Demokratie ist, auch verlieren zu können

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich nach der Volksabstimmung zu S21 mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene Weltsicht über den Mehrheitswillen. Dabei benutzen sie ein hinterhältiges Herrschaftsinstrument: die Moral. Glücklicherweise schützt die repräsentative Demokratie gegen solche arroganten Besserwisser.

Von Samuel Salzborn

Was haben sie gekocht, die selbst ernannten Wutbürgerinnen und Wutbürger: über ihren Kopf würde regiert, niemand in der Politik interessiere sich mehr für den Willen der Bürgerinnen und Bürger, es gehe sowieso immer nur um die Interessen der Wirtschaft und der Mächtigen, was die kleine Frau und der kleine Mann wollen, sei längst nebensächlich geworden. Dann war aber Schluss: statt sich in Apathie und Depression zu ergehen, wollten sie anpacken und verändern. Außerhalb der Parteien, notfalls auch gegen sie.

Als Protest von unten, von der Basis, der endlich dem angeblich nicht mehr hörbaren Volkswillen wieder Ausdruck verleihen sollte. Einer der basisdemokratischen Großbaustellen der letzten Monate war dabei das Projekt Stuttgart 21.

Nachdem alle wohl gemeinte Versuche der Vermittlung und des Dialogs mit Blick auf den geplanten Bahnhofsneubau fehlgeschlagen waren und von den Gegnern des Projekts abgelehnt wurden, kam es zum Volksentscheid. Man sollte meinen: die Wutbürger würden nun jubeln – endlich können sich die Menschen direkt Gehör verschaffen, endlich entscheiden die Leute von der Straße, was mit ihnen passiert. Nun stellte sich aber heraus: die Menschen in Baden-Württemberg wollen Stuttgart 21 – und zwar mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Sie sind gar nicht gegen das Großprojekt, sondern dafür. Die Politik hat gar nicht gegen den Volkswillen gehandelt, sondern nur gegen die subjektive Meinung einer Minderheit.

Protest gegen S21
Protest gegen S21

Und was machen die Verlierer? Sie erklären, trotzdem weiter gegen das Projekt aktiv sein zu wollen. Und diese Haltung zeigt, wie wenig es den Gegnern des Projekt um mehr oder weniger Demokratie ging und geht – sondern nur darum, ihre eigene, nun nachgewiesenermaßen nicht mehrheitsfähige Position durchzusetzen. Erst wurde lange lamentiert, der Volkswille würde nicht respektiert, dann zeigte sich der Volkswille direkt und völlig unverfälscht – und nun möchte man ihn aber trotzdem nicht respektieren. Demokratie ist für diese Wutbürger also nur das, was sie selbst wollen. Oder anders gesagt: Würden sie selbst die Kompetenz eines Diktators haben, dann hätten sie auch mit einer Diktatur offensichtlich kein Problem.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich jetzt mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene moralische Weltsicht über den Mehrheitswillen – und nicht nur den parlamentarischen Mehrheitswillen, der ja lange Zeit für Stuttgart21 durchaus gegeben war, sondern den Mehrheitswillen des direkt befragten Volkes. Die Forderung nach Basisdemokratie ist also nur ein schäbiges Vehikel, um die eigenen Herrschaftsgelüste durchsetzen zu können. Nein, man kämpfe nicht für die eigenen Interessen, sondern man kämpfe für „höhere Ziele“, die Umwelt, den Naturschutz oder ähnliches. Man repräsentiere den Mehrheitswillen, da man moralisch auf der richtigen Seite stehe. Die reale Mehrheit sah dies nun aber anders, sie ist nicht nur für Stuttgart21, sondern auch gegen ein moralisches Gesinnungsdiktat.

