Der Ex-Generalbundesanwalt und die Stasi

Erinnern Sie sich noch an die beeindruckenden Reden von Norwegens Ministerpräsident nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen? Stoltenberg  appellierte an seine Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen und die offene, multikulturelle Gesellschaft zu verteidigen. In Deutschland wird hingegen nach der rechtsextremen Mordserie und den Pannen bei Ermittlungsbehörden über noch mehr Überwachungsmaßnahmen diskutiert. Ex-Generalbundesanwalt Nehm verwies sogar auf die „gegenseitige Kontrolle in der DDR, die ja vielleicht nicht ganz falsch gewesen“ sei.

Von Patrick Gensing

Neun Morde an Migranten sind zu beklagen – offenkundig aus rassistischen Motiven – sowie ein Mordanschlag auf  Polizisten in Heilbronn, mit einem Todesopfer. Dabei  handelte es sich offenkundig um einen Angriff auf „das System“. Davon geht zumindest die Bundesanwaltschaft aus – und da bislang kein anderes überzeugendes Motiv gefunden wurde, erscheint dies durchaus denkbar. Zunächst erschossen die Rechtsterroristen Menschen, die in Deutschland eine sehr schwache Lobby haben – dann trauten sie sich an die Polizisten – als Vertreter „des Systems“.

Die Reaktionen aus Politik und Publizistik nach den Berichten über die Terrorserie und die Ermittlungspannen sind teilweise schlicht erschreckend. Die Verfassungsschutzämter müssten besser verzahnt werden, wir bräuchten eine Zentraldatei, die Vorratsdatenspeicherung sowieso. Geschickt war Innenminister Friedrich durch die großen Nachrichtensendungen gezogen, um nach dem ersten Sturm der Entrüstung über die Skandale wieder aus der Defensive zu kommen und seine Themen auf die Agenda zu setzen. Die Medien nahmen die Vorlage dankbar auf.

Vorbild DDR?

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (Foto: Voskos)
Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (Foto: Voskos)

Den Law-and-Order-Vogel des Jahres schoss bislang Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm ab, als er am 17. November in der ARD-Sendung „Beckmann“ (siehe Video ab 47:30) auf die Vorteile der V-Mann-Praxis verwies. Diese sei im Prinzp sicher, denn es gebe immer zwei Verräter, die Informationen an den Staat verkauften, so Nehm, und diese kontrollierten sich gegenseitig. Was dann folgte, lässt Böses erahnen, denn Nehm führte aus, diese gegenseitige Kontrolle sei  ja das Prinzip der DDR gewesen – und das sei ja so ganz falsch vielleicht auch nicht gewesen, sagte der Ex-Generalbundesanwalt.

Ich schließe kurz die Augen und stelle mir vor, Gesine Lötzsch, glücklose Chefin der orientierungslosen Linkspartei, hätte im deutschen Fernsehen die Arbeit der Stasi gelobt.

Zurück zur Realität. Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot wurde von vielen Kommentatoren als „Reflex“ abgetan. Dies berücksichtigt nicht angemessen, welche Rolle diese Partei für die rechtsextreme Bewegung und insbesondere die militante Neonazi-Szene spielt. Die NPD ist der parlamentarische Arm des „Nationalen Widerstands“, wer meint, er könne zwischen militanten Neonazis und der NPD unterscheiden, der soll dies belegen, denn das Gegenteil wurde hier bereits Hundertfach dokumentiert. Wann, wenn nicht jetzt sollte über ein NPD-Verbot diskutiert werden? Was muss noch passieren?

Die NPD ist aber tatsächlich nicht unser Hauptproblem. Einen Reflex gibt es in Deutschland, nämlich bei Problemen nach schärferen Gesetzen und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden zu rufen, selbst wenn diese gerade bewiesen haben, dass mehr Transparenz und Kontrolle nötig wären. VS, BND, BKA, LKA, Bundespolizei, BAW usw. verfügen über mehr als genügend Instrumente, um Neonazis zu überwachen und zu verfolgen. Und wenn beim Verfassungsschutz in Niedersachsen beispielsweise Ressourcen vorhanden sind, um Akten über Fachjournalisten als vermeintliche Linksextremisten über Jahren zu pflegen, dürfte es mit der Personaldecke auch nicht so schlecht aussehen. 

