Der Verantwortung nicht gewachsen

Ungestört konnten Rechtsterroristen als mobiles Exekutionskommando durch die Lande ziehen. Die für die Programme gegen Rechts zuständige Ministerin tut jetzt so, als habe sie mit dem ganzen Problem nichts zu tun. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns kommt ihr über die Lippen. Dies zeigt: Kristina Schröder ist der Verantwortung nicht gewachsen.

Ein Kommentar von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Was tut die Politik für den Konsum? Eine Frage, mit der sich Familienministerin Kristina Schröder heute im Rahmen des Deutschen Handelskongresses beschäftigen will. Dafür hat Schröder, die für die Programme gegen Rechts zuständig ist, Zeit. Erstaunlich, denn kaum Zeit hat sie offenkundig für die Folgen der rechtsextremen Terrorserie.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Republik steht vor einem Abgrund, der zwischen militanten Neonazis, desinteressierten Politikern und irrläufigen Geheimdienstlern aufgerissen ist. Das Beben ist gewaltig, aber es hatte sich abgezeichnet. Die Rechtsterroristen kommen aus Thüringen und schlugen von Sachsen aus los. Beide Länder gelten als Hochburgen der braunen Szene – auch, weil sie hier zumeist ungestört agieren dürfen. Die Rechtsterroristen konnten offenbar ihre Wohnung in Zwickau zur Festung ausbauen und als mobiles Exekutionskommando durch die Lande ziehen.

Kein Zeichen der Empathie

Neben den Dutzenden Toten durch rechtsextreme Gewalt nach der Wiedervereinigung sind nun mindestens zehn weitere Opfer durch Neonazis zu beklagen. Doch die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen der Opfer warten vergeblich – nicht einmal für ein symbolisches Bedauern reicht es bei Familienministerin Schröder. Dies ist besonders bitter, da die ermordeten Männer in den vorherigen Jahren von Ermittlern und Medien unter der unseligen Schlagzeile „Döner-Morde“ mit Drogenkriminalität und anderen mafiösen Strukturen in Verbindung gebracht wurden.

Schröder ist als Ministerin für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verantwortlich. Erst seit knapp zwei Jahren ist sie im Amt – und hat dabei in der Fachwelt bereits für viel Aufsehen gesorgt: Erfolgreiche Projekte für Demokratie wurden behindert, ideologische Debatten über Demokratieklauseln initiiert und Geld für sinnlose Projekte verbrannt. Höhepunkt dieses grotesken Schauspiels: Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem „gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben“. Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.

Als Expertin für Extremismus und Integration zog Schröder in den Bundestag ein. Zum Thema Rechtsextremismus äußerte sie sich seitdem fast nie, nur wenn es nicht anders ging. Umso öfter fiel sie mit kruden Thesen auf – über einen vermeintlichen Linksrutsch beim SPD-Nachwuchs oder eine angeblich steigende Deutschenfeindlichkeit. Belegen konnte sie ihre Behauptungen über den weißen Deutschen als Rassismus-Opfer allerdings nicht; der Kriminologe Christian Pfeiffer, auf den sich Schröder berufen hatte, bezeichnete ihre Interpretationen als Miss­brauch seiner wissenschaftlichen Befunde.

Kein Satz ohne ein „aber“

Jetzt, da der rechtsextreme Sumpf in Südthüringen, Westsachsen und offenbar auch im Verfassungsschutz Hessen endlich aufgedeckt wird, hört man von Kristina Schröder nur noch wenig. Die Mittel für die Programme gegen Rechts reichten aus, immerhin seien diese immer noch viel höher als die gegen Linksextremismus, ließ die Ministerin verlauten. Wie üblich bei Schröder darf auch hier der Hinweis auf den Linksextremismus nicht fehlen – selbst wenn das Thema Rechtsterrorismus heißt. Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein „aber“ einzubauen. Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm. Sie relativiert.

Wenn wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, in dem alle Menschen – egal ob klein oder groß, schwul oder hetero, reich oder arm, schwarz oder weiß – in Sicherheit sind und auf die staatlichen Organe vertrauen können – dann brauchen wir Politiker, die Opfer ernst nehmen, die Gefahren wissenschaftlich beurteilen – und nicht nach Bauchgefühl. Wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der jeder individuelle Lebensentwurf, vom schwäbischen Häuslebauer bis zur Drag-Queen im Kreuzberger Kiez, akzeptiert wird, dann brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die nicht aus ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind.

Kristina Schröder ist dieser Verantwortung nicht gewachsen. Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie etwa mit Neonazis sympathisieren würde. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.

Siehe auch: Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

7 thoughts on “Der Verantwortung nicht gewachsen

  1. Schröders diskursive Strategien der Beschwörung einer Waagschale, die sie mit nicht näher konkretisierter „linker Gewalt“ gegen Tatsachen rechtsmotivierter Gewalttaten von gefährlichen Körperversetzungen bis hin zu Morden zu belasten versucht, um letztere zu verharmlosen und zu relativieren, weist eine meiner Meinung nach genügend deutliche Verwandtschaft zu den Rechtfertigungsmustern der extremen Rechten auf, um möglicherweise einmal ihre politische Verortung zu untersuchen.

  2. Schröder muss sofort zurücktreten!!
    Es kann nicht sein das sie die Rechten komplett unterschätzt oder gar noch mit den braunen Sumpf sympathisiert. Da bekommen Jugendliche von der CDU Gelt für eine Sauftour Staatsgelder und bei sehr guten Projekten gegen Nazis wird der Geldhahn zugedreht.Wenn die Schröder sich nur auf Links eingeschossen hat,läuft da was schief sie ist als Bundesfamilienministerin ungeeignet und sollte ihr Amt abgeben.

  3. Wie schon an anderer Stelle erwaehnt, fuer einen Deutschen ist der abgefackelte Jahreswagen halt eher Terrorismus als ein totgepruegelter Asylant. Anscheinend besonders fuer CDU-Waehler.

Comments are closed.