Demokratie ist, auch Minderheiten-Proteste ertragen zu können

Samuel Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen. Georg Felix Harsch ist deutlich anderer Meinung. Eine Replik.

Von Georg Felix Harsch

Demo gegen Stuttgart21
Sehr wohl Demokraten: Die S21-Gegner (Foto: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg CC BY-SA 2.0)

Nach einer guten alten Regel des engagierten amerikanischen Journalismus gehört es zur Aufgabe der Presse, „to comfort the afflicted and to afflict the comfortable“, also sinngemäß die Heimgesuchten zu trösten und die Selbstzufriedenen heimzusuchen. Und für die eigene Leserschaft muss man feststellen, dass es diesem Blog mit Samuel Salzborns Text „Demokratie ist, auch verlieren zu können“ hervorragend gelungen ist, an moralischen Selbstzufriedenheiten zu rühren und so eine Debatte entstehen zu lassen. Kurz zur Erinnerung: Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen, und bezeichnet sie als „arrogante Besserwisser“, die ihre Herrschaftsgelüste mit der Moralkeule durchsetzen wollen.

Schaut man sich die vielen Kommentare vor allem auf Facebook an, die der Text provoziert hat, könnte man diese Debatte teilweise aber genauso gut als den üblichen ressentimentgeladenen Shitstorm im Wasserglas abtun, der in der Kommentarsphäre des Internets zur jeder Zeit auf jeder zweiten Site wütet. Neben einigen zur Sache und zum Text argumentierenden Anmerkungen findet sich alles vom übermoralisch-empörten „Schämt Euch!“ (QED) über wilde Anschuldigungen, die den Text halluzinierend in die Nähe des rechten norwegischen Massenmörders Breivik rücken, bis hin zu offenem Antisemitismus, wenn tatsächlich geschrieben wird, publikative.org agiere mit diesem Text als „Brunnenvergifter“. So weit, so traurig und so wenig neu, aber wichtig, wenn es um Referenden und Äußerungen des sogenannten „Volkswillens“ geht. Die Frage ist ja auch, ob mit Salzborns Text tatsächlich die Selbstzufriedenen heimgesucht wurden, und das wage ich trotz der eklatanten Dumpfheit vieler Gegenkommentare doch ernsthaft zu bezweifeln.

Wie viel Demokratie herrschte eigentlich in BaWü?

Denn die Bewegung, der Salzborn antidemokratische Arroganz vorwirft, hat genau das erreicht: Sie hat in Baden-Württemberg einen politischen Prozess zumindest gestört, der fast sechzig Jahre lang von einer unglaublich selbstzufriedenen besitzbürgerlichen Elite bestimmt wurde. Von einer Clique, die sich aufgrund der ländlich-konservativen Bevölkerungsstruktur einerseits und der wirtschaftlichen Macht der Produktionsregion rund um Stuttgart andererseits lange Zeit zu Recht der scheinbar ewigen Zustimmung großer Teile der Bevölkerung sicher sein konnte, und die über die Jahrzehnte andauernd von ehemaligen Nazis oder später von Figuren am äußerst rechten Rand des CDU-Spektrums dominiert wurde (für Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder waren Hausbesetzer „schlimmer als die SA“, für Günther Oettinger war Herr Filbinger ein „Gegner des NS-Systems“ und Stefan Mappus begann seine politische Karriere als Aktivist gegen die Wehrmachtsausstellung in Pforzheim). Um Salzborns Polemik hier umzudrehen, könnte man getrost sagen: Mag sein, dass die repräsentative Demokratie vor arroganten Besserwissern schützt, vor Altnazis und neuen Revanchisten schützte sie im Ländle jahrzehntelang dagegen kaum. Aber das nur nebenbei zur Erinnerung.

Deren übliche politische Durchwinkpraxis, die sich immer auf ein obrigkeitsstaatliches Netzwerk örtlicher Funktionäre und Würdenträger stützen konnte (sehr schön illustriert in den ersten Absätzen dieses Stern-Artikels), unterbrachen die sogenannten Wutbürger, indem sie von ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Einmischung Gebrauch machten. Dass die S21-GegnerInnen damit auch noch eine Dynamik entwickeln würden, die die 58-jährige Einparteienherrschaft beenden würde, haben sie auch der autoritären und bevormundenden Reaktion der damaligen Landesregierung zu verdanken. Völlig unangemessene Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die jedes „Extremismus“ unverdächtig sind, machen mittlerweile auch in Baden-Württemberg schlechte PR, und auch der Schlichtungsprozess unter Vorsitz eines schwäbischen CDU-Urgesteins musste letztlich wie eine Scharade wirken.