Eine Kette von Versäumnissen

Die Mordserie hätte verhindert werden können: Zunächst sind da Politik, Medien und Öffentlichkeit, die den Neonazis die Freiräume geschenkt haben, Strukturen und Zellen über Jahre aufzubauen. Dann kommt die Polizei ins Spiel, die schlicht geschlampt hat, rechtsextreme Bombenbauer einfach laufen ließ. Nach den Morden dann hätten Ermittler vielleicht nicht nur von Stereotypen geleitet handeln sollen, wonach Türken und Griechen sowieso grundsätzlich irgendwelchen Dreck am Stecken haben und sich deswegen wahrscheinlich gegenseitig über den Haufen schießen, sondern tatsächlich „in alle Richtungen“, wie es nach offenkundig rassistischen Taten gerne heißt, ermitteln müssen.

Ein Königreich für einen Soltenberg

Die Themen heißen nicht Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Kompetenzen für Geheimdienste, sondern: Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt; rassistische Vorurteile gegen Migranten – und demokratische Kontrolle von Sicherheitsbehörden. Die zentrale Frage dabei ist, in was für einem Land wir leben wollen: Streben wir eine offene Gesellschaft an, in der über Voruteile offen diskutiert wird, in der Toleranz, Respekt und Vertrauen die „Leitkultur“ bestimmt? Oder wollen wir unsere Probleme stets mit Verordnungen, Regulierungen, Kontrolle und Zwang sowie noch mehr Polizei, Verfassungsschutz und Überwachung lösen?

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)
Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Norwegens Ministerpräsident sagte in seiner Trauerrede: „Vi er et lite land, men en stor folk – Wir sind ein kleines Land – aber ein großes Volk.“ Was er wohl über Deutschland sagen würde?

Siehe auch: Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”

18 thoughts on “Der Ex-Generalbundesanwalt und die Stasi

  1. @TM

    Die NPD muß aufgrund nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten werden. Zu diesem Sachverhalt gibt es verschiedene Gesetze. Auch in anderen Ländern außer der Bundesrepublik.

    Die Ideologie des Nationalsozialismus ist eine Theorie der Schädelmaße und nicht zu vergessen: der Vernichtung. Es gibt viele sehr geeignete Orte um sich mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, jenseits des Parlaments. Zum Beispiel Gedenkstätten.

    Man kann sich auch mit diesen Menschen auseinandersetzen, in dem man sich ihnen in den Weg setzt. Die Meinungsfreiheit schützt ja nicht nur Faschisten sondern auch Pazifisten.

  2. Es geht doch beim „Finanzierungsargument“ nicht darum, ob einzelne (ob nun Publizisten, Sänger oder sonstwas) Nazis von ihrer Ideologie gut leben können. Es geht darum, dass Nazi-Strukturen mit vielen Millionen € Parteien- und Fraktionsfinanzierung (die mehr als einmal „zweckentfremdet“ wurde) unterstützt werden. Es geht darum, dass Nazis mit Abgeordnetenbüros von der Immunität geschützte Räume zur Verfügung stehen, um sich zu organisieren und mit den Fraktionen selbst professionelle, mit jeder Menge Stellen ausgestatte Strukturen. Und es geht nicht zuletzt darum, dass Nazi-Abgeordnete das Recht haben, Informationen aus der Regierung und aus Ministerien zu beziehen und damit ihre Hetze und Propaganda zu befüttern.

