Fail. Fail again. Fail better.

Die Republik im Antifa-Rausch: Der Cicero interviewt Bianca Klose von der Mobilen Beratung Berlin; die FAZ fordert, die Geheimdienste aufzulösen; die Welt und das Abendblatt wollen Hintergrundinfos zu Neonazis im Internet und Kameradschaften in Norddeutschland. Die rechtsextreme Mordserie ist ein Weckruf. Alles, was medial in den vergangenen 10 Jahren verpasst worden war, soll jetzt in wenigen Tagen nachgeholt werden. Ein gutes Zeichen?

Von Patrick Gensing

Das Zeitfenster steht weit offen, um Geschichten, für die sich in den vergangenen Jahren kaum jemand interessiert hat, der breiten Öffentlichkeit  zu präsentieren. Viele skandalträchtige Ereignisse wurden noch gar nicht thematisiert, weitere V-Mann-Räuberpistolen aus NRW beispielsweise könnten den Debatten über die Geheimdienste noch mehr Schwung verpassen. Auch die mehr als 150 Tote durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland werden nun endlich wahrgenommen.

Fachjournalisten, Experten und Engagierte aus Opferberatung und anderen Initiativen könnten sich jetzt zufrieden auf die Schulter klopfen und selbstgerecht verkünden, man habe es doch immer schon gewusst. Dies tut angesichts von 10 Toten selbstverständlich niemand – und ist auch aus anderen Gründen unangebracht.

Auch wir haben versagt, denn wir haben es nicht geschafft, die rechtsextreme Gewalt, den alltäglichen Terror auf die Agenda zu setzen. Selbst nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen gelang es kaum, inhaltlich über Rassismus zu debattieren. Die Agenda wurde in den vergangenen Jahren von Rechts bestimmt: Während Nazis mordeten, diskutierte die Öffentlichkeit über Linksterrorismus und angebliche „Integrationsverweigerer“. Ähnlich in der Finanzkrise: Obwohl das erste neoliberale Gebot, der Markt werde es schon richten, horrende Konsequenzen hat, wird dieser Leitsatz weiter befolgt. Keine Meldung zur Finanzkrise, in der nicht von „den Märkten“ die Rede ist, die nicht verunsichert werden dürften. 

Alle progressiven Kräfte müssen sich fragen, wieso solche Diskurse den Nachrichtentakt bestimmten, warum es nicht möglich war, Neonazi-Gewalt und Verharmlosung derselben in Behörden, Medien und Bevölkerung angemessen zu thematisieren. Wir müssen besser werden, penetranter – und jetzt erzwingen, dass Debatten über Rassismus geführt werden – und nicht über noch mehr Kompetenzen für Geheimdienste. Denn bislang hat der Skandal um die Neonazi-Terroristen keine personelle Konsequenzen, die einzige konkrete Entscheidung, die bislang gefasst wurde: Eine zentrale Neonazi-Datei soll es richten, also die Aufweichung der Gewaltenteilung.

Fail. Fail again. Fail better.

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Vernichtung als politisches Programm

9 thoughts on “Fail. Fail again. Fail better.

  1. Mit 10 Jahren warst du aber gnädig. Tatsächlich sind es mehr als 20, denn auch schon unter Kohl wurde der Rechtsextremismus verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Politik UND Medien haben geschlafen, wobei ich bei letzteren sogar den Verdacht der politischen Einflussnahme seitens der jeweils regierenden Parteien vermute.
    Selbstverständlich muss Aufklärung her und es müssen endlich einmal Verantwortliche Konsequenzen ziehen. Was aber momentan in Politik und Medienlandschaft passiert ist reflexartiger, teilweise unüberlegter Aktionismus, der mehr schaden als nutzen kann, wenn er so weiter läuft.

  2. Selbstkritik …

    von einem Patrik Gensing angebracht ? Klares Nein ! Jeder der sich mit der Materie Rassismus in der EU, insbesondere der BRD beschäftigt weiß, den Wert gerade dieses Blogs zu würdigen.(!)

    Zitat Gensing
    Viele skandalträchtige Ereignisse wurden noch gar nicht thematisiert, weitere V-Mann-Räuberpistolen aus NRW beispielsweise könnten den Debatten über die Geheimdienste noch mehr Schwung verpassen.

    Hier, genau hier beginnt es wieder in Richtung der Strategen der Rechten Szene in deren Strategie sich zu entwickeln.Anstatt sich wirklich nun konsequent mit dem Übel selbst zu beschäftigen, beschäftigt sich in breitester Front jeder Öffentlichkeitswirksam mit den Fehlern einiger Strategen des Bundes und der Länder, die eben mit V-Leuten dem Übel zu Rande rücken wollten. Leider eben, wir wissen es nun alle, an den Strategen von Rechts gescheitert sind. Was mal wieder Einstein zitieren lässt der da sagte: Probleme kann man nie durch die gleiche Denkweise lösen, wie sie entstanden sind…..

