Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos
Nachdem die terroristische Dimension des Neonazismus nicht mehr von Politik und Medien ignoriert werden kann, sucht man fieberhaft nach Ursachen und den Schuldigen. Vom Boulevard bis zur seriösen Presse schreibt man vom Versagen der Geheimdienste. Das Problem geht jedoch noch viel tiefer. Die Extremismus-Doktrin blockiert eine sinnvolle Analyse und Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen.
Von Andreas Strippel
Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg
Unfassbar, unglaublich oder verstörend sind die Worte der Stunde. In der Tat wirft eine rassistische Mordserie, die sich über ein Jahrzehnt erstreckt und nicht mal im Ansatz mit Rassismus in Verbindung gebracht wurde, eine Menge Fragen auf. Insbesondere wenn tatsächlich, wie die FAZ meldet, sich ein Verfassungsschützer sich bei einem der Morde der Beihilfe schuldig gemacht haben sollte. Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.
Bei der Suche nach den Ursachen taucht immer wieder der Vergleich mit der RAF auf, Der Spiegel spricht sogar von einen Braunen-Armee-Fraktion. Dieser Vergleich läuft jedoch letztlich ins Leere. Ziel des RAF-Terrors waren Repräsentanten des Staates und wirtschaftliche Eliten. Die RAF hatte einen Rechtfertigungs- und Bekenntnisdrang. In ideologischen Pamphleten legte sie dar, warum ein Mensch getötet wurde. In ihrer inneren Logik musste sie das auch tun, war das proklamierte Ziel doch eine freie Gesellschaft der Gleichen. Mit den Bekennerschreiben wollte sie die Aufmerksamkeit auf die politische Dimension ihres Tun richten.
Den Nazi-Mördern ging es zunächst nur darum, diejenigen zu töten, die nach ihrem rassistischen Weltbild nicht in die Volksgemeinschaft gehörten. Ihr Schweigen hat für sie einen funktionellen Wert, da die Strafverfolgungsbehörden bei politischen Straftaten gewissermaßen ein Bekenntnis erwarten. Dieses Bekenntnis sollte erst jetzt veröffentlicht werden, nachdem 10 Menschen bereits ermordet wurden.
Der Rechtsterrorismus wird im Wesentlichen mit Instrumenten verfolgt, die zur Bekämpfung linker Terror-Gruppen und ihrer sogenannten Sympathisanten-Szene entwickelt wurden. Das heißt, die Organisationsstrukturen linker Gruppen gab vor, was als extremistisch betrachtete wurde. Dass das nicht im Sinne einer effektiven Bekämpfung von Rechtsradikalismus sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt war, konnte man schon vorher wissen. Kritik wurde am Extremismus-Konzept schon lange geübt.
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.
Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.
In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.
Das Gerede vom Extremismus erklärt wenig, macht aber deutlich, dass Rassismus nicht als akute Bedrohung von Staat und Gesellschaft wahrgenommen wird.
Siehe auch: Alles Döner oder was?, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors
[...] Debatte: Rechter Terror – Das Gegenteil von wahllos…Publikative [...]
Der Vergleich mit der RAF hinkt. Das Gewaltpotenzial und die idelogischen Rechtfertigungsgrundlagen der Nazis (“Rechtsradikale” und “Neonazis” sind letztlich relativierende Verniedlichungen) für Gewalt und Mord stellen eine ganz andere Dimension dar, als alles, was in der linksradikalen Szene vorhanden ist.
Übrigens morden deutsche Nazis nicht erst wieder seit einem oder zwei Jahren. Als sich Anfang der neunziger Jahre Bosnier und Kroaten in einem ihnen aufgezwungenen Krieg ihre Eigenstaatlichkeit vom pseudo-kommunistischen Jugoslawien erkämpfen mussten, traf ich 1994 in Mostar eine deutsche Nazi-Kampfeinheit. Rund 20 junge deutsche Männer aus Sachsen, Thüringen, Meckpom, Niedersachsen und NRW, die sich als Söldner fürs “Türken wegknallen” bezahlen ließen.
Als ich damals darüber berichtete, interessierte das daheim keine Sau. Wat solls, gehen ja nur scheiss Jugos bei drauf…
Ich habe nicht nur den Eindruck, dass die Behörden auf dem rechte Auge blind sind. Ich glaube vielmehr, dass wir seit dem Bestehen der neuen Berliner Republik langsam aber sicher ideologisch immer weiter nach rechts driften. Was für eine unsägliche Europa-Diskussion wir gerade führen – da soll wieder mal am deutschen Wesen die Welt genesen. Kein Wunder: Ehemalige Mitglieder rechter Kameradschaften sitzen an gesellschaftlichen Schlüsselstellen, rechtsnationale Spinner wie Guido Knopp höhlen das gesunde, realistische Geschichtsbild der Nachkriegsjahre aus. Und wenn man in einem Zeitungstext nur einmal das Wort “Türke” erwähnt, kriegt man 20 tumbe Kommentare.
Armes Deutschland.
[...] via publikative.org: Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos [...]
Schau mal hier:
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/sind-grauen-woelfe-doener-morde-verstrickt/id3094
Und jetzt sag mir mal was Du dazu sagst!
Es fällt darüber hinaus auf, dass auch jetzt noch der Begriff “Rassismus” weitestgehend (oft geradezu krampfhaft) vermieden wird, stattdessen werden irreführende oder schlicht falsche Begriffe wie “Fremdenfeindlichkeit”, “Fremdenhass” oder sogar “Ausländerfeindlichkeit” verwendet. Mit diesen Begriffen erfolgt der Einordnungsversuch mittels Ausgrenzung der Opfer, während “Rassismus” die zu Grunde liegende Haltung des Täters beschreibt.
“Ausländerfeindlichkeit” ist darüber hinaus auch deshalb falsch, weil dieser Begriff suggeriert, einen rechtsextremen Gewalttäter würde die Nationalität seiner Opfer interessieren. So waren einige der Opfer der rassistischen Mordserie Deutsche (sie hatten einen deutschen Pass), während ein blonder “Ausländer” aus z.B. Dänemark sicherlich nicht Gefahr läuft, Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat zu werden.
Wahrscheinlich möchte man sich der Diskussion über den latenten Rassismus in unserer Gesellschaft nicht stellen.
[...] der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus. Weiterlesen [...]
“Das Problem geht jedoch noch viel tiefer. Die Extremismus-Doktrin blockiert eine sinnvolle Analyse und Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen.”
Genau, schon seit dem Jahre 2000.
“Das Problem geht jedoch noch viel tiefer. Die Extremismus-Doktrin blockiert eine sinnvolle Analyse und Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen.”
Genau, schon seit dem Jahre 2000.
[...] auch: Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Alles Döner oder was?, Der Paul Panther von Zwickau, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare [...]
ich habe mir auch ein paar Gedanken zum RAF vs. NSU Vergleich gemacht, lassen sich hier nachlesen: https://systempunkte.org/blog/terror-der-vergleichenden-methode
[...] Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos [...]
[...] auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, [...]
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