Im Osten nichts Neues …?

Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. In der ganzen Republik fänden sich sozusagen gleichmäßig verteilt Nazi-Strukturen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben, denn der Westen sei auch recht übel bestückt: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.

Von Andreas Strippel, Andrej Reisin und Patrick Gensing

Erstens hat – soweit wir sehen können – überhaupt niemand behauptet, Nazis seien ein rein ostdeutsches Phänomen. Erstaunlich schnell tauchte stattdessen aber die reflexartige mediale Behauptung auf, wer es auf den Osten schiebe, mache es sich zu leicht. Warum eigentlich? Schließlich sind sämtliche Nazi-Phänomene im Osten gravierend schlimmer: jugendkulturelle Dominanz, Propaganda-Delikte, Gewalt. Die Strukturen dort sind mittlerweile so verfestigt, dass sich eine (bislang rein ostdeutsche) Nazi-Terrorclique sogar traute, ihre Morde in die verhassten, multikulturellen westdeutschen Metropolen zu exportieren. Wer dem angesichts der Ereignisse nicht ins Auge sehen will, verharmlost mutatis mutandis das Gesamtproblem – und nicht umgekehrt.

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Ein besonders hanebüchenes Beispiel lieferte dafür die taz, die in einer Grafik zur Nazi-Gewalt ernsthaft behauptete, Nordrhein-Westfalen liege in dieser Hinsicht vorn. Leider hatte man aber vergessen oder verschwiegen, dass in NRW knapp 18 Millionen Menschen wohnen, mehr als in ganz Ostdeutschland (ohne Berlin) zusammen! Auch, dass in vielen Regionen Ostdeutschlands, insbesondere auf dem Land, so gut wie keine Ausländer leben, erkennt die TAZ mit keiner Silbe. Berechnet man die entsprechenden Straftaten in der einzig sinnvollen Relation, nämlich pro Kopf (bezogen auf die Täter), liegt der Osten selbstredend mit weitem Abstand vorn – und zwar in jeder Hinsicht. Das ist weder neu, noch in der Fachwelt umstritten. Bei einer Statistik von Gewalttaten in Relation zum Ausländeranteil – so ließe sich ein Wert ausrechnen, der das Risiko für Ausländer ausdrückt, Opfer einer rassistischen Straftat zu werden – sähe das Bild so düster aus, dass Nuancen von Braun zur Wiedergabe nicht mehr dunkel genug wären.

Das Gegenteil von falsch ist noch lange nicht richtig

Dass es in der alten Bundesrepublik schon vor dem Beitritt der DDR ein veritables Neonazi-, Rechtsterror und vor allem Rassismus-Problem existierte, wurde und wird zwar gern übersehen. Umgekehrt wird allerdings auch nichts richtig. Zumeist stimmen wir den lesenswerten Kolumnen von Anetta Kahane zu, aber wir können ihr nicht folgen, wenn  sie in der taz darauf aufmerksam macht, dass die West-Antifa im Osten angeblich nur ihre alten Nazi-Kader wiederfand, und die ganze Nazis-Bewegung im Osten zum Westproblem erklärt. Dabei ist die Situation im Osten ganz offensichtlich eine völlig andere: Nur im Osten der Republik sind neonazistische Strukturen zum Teil in den Parlamenten und fast überall in den regionalen Volksvertretungen verankert. Während die NPD im Westen bei Wahlen mit der Ein-Prozent-Hürde kämpft, ist sie in mehreren ostdeutschen Ländern fast flächendeckend vertreten.

Große Rechtsrock-Events: Neonazis beim NPD-Festival in Gera am 11. Juli 2009 Bildrechte: argumentationshilfe(at)gmx.de
Große Rechtsrock-Events: Neonazis beim NPD-Festival in Gera am 11. Juli 2009 Bildrechte: argumentationshilfe(at)gmx.de

Auch viele wichtige Knotenpunkte der Neonazi-Infrastruktur liegen im Osten. Ob NPD-Parteizentrale, Braunes Haus oder Deutsche-Stimme-Versand. Und warum haben viele Westkader wohl längst in den Osten rübergemacht, weil der Westen ohnehin verloren sei? Weiterer Vorteil für die völkischen Umsiedler: In Teilen des Ostens werden Nazis oftmals nicht als Nazis betrachtet. Es sind die Jungs und Mädels von nebenan, man kennt sich, man kennt die Eltern, man ist halt „rechts“. Die restliche weiße deutsche Normalbevölkerung wird nur äußerst selten Opfer des braunen Mobs, denn man ist ja weder links noch Ausländer.

Die „untergetauchte“ Terrorzelle

Beispiele für diese Verankerung, die letztlich auch mit der auffällig-unauffälligen Ignoranz gegenüber den „untergetauchten“ (als ob die RAF seinerzeit in einer Stadt von der Größe Zwickaus hätte untertauchen können!) Nazi-Terroristen zu tun hat, gibt es genug: Zum Beispiel in Limbach-Oberfrohna, wo die lokale Politik die Opfer rechtsradikaler Gewalt gern unter den Verdacht von Linksextremismus stellt. Oder in Dresden, wo antifaschistischem Protest gesetzwidrig mit flächendeckender Telekommunikationsüberwachung begegnet wird. Oder im mecklenburgischen Örtchen Groß Molzahn, wo ein Bürgermeister dagegen opponiert, dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr mit rechtsextremer Markenkleidung durch die Gegend rennen – und dafür derart angefeindet wird, dass er fast zurücktreten muss (und natürlich ist ihm auch von „Unbekannten“ das Auto demoliert worden).