    Die Problematik des schleichenden Terrors von Rechts über Jahrzehnte durch Fanatiker mit vielen Toten, die eben Nicht öffentlich sich durch
    Bekennerschreiben etc. Huldigung für ihre Heldentaten suchen, muss
    auch dazu führen – besonders in Sachsens grenznahen Räumen zu
    Polen- jede Behörden insoweit zu sensibilisieren, in den eigenen
    Reihen nach Schreibtischtätern zu suchen die Nationales Gedankengut
    , gut verpackt in Bescheiden der BRD gegen Ausländische Bürger bis tief in Sachsens Gerichte “ tragen können“ Ohne dass ihnen “Von Amts
    wegen “Einhalt geboten wird.
    Wer solche Möglichkeiten der Infiltration in Sachsens Behörden Rechter Strategisch operierender Gedankenträger, die eben genauso still und leise operieren könnten wie die Mörder öffentlich im Internet, nur die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher Strukturen ausspricht, wird zumindest in Görlitz noch gleichen Tags durch die Polizei selbst in Amtshilfe kriminalisiert und Anklage vorbereitet wegen der Verletzung § 185 StGB. Niemand ermittelt auch nur im Ansatz in Richtungen, die sich keiner vorstellen kann. Zumindest bisher nicht vorstellen konnte….

    Nun, zumindest mal kurzzeitig scheint Raum zu sein zum Neudenken, bis die Märkte wieder das SAGEN haben…

    Wer sich wirklich vorurteilsfrei mancher harten (meiner eigenen) Worte intensiv mit der Gesamtmaterie beschäftigen WILL, müsste zu dem gleichen Ergebnis kommen wie ich selbst, dass es eben genau diese von langer , langer Hand vorbereiteten Strukturen zur Unterwanderung deutscher Amtsstuben geben muss.

    Das Übel an der Wurzel packen.Auch wenns weh tut.

    Frank Gottschlich, Görlitz

  3. Ein guter Bericht!

    Man wird schon sehr nachdenklich, wenn man die Berichterstattung verfolgt und den Wandel der Ansichten beobachtet. Menschen, die man selber in all den Jahren nie erreichen konnte, stehen nun vor einem und erläutern im Brustton der Überzeugung, dass es doch nicht sein kann, dass Nazis über ein Jahrzehnt mordend durch Deutschland ziehen, ohne das es dem Staat möglich ist, seine Bürger zu schützen. Ich frage mich die ganze Zeit was der Auslöser für diese Veränderung gewesen sein könnte. Nicht das ich das nicht befürworten würde, im Gegenteil ich begrüße es sehr, aber es stimmt mich ein wenig traurig, dass dieser Wandel erst jetzt möglich ist. Die Neonazis haben schon so unglaublich viel Leid über so viele Familien gebracht. Ich denke dabei an den jungen Studenten, der von Neonazis ermordet wurde, weil er ihnen keine Zigarette geben wollte. An das 13 jährige Mädchen, dass mit einem Feuerlöscher fast erschlagen wurde. An die Familie, die jedes Jahr erleben muss, dass der Tod ihres Sohnes für die Nazis ein Grund für einen Aufmarsch ist, weil sie ihn einfach als einen der ihren ausgeben, obwohl Kevin nachgewiesener Maßen niemals etwas mit der Rechtsextremen Szene zu tun hatte. Eine ermordete Polizistin – aus Rache hingerichtet und noch so viele Menschen mehr…

    Warum hat es so lange gedauert bis die breite Öffentlichkeit Notiz von diesen Taten genommen hat?

    Besonders berührt hat mich ihr Satz „Fachjournalisten, Experten und Engagierte aus Opferberatung und anderen Initiativen könnten sich jetzt zufrieden auf die Schulter klopfen und selbstgerecht verkünden, man habe es doch immer schon gewusst.“, denn nach ‚auf die Schulter klopfen’ ist wohl niemandem zumute. Was hat uns all unser Wissen genutzt? Nicht viel, denn es war zuwenig um andere Menschen damit zu erreichen. Aber es war immerhin auch wenig genug um nicht zu begreifen mit was wir es in all den Jahren eigentlich wirklich zu tun hatten.
    Das schwierigste ist wohl das Begreifen. Nicht mit dem Verstand, sondern eher mit dem Herzen. Rechtsextremisten meinen wirklich was sie sagen. Zumindest die gefestigten Nazis. Auf unserem letzten Treffen haben wir das auch angesprochen und ein Mitglied bemerkte darauf hin ganz treffend: „Das ist wie bei Hitler, denn da hätten die Menschen auch wissen können was passieren wird. Sie hätten nur sein Buch lesen müssen.“ Ich glaube viele haben es gelesen, aber niemand konnte sich vorstellen, dass Hitler das umsetzen würde ohne dass ihn jemand daran hindern würde.

    Die Terror Zelle der Nazis konnte auch Morden ohne dass wir es verhindert hätten…

    Ich finde das sehr ernüchternd und es ist ganz sicher kein Grund sich auf die Schulter zu klopfen.