Hinterhältiges Herrschaftsinstrument

Und Moral ist eines der hinterhältigsten Herrschaftsinstrumente in der modernen Demokratie: Was will man gegen Moral einwenden? Wer traut sich denn, gegen angebliches Gemeinwohl und angeblich „richtige“ Entscheidungen, gerade in Sachen Umwelt- und Naturschutz, seine Stimme zu erheben? Als Befürworter von Stuttgart21 (der ich, nur zur Klärung, gar nicht bin: mir ist das Projekt völlig gleichgültig) würde man ja sofort auf der Seite all der Übel der Welt stehen, sich gegen die Zukunft der nächsten Generationen, die Umwelt, eine bürgernahe und gerechte Politik, ja kurz: den Weltgeist stellen. Wer moralisch argumentiert, will aber damit unter der Hand das härteste Interesse durchsetzen, das es überhaupt gibt: das eigene, kaschiert als Gemeinwohl. Und, was dabei antidemokratisch ist: er will alle, die eine andere Meinung oder ein anderes Interesse haben, bevormunden.

Es gibt nun mal mindestens genauso viele gute und damit richtige Gründe, für Stuttgart21 zu sein, wie dagegen. Es gibt keine Letztinstanz in einer Demokratie, die dazu befugt wäre zu sagen, was in der Politik „richtig“, was „falsch“ ist – es geht um Mehrheiten und darum, verlieren zu können, um beim nächsten Mal vielleicht wieder zu gewinnen. Der elementare Kern der Demokratie ist der Konflikt – nicht der Konsens. Und zum Konflikt gehört ganz zentral, verlieren zu können und seine Niederlage zu akzeptieren.

Repräsentative Demokratie schützt vor arroganten Besserwissern

Aber verlieren können die, die sich auf das hohe Roß der „richtigen“ Moral setzen, offensichtlich nicht. Sie können es nicht können, weil sie im Unterschied zu den Normalsterblichen ja wissen, was das Beste für alle ist. Man kann nur froh sein, dass die repräsentative Demokratie ihre Bürgerinnen und Bürger in der Regel vor den Eskapaden solcher arroganten Besserwisser und überheblichen Moralisten bewahrt. Denn die Staatsform, in der Personen, die meinen zu wissen, was „für alle“ das Beste ist, herrschen, nennt man Diktatur – egal ob rechts, links oder grün. In einer Demokratie darf eine Gleisarbeiterin, deren Job durch den Neubau eines Bahnhofes gesichert wird und die dadurch ihre Familie ernähren kann, aber immer und zu jeder Zeit sagen: Stuttgart21 ist richtig, es sichert meinen Arbeitsplatz. Und sie hat damit Recht, ohne jedes Wenn und Aber.

Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun sagt, er erkenne die Zustimmung seiner Bevölkerung zu Stuttgart21 an, ist zwar eigentlich völlig selbstverständlich, aber angesichts seines persönlichen Engagements in der Sache auch ein Ausweis demokratischer Kompetenz. Ob die Wutbürgerinnen und Wutbürger das auch einmal begreifen werden, muss freilich bezweifelt werden.

22 thoughts on “Demokratie ist, auch verlieren zu können

  1. Der Satz in Klammern(!)“…: mir ist das Projekt völlig gleichgültig.“ entlarvt den Autor: Er hat im Grunde keine Ahnung von der Sache, über die er schreibt. Unbewusst ärgert ihn das auch und bringt ihn gegen die „Besserwisser“ auf.
    Er weiß nichts und ist deshalb froh, dass die repräsentative Demokratie ihn vor arroganten Besserwissern schützt. Man könnte es allerdings auch als arrogant bezeichnen, sich eine Meinung anzumaßen zu einem Sachverhalt, über den man sich nicht genügend informiert hat.
    Wenn die Gegner von S21 sich weiterhin zur Wehr setzen, dann geschieht dies nicht in erster Linie aus moralischen, sondern bei den allermeisten aus sachlichen Gründen. Die nachgewiesenen Mängel und Risiken des Projekts sind auch nach dem Referendum vorhanden. Jeder mündige Bürger hat das Recht darauf hinzuweisen.

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