Neonazis bei einem Fußballturnier (Screenshot "Die Tragödie in der Provinz")

In all diesen Fällen und unzähligen anderen kommt immer wieder dasselbe ausgelutschte Stück zur Aufführung: Man sei gar kein Nazi, es handle sich um Streit unter Jugendlichen, es seien Kleidungsstücke wie alle anderen auch und überhaupt: Das Problem sind nicht die Nazis, sondern diejenigen, die gegen sie aufstehen und ihre Opfer werden. Die stören nämlich die Ruhe und Normalität, die vorher vermeintlich da war – und zu der die Nazis eben gehören.

Reisewarnungen – war da was?

Dazu eine persönliche Anekdote aus Leipzig: An einem heißen Sommertag beschlossen wir dort vor einigen Jahren, zu einem außerhalb gelegenen Badesee zu fahren. Als dann eine dunkelhäutige Kommilitonin auch mitwollte, war allen Beteiligten (außer dem staunenden Westbesuch) sofort und selbstverständlich klar, dass es nun doch ins städtische Freibad geht, weil alles andere zu gefährlich gewesen wäre. Man musste noch nicht mal drüber reden – alle wussten Bescheid. So sieht sie offenbar aus, die Normalität in Teilen Sachsens, Thüringens, Vorpommerns, Anhalts und anderswo.

Dem ernsthaft widersprechen zu wollen, heißt zu negieren, was jeder „undeutsch“ Aussehende in diesem Land weiß – und was seit etlichen Jahren auch in zahlreichen Reiseführern steht, nämlich, dass man ländliche Gegenden im Osten vor allem nachts besser meidet – und das ist noch sehr freundlich formuliert:

„The situation may be different in some predominantly rural parts of Eastern Germany (including the outskirts of East Berlin). There are more incidences of racist behavior than in the West with a few incidents of violence. Most of these happen at night when groups of drunken „Neo-Nazis“ look for trouble (and solitary victims) downtown or near public transport stations.” (Wikitravel)

 „Wir brauchen Unruhe“

Dabei lässt sich die ökonomische Deprivation weiter Teile des Ostens nicht einfach wegwischen, nur weil man gerne eine wirtschaftspolitische Schönwetterlage hätte. Nach wie vor gilt für weite Teile die ländlichen Räume Ostdeutschlands: Wer Abitur hat und/oder eine Frau ist, zieht weg. Die Bevölkerung schrumpft und veraltet und zurück bleiben überproportional viele wenig gebildete Männer mit wenig wirtschaftlicher Perspektive. Bekanntermaßen die Zielgruppe, die als besonders anfällig gilt für die Propaganda der Neonazis. Von homogenen Gruppen geht zudem weit mehr Gefahr aus als von heterogenen. In kleinen Gemeinden herrscht ein hoher Konformitätsdruck, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen – anders als in Großstädten.

Wer die Demokratie unter diesen Umständen aufbauen will – denn um nichts anders geht es in einigen Regionen – darf diese nicht auf den Parlamentarismus und die Parteien reduzieren. Kulturell besonders beliebte Viertel und Städte in Deutschland, die vor Vitalität und Kreativität nur so strotzen, sind nicht so spannend geworden, weil hier Stadtplaner oder Parteien in den Kommunalparlamenten so ausgefuchste Arbeit leisteten, sondern weil sich hier unterschiedliche Menschen sammeln, die das öffentliche Leben mitgestalten – und eine Mitbestimmung einfordern bzw. sie sich verschaffen. Teile Ostvorpommerns gelten hingegen nicht unbedingt als kulturell besonders spannend – denn hier liegt das öffentliche Leben oft brach – oder wird von Rechtsextremen mitbestimmt.

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)
Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

“Wir brauchen mehr Unruhe”, forderte Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld im Gespräch mit Publikative.org. Recht hat er – und zwar nicht nur auf Ostdeutschland bezogen, sondern auf die Provinz generell. Konkret bedeutet das: Alternative Jugendliche unterstützen, um die Schweigespirale in vielen Orten zu durchbrechen. Besonderer Respekt gebührt den Menschen, die in Gegenden, die andere Leute weiträumig meiden, für ihre Überzeugung einstehen und den Rechtsextremen und der Ignoranz etwas entgegensetzen. Hier gibt es viele vielversprechende Ansätze und Strukturen, mit denen die rechte Alltagskultur zurückgedrängt werden kann.

Den Nazis nicht länger in die Karten spielen

Wer nun aber als erstes eine Extremismus-Klausel auspackt, wie es besonders drastisch in Sachsen getan wird, um wiederum Antifaschisten auszugrenzen, als Extremisten abzustempeln und sie so mit Nazis gleichzusetzen, spielt in Wirklichkeit den Nazis in die Hände. Denn die sind überall dort stark, wo es wenig Alternativen gibt. Und das ist in vielen ostdeutschen Regionen der Fall.

Selbstverständlich gibt es im Westen auch Nazi-Hochburgen – und weit verbreiteten Rassismus. Es geht auch nicht darum, dem Westen einen Persilschein auszustellen. In Dortmund beispielsweise haben die Behörden viel zu lange geschlafen und mehr oder weniger dabei zugeschaut, wie so genannte Autonome Nationalisten in Dorstfeld mehr oder weniger ein ganzes Viertel terrorisieren. Und auch in Nordhessen sitzen offenbar Nazi-Funktionäre unerkannt als „Schriftführer“ (sic!) in Unions-Kreisverbänden rum. Auch im Westen gibt es Verfassungsschutz-Skandale im Umgang mit den Nazis zu klären. Aber nirgendwo sind diese so in der Fläche verwurzelt, so sehr ein Stück des Alltags geworden wie im Osten. Das zu leugnen, heißt die Debatte um die Ursachen um 20 Jahre zurückzuwerfen.

Siehe auch: Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger, Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn,  Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!, Debatte: Die Ossifizierung des Westens, Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

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