  4. „Das Dritte Reich ist eine bestimmte Epoche in der deutschen Geschichte, und diese besteht nicht nur aus Verbrechen. Wenn Sie den jungen Leuten erklären, es seien nur Verbrechen gewesen, dann glauben sie das nicht, weil sie dann in einen Großvater-Enkel-Konflikt kommen.“
    Helmut Roewer, ex Verfassungschutzpräsident Thüringen, Ende der 90er Jahre

    Und so jemand soll die hochgehaltenen Werte von Demokratie und universellen Menschenrechten „schützen“?
    Selbst dem letztem Optimisten der noch etwas gutes am VS entdecken will muss doch klar werden, dass etwas gewaltig schief läuft.
    by the way: der genannte ehemalige „Verfassungsschützer“ begann nach seiner Laufbahn im Verfassungsschutz beim faschistischem Ares-Verlag.

    Nein, mit fadenscheinigen Verweisen auf den so genannten Rand der Gesellschaft, soziale Verwerfungen etc. lässt sich die Diskussion über Neofaschismus nicht mehr ruhig stellen. Wenn sogar ein Verfassungsschutzpräsident geschichtsrevisionistische Statements von sich geben kann, dann ist die Gesellschaft mit all ihren Ressentiments und rechten Einstellungen das Problem.
    vereinzelte Irrläufer der Evolution? Im Gegenteil, ein Produkt dieses gesellschaftlichen mainstreams, radikalisiert und brutalisiert, aber doch nicht das gäntlich Andere.

  5. Das Erschreckende sind nicht nur die Taten ansich, sondern diese letztendlich ersichtliche Ohnmacht und die – zumindest von mir – nicht zu erwartende und dennoch ersichtliche tiefe Verunsicherung einer Klientel, die offenbar begriffen hat, dass sie längst (und dies wohl auch aus den eigenen Reihen) rechts überholt wurde… um es höflich zu formulieren. – Es war allen „Würdenträgern“ bzgl. der Inneren Sicherheit buchstäblich anzusehen, wie sie in sich zusammenfielen … das Bild vom Kartenhaus bringt` es für mich auf den Punkt.

    Diese Leute (die die Gesellschaft schützen sollen) und wir alle können beten, dass die – in ihren Grundfesten erschütterte -, WEHRHAFTE Demokratie, noch halbwegs im Stande ist, sich selbst zu reinigen, anstatt den braunen Müll und seine Verursacher unter den Teppich zu kehren. – Und wenn notfalls „Köpfe rollen“ müssen. – Ausschüsse haben bei diesem Ausmaß nicht hinter verschlossenen Türen zu tagen, wo sich eventuell lediglich der gegenseitigen Betroffenheit versichert wird, um anschließend stammelnd vor die Medien und die Öffentlichkeit zu treten…

    Und all` die, die nun so betroffen sind (speziell bei den Behörden), werden sich wohl – und dies bliebe zu hoffen – die Frage gefallen lassen müssen:

    „Wo wart` ihr denn… als Chef`s eurer jeweiligen Behörden und in euren Ämtern..!?“

  6. Es ging eben zu oft die letzten Jahrzehnte getreu dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Es passte eben nicht in die schöne neue Welt nach den Schrecken des 3. Reiches, dass der Fremdenhass weiterhin in unserer Gesellschaft keimt. Den Linksextremismus konnte man bis Ende der 80er noch als Folge von Sozialismus und Kommunismus sehen, als das große Böße von der anderen Seite. Doch wo sollte man Rechtsextremismus einordnen? Da gab es keine Weltanschauung der man die Schuld geben konnte. Also gab es nie Rechtsextremismus. Diese Ansichten haben sich leider in weiten Kreisen der Gesellschaft gehalten.
    Man braucht nur die Berichterstattungen über die Brandsätze an Bahnanlagen in Berlin und das aktuelle Thema bezüglich der Rechtsextremisten anzuschauen. In Berlin bedurfte es ein paar schlecht konstruierten Brandsätze um die Wiederauferstehung der RAF zu beschwören. Bei den Rechtsextremen brauchte es mehrere Tote, um überhaupt die Diskussion loszutreten. Brennende Jugendclubs, geschändete Friedhöfe und unzählige Körperverletzungen wurden als Einzeltaten abgetan und schnell vergessen.

    Ich habe nur die Befürchtung, dass die aktuelle Diskussion auch wieder in die falsche Richtung läuft und von der Politik nur zu Profilierungszwecken genutzt wird (siehe Gabriel).

  7. Sehr guter beitrag!

    Von meiner seite kann nur der wunsch und die hoffnung geäussert werden das die verstrickungen des verfassungschutzes endlich breiter tehmatisiert werden. Ich hoffe es finden sich journalisten welche die skandele der letzten jahre aufarbeiten und in beziehung zueinander setzen. Eine breite debatte über rassmisu werden wir wohl nicht erleben, aber wir müssen dafür sorge tragen das der VS sein „NaziBAFöG“ projekt abwickeln muss! Auch das wird der rechten alltagskultur nicht den nährboden nehmen. Aber der Szene eine ihrer stetigen einahmequellen zu entziehen sollte grade einige notorische gestalten deutlich einschränken.

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