Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht zum Pyrrhussieg werden

Wie bereits nach dem Düsseldorfer Handgranatenanschlag im Juli 2000 konzentriert sich die Diskussion über den Rechtsextremismus auch jetzt wieder auf die Streitfrage, ob ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden solle oder nicht. Um den organisierten Rechtsextremismus zu schwächen, muss man aber die Demokratie stärken.

Von Christoph Butterwegge*

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Ausgerechnet Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der kurz vorher angeregt hatte, deutlicher zwischen „Ausländern, die uns nützen“, und „Ausländern, die uns ausnützen“, zu unterscheiden, also letztlich selbst Teil des Problems ist, dass Zuwanderung an die nationalen (Standort-)Interessen gekoppelt, mit einem rassistischen Kosten-Nutzen-Kalkül verbunden und vor allem nach dem 11. September 2001 fast nur noch als Belastung und/oder Bedrohung verstanden wird, brachte das NPD-Verbot seinerzeit ins Gespräch und blockierte dadurch eine Debatte über die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Hintergründe der Rechtsentwicklung. Heute gehört der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, gleichfalls ein konservativer Hardliner und kein Freund des Asylrechts, der Versammlungsfreiheit und des Datenschutzes, nicht zufällig zu den lautesten Fürsprechern eines „zweiten Gangs nach Karlsruhe“.

Wer nicht darüber reden will, warum Rechtsextremismus entsteht, kann aber zu seiner Eindämmung wenig beitragen, sondern erweckt den Eindruck, durch die Verbotsforderung von dem eigentlichen Problem abzulenken, dass Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus – die Kernideologien des Rechtsextremismus – tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Gegenmaßnahmen greifen aber nur, wenn sie an den eigentlichen Ursachen, nicht bloß an den Symptomen bzw. parteipolitischen Erscheinungsformen wie der NPD als nach wie vor stärkster Kraft des organisierten Rechtsextremismus hierzulande ansetzen.

Die organisatorische Schlüsselbedeutung der NPD liegt in ihrer Scharnier- bzw. Brückenfunktion, d.h. der Vermittlung zwischen Nationalkonservatismus, Deutschnationalismus und militantem Neofaschismus, der offenbar fließende Übergänge zum Rechtsterrorismus aufweist. Insofern würde ein Verbot zweifellos die „richtige“ Partei treffen, deren Kader besonders in Ostdeutschland nicht zu unterschätzende Rekrutierungserfolge unter – meist männlichen – Jugendlichen verzeichnen. Der am letzten Sonntag zum NPD-Vorsitzenden gewählte sächsische Landtagsabgeordnete Holger Apfel spricht von „seriöser Radikalität“, was nur ein Kosename für besser getarnte Brutalität ist. Da sind Neonazis in Nadelstreifen am Werk, die ihr Gedankengut erfolgreicher unter das Volk zu bringen hoffen, indem sie gemäßigter auftreten, ohne ihre Kontakte zu den militanten Neonazigruppierungen, den „Freien Kameradschaften“ und den „Autonomen Nationalisten“ zu kappen. Apfel wirkt janusköpfig und dürfte weiterhin den Spagat versuchen: einerseits rechtspopulistisch zu argumentieren, sich als „Kümmerer“ der sozial Benachteiligten zu profilieren, und andererseits die militanten Neonazis bündnispolitisch zu integrieren.

Kontraproduktiv wäre ein Parteiverbot als schärfste Sanktion gegen eine solche politische Strömung, wenn sie nicht von anderen, die rechtsextreme Politik und Propaganda schwächenden Maßnahmen (der Sozialpolitik, der generellen Diskriminierungsverbote in Bezug auf Minderheiten, der Jugendarbeit und der kritischen politischen Bildung) flankiert würde. Eine rechtsextreme Partei wie die NPD zu verbieten bedeutet schließlich nicht, ihre politisch-ideologische Basis zu zerstören. Die organisatorische Schwächung bzw. Verunsicherung von Mitgliedern und Sympathisanten kann sogar ein Pyrrhussieg für die Demokratie sein, wenn sich die Betroffenen als Märtyrer gerieren und auf Gruppierungen mit ähnlicher Schlagkraft auszuweichen vermögen. So symbolträchtig ein NPD-Verbot wäre, so wenig würde damit erreicht, bliebe die Offensive gegen den Rechtsextremismus darauf beschränkt. Parteien und Organisationen sind „leere Hüllen“; viel gefährlicher und entscheidend sind die politischen Inhalte bzw. Ideologien, die sie repräsentieren und die es zu treffen gilt, weit über die zahlenmäßig unbedeutende NPD hinaus.