  3. @Axel Mylius: soll das ein Versuch sein, meiner Argumentation zu schaden, ohne auf die Argumente eingehen zu müssen? Parteienverbote sind für Demokratien fragwürdige Methoden. Folgt man manchen Diskussionen, könnte man glauben, ein Parteienverbot sei die Lehre aus Weimar. Das ist es eben nicht! Die Lehre aus Weimar war die massive Erschwerung der Möglichkeit, Parteien von einer wie auch immer gearteten gesellschaftlichen Mehrheit und sei es durch 100% der Abgeordneten, verbieten zu lassen. Ein Parteienverbot war für die Väter und Mütter des Grundgesetzes ultima ratio. Deshalb erstaunt mich geradezu die Leichtigkeit, mit der es immer wieder gefordert wird.
    Und nein, ich glaube nicht, dass es die NPD immer geben muss. Ich glaube aber auch, dass wir es mit keiner Maßnahme dieser Welt verhindern können, dass es überzeugte RassistInnen gibt. Es wird immer Leute geben, die diesen Gedanken nachhängen und die wir davon nicht abbringen. Die entscheidende Frage ist nicht, ob diese Überzeugungstäter Parteien und Vereine gründen können, sondern wie deren Ideen in der Bevölkerung verfangen. Dann ist es egal, wie viele rechtsextreme Parteien oder Kameradschaften es gibt, solange die alle in den (früher verrauchten) Hinterzimmern hocken und sich die Köpfe einschlagen, weil sie mit ihren Konzepten in der Bevölkerung auf totale Ablehnung stoßen. In so einer Welt fühle ich mich als Demokrat wesentlich sicherer als in einem Staat, der Parteien, wenn sie ihm lästig werden, einfach verbietet.

    Und ich will eben, dass sich die Gesellschaft mit ihrem Problem beschäftigt und auch sieht, wie groß es in etwa ist. Und ein Verbot, gerade wenn es den Leuten nur darum geht, Demonstrationen zu verbieten, verharmlost die reale Problemlage doch nur. Hatten wir ja schon einmal. Wer, bis auf die üblichen Verdächtigen, sprach nach der großen Verbotswelle bis Mitte der 1990er Jahren noch von einem rechtsextremen Problem? Wer hatte nach dem Verbot der HDJ noch ein Problembewusstsein für rechtsextreme Jugendlager?

    @Anonymous / Quarktasche:
    (1) Zum Verständnis: Die NPD ist auch idelogisch keine Kopie der NSDAP. Sie ist eine rassistische Partei, ohne Zweifel. Die NPD ist aber auch von anderen rechtsextremen Strömungen beeinflusst, z.B. der sogn. Neuen Rechten und den Autoren der Konservativen Revolution. Zudem fehlen der NPD Forderungen, die man klassisch mit der NS-Regime verbunden hat, wie dem Bezugspunkt zur arischen Rasse, der Forderung nach der Eroberung von Lebensraum oder der Propagierung von Wertunterschieden zwischen Völkern/Rassen. Hier greift sie eindeutig zu den Gedanken des Ethnopluralismus, der Hitler wohl nie eingefallen wäre.

    Außerdem gibt auch eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP keinen Automatismus, dass ein NPD-Verbot durchgehen wird. Gerade auch der sogn Wunsiedel-Beschluss hat deutlich gemacht, dass für das BVerfG nicht jeder NS-Bezug nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fällt, sondern nur die gezielte Verharmlosung der Willkür- und Gewaltherrschaft. Wer will, darf also auch weiterhin die Autobahnen loben.

    (2) Gesetze gegen Wiederbestätigung kenne ich nur aus Österreich. Und auch dort haben die wesentlich strengeren Gesetze nicht verhindert, dass es mit der FPÖ eine Partei gibt, deren Forderungen und Konzepte doch eine gewisse Nähe zu Forderungen der NPD haben. Erfolgreiche Verbote sind auch immer wieder Lehrbücher für Rassisten. Der Staat muss nämlich darlegen, warum er einen Verein oder ein Partei jetzt verboten hat. Das kann dann eine Gruppierung als Schablone nehmen, wichtige Punkte paraphrasieren und harmloser formulieren. Und auch die deutschen Rechtsextremisten haben doch aus den Verboten der vergangenen Jahre gelernt. Die ganzen Codes und Symbole der rechten Szene resultieren aus staatlichen Verboten. Und nehmen wir an, das NPD-Verbot würde durchgehen, ist das auch wieder ne Schablone für neue Parteien. Und irgendwann wird so ein Verbot eben nicht mehr durchgehen und sie brauchen die rein gesellschaftliche Auseinandersetzung. Wer die Verbotslösung wählt, darf sich aber auch nicht über „Wölfe im Schafspelz“ beklagen, denn die zieht er oder sie sich durch die Verbote auch schon selbst mit heran. Und es ist nicht gesagt, dass die Gesellschaft die Zeit bis zur Etablierung einer neuen Partei unbedingt für eine verstärkte Auseinandersetzung nutzen würde. Ich glaube eher an das Gegenteil. siehe frühere Postings.