Gegen „Volksbefragungen“ – aber für demokratischen Protest

Wenn also „der elementare Kern der Demokratie der Konflikt und nicht der Konsens“ ist, wie Salzborn schreibt, dann ist der Konflikt um den Bahnhofsneubau der elementare Kern einer Demokratisierung Baden-Württembergs, weil er durch seine dynamische Ausweitung eine völlig verfestigte Konsenskultur aufgebrochen hat. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der Bewegung gegen S21 selbst ein landesweites Referendum gefordert, wie im Einstieg von Salzborns Artikel behauptet wird. Denn wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen, wussten die „Wutbürger selbstredend nur zu gut – zumal selbst die SPD mehrheitlich für den U-Bahnhof ist. Das Referendum war also viel mehr ein Mittel der neuen Regierung, um die Pro-S21-VertreterInnen in den eigenen Reihen zu befrieden.

Dass die Grünen das Referendum so leidenschaftlich betrieben und als symbolischen Ausdruck einer neuen, demokratischeren Kultur verstehen wollten, ist sicherlich Ausdruck einer gewissen Hybris. Wie Salzborn ganz richtig beschreibt, war man dort viel zu optimistisch, weil man aufgrund seiner eigenen gefühlten moralischen Überlegenheit glaubte, den Mehrheitswillen zu repräsentieren. Referenden sind aber eben kein gutes Mittel, um die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen ohne größere politische Lobby durchzusetzen – unter anderem deswegen ist die Forderung nach ihrem vermehrten Einsatz auch ganz und gar nicht fortschrittlich, wie die Grünen trotz mehrerer Gegenbeispiele (Hamburger Schulreform) noch immer zu glauben scheinen. Interessen von Minderheiten gegen einen wie auch immer konstruierten „unverfälschten Volkswillen“ Gehör zu verschaffen, ist essentiell demokratisch. Von den S21-Gegnern jetzt zu fordern, ihre Proteste einzustellen, dagegen weniger.

4 thoughts on “Demokratie ist, auch Minderheiten-Proteste ertragen zu können

  1. „Interessen von Minderheit gegen einen wie auch immer konstruierten „unverfälschten Volkswillen“ Gehör zu verschaffen, ist essentiell demokratisch. Von den S21-Gegnern jetzt zu fordern, ihre Proteste einzustellen, dagegen weniger.“

    Danke, Herr Harsch!

  2. Es kann und es darf nicht in Zweifel gezogen werden, daß jedem das Demonstrationsrecht zusteht, das sich normativ aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem der Versammlungsfreiheit ergibt. Und dieses Recht-diese Rechte-sind ganz und gar unabhängig davon, wie viele Menschen sich in derselben Sache auf diese Rechte berufen. Und vor allem unterliegt die Wahrnehmung dieser Rechte keinem vom Mehrheitsprinzip getragenen demokratischen Legitimationserfordernis.Wer anderes will, will weg von Grundprinzipien unserer Verfassung!Und wenn das alles so ist, dann sollte nicht vergessen werden, daß diese Rechte auch für diejenigen gelten, die rechtsradikale Meinung haben und diese vertreten dürfen, soweit nicht das Strafrecht und das Versammlungsrecht dem im Rahmen verfassungsrechtlich zulässiger grundrechtlicher Schranken entgegnstehen!Das Wesen von „Minderheitenprotesten“ ist doch, daß sie die Mehrheiten stören, das sie nerven,das sie ärgerlich sind, das sie unerträglich wirken;ja das ist eben in einem Rechtsstaat nicht nur hinzunehmen, sondern als für ihn existentiell d.d.Staat zu garantieren

  3. Natürlich gibt es das Demonstrationsrecht aus guten Gründen. Und das gibt es auch weiterhin, natürlich auch nach dem Referendum.

    ABER: Ebenso gibt es auch das Recht der anderen, diese Demonstranten von jetzt an zu ignorieren. Ich werde von diesem Recht Gebrauch machen.

    Natürlich habe ich das Recht, die Stuttgart 21-Gegner als schlechte Verlierer einzuschätzen. Irgendwann nervt es nämlich nur noch.

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