Nichts hat der NPD mehr genützt als das im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der V-Mann-Problematik gescheiterte Verbotsverfahren. Ein neuerlicher Verbotsantrag macht nur Sinn, wenn erstens ausgeschlossen ist, dass V-Männer die NPD-Politik beeinflussen, und zweitens die ihr zugrunde liegenden Ideologien (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus) mit derselben Härte bekämpft werden wie die Parteiorganisation. Entweder wirkt der Verbotsantrag als leere Drohgebärde bzw. gar bloßes Alibi, oder er fungiert als Signal, dass Rechtsextremismus in unserem Land nicht mehr geduldet wird. Die prominenten Befürworter eines Verbotsantrages haben bisher aber nicht erkennen lassen, dass sie mit dieser Maßnahme eine Ächtung des Gedankengutes von Neonazis verbinden.

Horst Mahler vertrat die NPD in dem Verbotsverfahren (Foto: M. Reisinger)

Verfassungsrichter/innen bleiben vom politischen Klima eines Landes nicht unbeeinflusst: Wenn sich ein gesellschaftlicher Grundkonsens herausbildet, dass organisierter Rechtsextremismus nach Art der NPD den demokratischen Verfassungsprinzipien widerspricht, hätte der Verbotsantrag gute Chancen, vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden zu werden. Entsteht hingegen der Eindruck, dass sich die staatliche Exekutive damit bloß ihrer Verantwortung entziehen will, dem Rechtsextremismus selbst energisch zu begegnen, könnten sich die Karlsruher Richter/innen noch einmal verweigern, was dann als politischer Freibrief für Neonazis und größtmöglicher Schaden für die Demokratie gelten müsste.

Nötig ist eine Doppelstrategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben die Auflösung der NPD muss die Aufklärung über den demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen und zutiefst inhumanen Charakter seiner Politik treten. Neben der Organisation muss das ihr zugrunde liegende Gedankengut geächtet werden.

Die organisatorischen Bewegungsspielräume für Rechtsextremisten zu beschneiden schränkt die Demokratie so wenig ein, wie das Verbot des Rauschgifthandels der Gewerbefreiheit widerspricht. Ganz im Gegenteil: Demokratie erfordert, die politischen Wirkungsmöglichkeiten ihrer Todfeinde zu begrenzen.

Um den organisierten Rechtsextremismus zu schwächen, muss man die Demokratie stärken. Es kann also nicht etwa darum gehen, Grundrechte (z.B. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit) einzuschränken, sondern darum, die bestehenden Gesetze und Strafbestimmungen konsequent gegen Rechtsextremisten bzw. deren Organisationen anzuwenden, was – keineswegs zufällig – jahrzehntelang versäumt wurde, als die rechten Brandschatzer von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen in dem Gefühl operierten, nur dem „Volkswillen“ Ausdruck zu verleihen und dem Gerede der Politiker über „Scheinasylanten“, „Asylantenfluten“ und „muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland“ die erlösende Tat folgen zu lassen.

Siehe auch: V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

* Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft und ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Er gehört der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an und hat mehrere Bücher über den Rechtsextremismus geschrieben.

4 thoughts on “Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht zum Pyrrhussieg werden

  1. Wie war, solche Warnungen sind notwendig. Allerdings sollte man dabei nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Jetzt ist der Moment wo ein Verbot tatsächlich mal möglich erscheint, da der kontraproduktive staatliche Geldsegen für Rechtsextreme augenscheinlich geworden ist.
    Deshalb sollten sich sämtliche Meinungsführer, wie eben Professoren, dafür einsetzen, dass dieser Moment nicht verspielt wird. Diese Gefahr besteht wenn jetzt von Verbotsbefürwortern Zweifel und Bedingungen in den Vordergrund gerückt werden, das tun schon die, die sowieso dagegen sind. Sonst kommt am Ende wieder ein „im Zweifel kein Verbot“ und wir alle bezahlen weiter Herrn Apfels Lebensunterhalt.

  2. Keine V-Leute mehr und ein unverzügliches NPD-Verbotsverfahren im Gang setzen.
    10.Tote einfach mal von Nazis der NSU exekutiert weil es Ausländer und eine Polizistin es waren.
    Diese Partei hat keine demokratischen Grundwerte und lehnt sämtliche Grundrechte ab,also bitte alle Kriterien für ein sofortiges Verbot,ab nach Karlsruhe mit den Antrag.

  3. Wunderbarer Artikel,
    das problem am NPD verbot das Ich sehe liegt allerdings dabei, das wir, wenn wir die NPD verbieten, wir einen Centimeter näher an dem Staat sind, den die NPD schaffen will, das wäre nähmlich ein staat, der u.a. willkürlich Parteien verbieten kann.
    In dem wort „willkürlich“ liegt dabei der schlüssel für das Problem, das NPD-verbot sollte keines falls Halsüber kopf kommen, sondern muss über einen zähen Schwierigen und langen Prozess laufen, ansonsten sähe Ich gefahr, das Parteiverbote noch zur selbstverständlichkeit werden könnten.

    Das wär zwar nicht sehr reizvoll und das verbotsverfahren könnte zu kippen drohen, aber das wäre mir lieber als das sich die Bürger an Parteiverbote gewöhnen könnte.

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