenem Richter Goebel gab`, der (jener Deal) ungeachtet aller etwaigen Äußerungen des Richters zum Sinn oder Unsinn des Selbigen nur EINES bewirkt hat: Es gab` nur einen Schuldigen (bzw. zwei mit Rupprecht), nach deren übereiligen Schuldbekenntniss der Richter keine Fragen mehr zu stellen brauchte. – Unter Anderem eben nicht mehr zu jenen „Gästen“, von denen er (der Richter) bereits während der Verhandlung wusste, dass jene Gestalten unablässig Straftaten von dem Augenblick an begehen konnten, an dem Möller wieder seine Wohnung betrat, in die er seitens des Richters während des Prozess entlassen wurde…

    Im Übrigen befremdet mich Ihre Aussage zur „Meinung“ erneut, zumal wir ja Bezug auf einen Artikel nehmen, in dem davon die Rede ist, dass die Justiz erneut bzgl. „der Meinungen“ unter „Altermedia Deutschland“ ermitteln muß… und diese „Meinungen“ sind auch am heutigen Tage keine Ansichtsverkündigungen/Ansichtsäußerungen, sondern Aufrufe, Aufhetzungen und Initiierungen, die ERNEUT unter Duldung der Polizei und Justiz auf ein gewaltsames Vorgehen gegen „Untermenschen“ und „Sonstiges“ abzielen.

    @Demokrat, ich hoffe, wir beide schreiben immer noch über das gleiche „Altermedia Deutschland“… Wenn Ihnen Erkenntnisse über ein Anderes vorliegen – zu dessen „Meinungen“ Sie sich äußern -, dann lassen Sie es mich bitte wissen, damit es nicht zu Irritationen kommt.

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