Linke fragte 2007 im Bundestag nach Mordserie

Angeblich habe es keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Mordserie gegen neun Migranten gegeben. Doch die Linksfraktion stellte bereits 2007 eine Kleine Anfrage zu dem Thema und erkundigte sich nach dem Motiv. Die Bundesregierung antwortete äußerst knapp. Derweil feiern Neonazis die „Döner-Killer“ mit einem T-Shirt.

Von Patrick Gensing

Screenshot aus dem Bekennervideo
Screenshot aus dem Bekennervideo

Die Linksfraktion wolle in ihrer Anfrage unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Arbeit der Ermittlungsbehörden beurteile. Die Regierung verwies in ihrer Antwort lediglich auf die laufenden Ermittlungen; dass es noch keine Ergebnisse gab, wollte sie nicht kommentieren.

Weiterhin stellte die Fraktion zwei Fragen zum möglichen Motiv der Morde: „Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich bestehen- der Tatmotive?“ und „ Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der oder die Täter ge-zielt türkische oder türkisch aussehende Opfer auswählen, und was folgt hieraus?“ Diese Fragen beantwortete die Regierung gar nicht sondern verwies lediglich auf die knappe Antwort auf die oben erwähnte Frage.

Solche dürftigen Antworten der Bundesregierung sind nach Angaben der Grünen keine Seltenheit. Erst im November hatte die Regierung eine Anfrage der Grünen zur Unterbringung von BKA-Beamten in einem Hotel in Thüringen, das als rechtsextremer Tagungsort bekannt ist, nur halb beantwortet, von zwei Fragen wurde eine offenkundig ignoriert.

Derweil feiern einige Neonazis die Morde an den Migranten. Bei Facebook gründete sich die Gruppe „Es gibt keinen Rechtsterrorismus – für uns ist es Widerstand“, in der unter anderem der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose dabei ist. Klose lebt in Zwickau – und nannte sich bei Facebook zwischenzeitlich „Paul Panther“. Diese Comic-Figur spielt in dem Bekenner-DVD der Zwickauer Rechtsterroristen die Hauptrolle.

Zudem bietet ein rechtsextremer Versandhändler seit Kurzem ein T-Shirt an mit dem Aufdruck: „Killer-Döner – nach Thüringer Art“ Zudem ist ein Dönerspieß mit zwei gekreuzten Schwertern zu sehen. Das T-Shirt wird unter anderem auf einer bekannten Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern angeboten; der Betreiber der Seite wurde erst vor wenigen Wochen zu einer Haftstrafe von 2,5 Jahren verurteilt, da auf seiner Seite Menschen beleidigt und bedroht wurden, zudem wurde der Holocaust geleugnet. Seine Haft soll der 47-jährige Ex-NPDler wohl im Dezember antreten – bis dahin verbreitet er weiter menschenverachtende Propaganda – und der Staat schaut zu.

Siehe auch: Wenn ein Ex-Generalbundesanwalt die Kontrolle in der DDR lobt, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”

4 thoughts on “Linke fragte 2007 im Bundestag nach Mordserie

  1. Bei Facebook hatte ich eben versucht diese Seite zu suchen,finde die aber nicht mehr,hoffe die flogen wieder raus,hätte die sonst gemeldet.
    Wenn die Bundesregierung schon 2007 die Hinweise irgendwie ignorierte ist es natürlich sehr schlimm.Das die Anfragen von Linken und Grünen teilweise oder gar nicht beantwortet haben geht es langsam ans Eingemachte.
    Das die Nazis auf der Seite,wo ich weis welche es ist war mir klar das sie die Morde „feiern“ und natürlich für jeden Nazi der was auf sich hält die „richtigen Shirts“ feilbietet das diese Seite noch nicht wirklich gesperrt wurde ist mir schleierhaft.

  2. Weitere Informationen zum Reconquista-Versand und eine erste Aktion gegen deren Versandstrukturen:
    http://de.indymedia.org/2011/11/320351.shtml

    (Im Oktober 2011 gab es bei dem Versand eine Durchsuchung weil sie auf ihrer Webseite Feuerzeuge anboten die angeblich aus „recycleten Stolpersteinen“ hergestellt waren.)

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