    (3) Gedenkstätten sind keine Therapieanstalten für auffällige Jugendliche, die gefährdet sind, ins rechte Gedankengut abzugleiten. Sie sind in erster Linie Gedenkorte für die Opfer. Erfüllen sie darüber hinaus noch einen weiteren Zweck, dann ist es die Bestärkung derjenigen, die sich gegen Rechts einsetzen. Die Zweifler oder die, die Probleme nicht sehen wollen, erreiche ich damit nicht.

    (4)Der Gesetzgeber hat sich entschieden, Parteien, die bei Wahlen mehr als 0,5 bzw. 1% der Stimmen erreichen, einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Wer die nötigen Stimmenzahl erreicht, vertritt einen beachtenswerten Teil des Souveräns. Das jetzt wegen den Nazis aufzuweichen, würde bedeuten, gewisse grundlegende Regelungen, die zum Schutz von Minderheiten gedacht sind, der Willkür der Mehrheit auszuliefern. Und bitte nicht vergessen: Weniger Wähler bedeutet auch immer weniger Geld für die NPD. Und über das Geld aus der Parteienfinzierung habe ich ja noch eine gewisse Kontrolle, wird es zweckentfremdet, drohen empfindliche Strafen. Die rechte Szene hat, und das soll der Verweis auf das Merchandising, auch bedeutend wichtigere Finanzquellen und kann auch ohne Fraktionsbüros leben. Wie eben das genannte Beispiel des Freien Netz Süd in Bayern, das ganz ohne Parteienstatus etc. agiert. Die NPD ist meist dort stark, wo sie sich auf Kameradschaften stützen kann.

    Wir tun ja gerade so, als ob die NPD die einzige Partei wäre, die vom Staat Geld bekommt, oder zumindest die einzige Partei ist, die mit den Geldern Wirkung erzielt.Was tun denn dann die anderen Parteien mit ihrem Geld? Was ist mit dem Geld, das wir in die Schulen und Weiterbildungseinrichtungen stecken? Oder in die Organisationen für politische Bildungsarbeit? Und selbst wenn wir feststellen, dass die NPD mit ihrem Geld mehr Wirkung erzielt, sollte das Anlass sein, die Methoden, mit denen demokratisches Gedankengut vermittelt wird, auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und zu reformieren, ob sie noch zeitgemäß sind.

  4. @TW

    I. Die „Lehre“ aus Weimar war die NSDAP und deren Folgen …

    II. Die NPD ist dem Staat „nicht lästig“; sie ist objektiv gesehen – und wie u.A. hier im Blog bis zum Erbrechen unter dem Aufzeigen öffentlicher Quellen manifestiert -, ein Personenzusammenschluss aus kriminellen Volksverhetzern und Terroreinpeitschern, der sich:

    a.) des Verfassungsschutz bedient, um sich diesem als V-Mann-Personenzusammenschluss anzudienen um offensichtlich dadurch das Bestehen der „Partei“ zu sichern bzw. durch den VS und das BVerfG sichern zu lassen;

