Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos

Nachdem die terroristische Dimension des Neonazismus nicht mehr von Politik und Medien ignoriert werden kann, sucht man fieberhaft nach Ursachen und den Schuldigen. Vom Boulevard bis zur seriösen Presse schreibt man vom Versagen der Geheimdienste. Das Problem geht jedoch noch viel tiefer. Die Extremismus-Doktrin blockiert eine sinnvolle Analyse und Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen.

Von Andreas Strippel

Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg
Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg

Unfassbar, unglaublich oder verstörend sind die Worte der Stunde. In der Tat wirft eine rassistische Mordserie, die sich über ein Jahrzehnt erstreckt und nicht mal im Ansatz mit Rassismus in Verbindung gebracht wurde, eine Menge Fragen auf. Insbesondere wenn tatsächlich, wie die FAZ meldet, sich ein Verfassungsschützer sich bei einem der Morde der Beihilfe schuldig gemacht haben sollte. Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.

Bei der Suche nach den Ursachen taucht immer wieder der Vergleich mit der RAF auf, Der Spiegel spricht sogar von einen Braunen-Armee-Fraktion. Dieser Vergleich läuft jedoch letztlich ins Leere. Ziel des RAF-Terrors waren Repräsentanten des Staates und wirtschaftliche Eliten. Die RAF hatte einen Rechtfertigungs- und Bekenntnisdrang. In ideologischen Pamphleten legte sie dar, warum ein Mensch getötet wurde. In ihrer inneren Logik musste sie das auch tun, war das proklamierte Ziel doch eine freie Gesellschaft der Gleichen. Mit den Bekennerschreiben wollte sie die Aufmerksamkeit auf die politische Dimension ihres Tun richten.

Den Nazi-Mördern ging es zunächst nur darum, diejenigen zu töten, die nach ihrem rassistischen Weltbild nicht in die Volksgemeinschaft gehörten. Ihr Schweigen hat für sie einen funktionellen Wert, da die Strafverfolgungsbehörden bei politischen Straftaten gewissermaßen ein Bekenntnis erwarten. Dieses Bekenntnis sollte erst jetzt veröffentlicht werden, nachdem 10 Menschen bereits ermordet wurden.

Der Rechtsterrorismus wird im Wesentlichen mit Instrumenten verfolgt, die zur Bekämpfung linker Terror-Gruppen und ihrer sogenannten Sympathisanten-Szene entwickelt wurden. Das heißt, die Organisationsstrukturen linker Gruppen gab vor, was als extremistisch betrachtete wurde. Dass das nicht im Sinne einer effektiven Bekämpfung von Rechtsradikalismus sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt war, konnte man schon vorher wissen. Kritik wurde am Extremismus-Konzept schon lange geübt.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.

In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.

Das Gerede vom Extremismus erklärt wenig, macht aber deutlich, dass Rassismus nicht als akute Bedrohung von Staat und Gesellschaft wahrgenommen wird.

Siehe auch: Alles Döner oder was?, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors

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