Rechtsterroristen führten Ermittler wohl in die Irre

In der Debatte über Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland will Innenminister Friedrich bereits in der kommenden Woche konkrete Formulierungen zu Gesetzesänderungen vorlegen. Das kündigte er nach vorliegenden Informationen im Innenausschuss an. BKA-Chef Ziercke führte dort aus, die Rechtsterroristen hätten die Fahnder offenbar gezielt mit Falschinformationen versorgt.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Noch sei unklar, welche Gesetze geändert werden sollten, um eine Neonazi-Verbunddatei aufbauen zu können, sagte Hans-Peter Friedrich in der Sitzung des Gremiums am Dienstag. Noch in dieser Woche solle unter Federführung des Innenministeriums in Absprache mit den Ländern geklärt werden, wie die Rechtsgrundlage für diese Datei aussehen und wie die genaue rechtliche Formulierung ausgestaltet sein soll, sagte Friedrich. Denkbar sei eine Erweiterung des Antiterrordateigesetzes oder eine Ergänzung des BKA- oder Bundesverfassungsschutzgesetzes. Der CSU-Politiker kündigte an, er werde bereits in der kommenden Woche „ganz konkrete Formulierungen nennen können“, die dann möglichst schnell umgesetzt werden sollten. Ob dies allerdings in der Koalition und im Bundesrat mehrheitsfähig sein wird, ist noch unklar.

Friedrich mahnte zudem, man müsse auch über die Löschfristen von Daten beim Verfassungsschutz nachdenken. Bei den aktuellen Recherchen seien viele Datensätze aus den 1990er-Jahren nicht mehr vorhanden, weil sie vernichtet werden mussten.

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (Foto: Voskos)
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (Foto: Voskos)

Generalbundesanwalt Harald Range sagte, dass mittlerweile gegen fünf Personen ermittelt werde. Neben der inhaftierten Beate Z. würden im Augenblick vier weitere Personen als Unterstützer im rechtlichen Sinne betrachtet. Holger G. sitzt bereits in Haft, gegen drei weitere Personen würde derzeit ermittelt.

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte zu der geplanten Verbunddatei, es solle eine Taskforce geben, die bei rechtsextremen Gewalttaten vor Ort geschickt werde. „Wir wollen an zentraler Stelle Fahndungs- und Observationsmaßnahmen verbindlich zwischen Bund und Ländern beschließen. Das ist etwas Neues und anderes als das, was wir bisher im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum machen“, betonte der BKA-Chef. Es gehe nicht nur darum, Daten auszutauschen, sondern Planung und Operation zusammenzufassen. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus über dieses Zentrum soll also eine andere Qualität haben“, sagte Ziercke.

Der BKA-Chef sprach von 30 Anmietungen von Wohnmobilen, die überwiegend im Zusammenhang mit den Tatorten stehen. Er schloss nicht aus, dass die Neonazis auch bei den jeweiligen Morden und Banküberfällen Helfer hatten. Es werde auch untersucht, welches Wissen über die Taten möglicherweise eine Neonazi-Band hatte, die bereits im Jahr 2010 über den „Döner-Killer“ sang, wie tagesschau.de exklusiv berichtet hatte.

Ziercke erklärte, nicht beide Rechtsterroristen hätten sich selbst getötet. Wahrscheinlicher sei, dass Uwe M. zunächst Uwe B. erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt – und sich schließlich selbst getötet habe. Dafür spräche, dass nur bei einem der Täter Rußpartikel in der Lunge gefunden worden seien.

Das BKA arbeitet derzeit intensiv daran, eine Fortsetzungs-DVD auszuwerten, die allerdings bei dem Brand in Zwickau stark beschädigt worden sei. Es handelt sich möglicherweise um einen weiteren Film. Ziercke schloss nicht aus, dass in der Neonazi-Szene mit den Taten geprahlt worden sei, dafür spreche auch die „Trophäensammlung“, die bei den Neonazis gefunden wurde. Ziercke nannte als Beispiel ein Foto der getöteten Polizistin sowie deren Waffe und die Handschellen.

Das BKA versucht, eine Fortsetzungs-DVD auszuwerten, die allerdings schwer beschädigt wurde.
Das BKA versucht, eine Fortsetzungs-DVD auszuwerten, die allerdings schwer beschädigt wurde.

Falsche Hinweise

Möglicherweise hatten die Täter die Ermittler zudem in die Irre geführt. Es habe zahlreiche Hinweise auf einen Aufenthaltsort der Gesuchten im Ausland gegebene, erklärte Ziercke. Dabei könnte es sich um bewusst fehlgesteuerte Informationen gehandelt haben. Allerdings habe es auch Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Sachsen gegeben. Das BKA sei bereits Ende der 1990er Jahre in die Sache eingeschaltet worden, konnte aber keine Hinweise auf die Gesuchten finden.

Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, erklärte in dem Ausschuss, nach Medienberichten über Holger G. hätten seine Mitarbeiter in „Sachakten“ nach Hinweisen auf den Rechtsextremisten gesucht – und festgestellt, dass G. unter anderem im Jahr 1999 an der Hochzeitsfeier des NPD-Funktionärs Thorsten Heise teilgenommen habe. Zudem wurde G. demnach bei mehreren Neonazi-Kundgebungen gesehen.

Verfassungsschützer verstieß gegen Waffengesetz

Die Vize-Chefin des Verfassungsschutzes Hessen, Catrin Rieband, bestätigte im Ausschuss, dass ein Mitarbeiter ihres Landesamtes am 06. April 2006, als in Kassel ein Mann in einem Internet-Cafe mutmaßlich von den Rechtsterroristen erschossen wurde, am Tatort war. Ob er auch zum Zeitpunkt des rechtsextremen Anschlags anwesend war, ließe sich nicht zweifelsfrei klären, sagte sie.

Rieband berichtete zudem, der Mitarbeiter habe in seiner Jugendzeit „intensiv für den Nationalsozialismus“ interessiert und „Maschinenabschriften“ von Texten aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler erstellt. Beim Verfassungsschutz war er laut Rieband als V-Mann-Führer eingesetzt – unter anderem für eine Quelle im Bereich Rechtsextremismus, die aber nicht zum „Thüringer Heimatschutz“ gehört habe.

Zudem habe der Mann gegen das Waffengesetz verstoßen. Bei dem Sportschützen war laut Rieband Munition gefunden worden, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Die Verfassungsschützerin betonte jedoch, der Mitarbeiter sei höchstwahrscheinlich an keinen weiteren Tatorten gewesen.

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”

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