    b. und u.A. entgegen deiner Aussagen zu einer vorgeblich fehlenden Nichtübereinstimmung mit den Zielen des NS-Regime, insbesondere der „NSDAP“ sowie deren Unterorganisationen „HJ“, „NS-Frauenschaft“ und „DAF“) unter den Augen der zuständigen Stellen ein konspiratives Netzwerk seines, als „Partei“ bezeichneten, Personenzusammenschluss bildet, das weder einen „Volkswillen“ manifestiert, vertritt, transportiert oder beinhaltet, geschweige sich auf dem Boden des GG. bewegt. – Jene sog. „Partei“ und ihre Anhängerschaft lebt NACHWEISLICH in ihrer eigenen nationalsozialistischen geistigen Parallelwelt, aus der heraus sie unter der Diktion der Nationalsozialisten und des Nationalsozialismus, deren Zielstellungen (speziell der o.g. Unterorganisationen) – unter aktualisierten Bedingungen – aktionsorientiert IN DIE BEVÖLKERUNG UND SPEZIELL IN DIE JUGEND TRÄGT. – Diese offen ersichtlichen Zielstellungen basieren auf dem aktionsorientierten Willen nach der Wiederherstellung einer sog. „Volksgemeinschaft“ auf „nordisch-völkischer“ (i.S. der „Rassenhygiene“) und nationalsozialistisch-kollektivistischer Basis. Die Feindbilder (nach Innen und Außen) sind nach Duktus mit der NSDAP etc. identisch. – Zur Erreichung dieser benannten Ziele, muß für die NPD – als „Partei“ – ihr Parteistatus erhalten bleiben, WEIL NUR DIESER es ihr ermöglicht, eine LOGISTISCHE, FINANZIELLE UND JURISTISCHE BASIS für ihre Anhängerschaft zu schaffen: eine Basis, die gleichzeitig als Schutzschirm fungiert.

    @TW. – Diese „Partei“ ist nichts weiter, als ein einziges großes U-Boot für ihre Anhängerschaft, die in weiten Teilen und größtenteils Zuhause bleiben müsste, anstatt öffentlich (anhand der Existenz der NPD) hetzen zu dürfen und dazu von uns noch bezahlt zu werden. – Und dir würde ich raten – ehe du mit deinen, mutmaßlich „braunbedingten“, NPD-„Sozialarbeiter-Phrasen“ kommst -, dich ein wenig mit den „Inhalten“ der NPD zu beschäftigen, ehe du auf BVerfG und/oder besorgter Gut-CDUler/Gut-FDPler machst, die offenbar anhaltend die NPD zu unser aller Schutz erhalten wollen und dabei noch so tun, als bliebe ihnen nichts weiter übrig.

    Sofern du mich wieder so ungeheuerlich polemisch fragen solltest: „…soll das ein Versuch sein, meiner Argumentation zu schaden, ohne auf die Argumente eingehen zu müssen?“, so kann ich dir jetzt schon sagen bzw. schreiben, dass ich nicht weiß, welche „Argumente“ du eigentlich meinst, da für mich keine „Argumente“ ersichtlich werden, die deinerseits – so ungeheuer besorgt – doch eigentlich angeführt werden müssten, um DAS zu verhindern, was du aber letztendlich mit deinen „Argumenten“ am Leben zu erhalten bzw. mindestens zu rechtfertigen wünscht… denn mehr kommt` doch letztendlich – sofern wir auf des Puddels Kern kommen – bei deiner Besorgtheit nicht heraus. – Ich halte dich übrigens auch nicht für das, für das du dich ausgibst…

  5. @TW

    Die Haluzination eines homogenen Volkskörpers und die Herbeiredung dessen Vernichtung ist eine papranoide Schizophrenie, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Wahlweise eine Aufstachelung zum Mord und dessen vorweggenommene Rechtfertigung, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu gefährden. Verweise auf aktuelles Urteil: http://taz.de/Billigung-von-Straftaten/!82430/

    Das die Lebensläufe der NPD-Kader mehr denen von SA-Schlägern als demokratischen Politikern entsprechen ist nur ein Indiz. Das skandieren von „Nationaler Sozialismus – Jetzt! Jetzt! Jetzt!“ auf NPD-Demonstrationen ein Beweis. Das NPD-Verbotsverfahren wurde auf Grund von Verfahrensfehlern eingestellt. Nicht aus inhaltlichen Gründen.

    Das Gedenken an die Opfer halte ich für den richtigen Weg einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Ich ziehe eine Analyse der Mechanismen des NS einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit seinen Vertretern vor.

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