Und hier terrorisiert der „Nationale Widerstand“

Die Hinweise auf eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie in Deutschland haben sich weiter verdichtet. Die Bundesanwaltschaft wertet ein „Propagandavideo“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus, das in der zerstörten Wohnung der mutmaßlichen Täter gefunden wurde. Das Video offenbart Täterwissen im Hinblick auf die Mordserie an neun Männern sowie einem Anschlag in NRW. Offen ist noch, ob ein weiterer Mordfall sowie andere Anschläge auf das Konto der Nazi-Terrorgruppe gehen.

Von Patrick Gensing

Anfang November hatte ein maskierter Mann in einem türkischen Imbiss-Lokal in Döbeln in Sachsen einen Mann erschossen. Dabei handelte es sich um den 41-jährigen Besitzer, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt, wo die mutmaßlichen Rechtsterroristen seit Jahren – angeblich ohne Wissen der Behörden – gelebt haben.

Die „Bild“-Zeitung berichtet zu dem Fall, es habe sich um einen „Auftragsmord“ gehandelt, möglicherweise ein Streit in der „Automafia“. Dies habe das Blatt aus nicht näher genannten Quellen erfahren. Nach den Erkenntnissen zu der Neonazi-Terrorgruppe erscheint es nun aber nicht abwegig, dass auch diese Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die SOKO „Aladin“ sucht den mutmaßlichen Täter mit diesem Phantombild:

Phantombild Döbeln
Phantombild Döbeln

Und hier ein Bild der Neonazis aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus der Thüringer Landeszeitung aus dem Jahr 1998.

Uwe B. und Uwe M. in der "Ostthüringer Zeitung" im Jahr 1998 (Fotos: LKA Thüringen)
Uwe B. und Uwe M. in der „Ostthüringer Zeitung“ im Jahr 1998 (Fotos: LKA Thüringen)

Auch weitere Fälle werden neu untersucht, vor allem zwei Anschläge in NRW: Ein Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 mit 22 Verletzten sowie ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen durch eine Splitterbombe verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Eine Frau hatte zudem ihr ungeborenes Baby verloren.

Eine Spur der Mörder führt offenbar auch nach Niedersachsen. Ein 37-Jähriger aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll den mutmaßlichen Mördern vor Jahren seinen Ausweis zur Verfügung gestellt haben. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem NDR Fernsehen bestätigte, wird der Verdächtige zwar der rechtsextremen Szene zugeordnet, er sei in Niedersachsen aber bisher nicht als Aktivist in Erscheinung getreten.

Klar erscheint mittlerweile, dass die Neonazis die neun Morde an die Migranten sowie an der Polizistin verübt haben. Auch mindestens der Anschlag in Köln geht wohl auf das Konto der Neonazis. Unklar ist noch, welches Motiv die Rechtsterroristen hatten, die Polizistin Michéle Kiesewetter zu ermorden. Spekulationen liefert die Tatsache, dass das Opfer ebenfalls aus Thüringen stammt.

Späte Erkenntnis der Verfassungsschützer

Die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe überraschten Politiker und Sicherheitsbehörden offenbar vollkommen. Die Opposition warf der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. Zunehmend ins Zentrum der Kritik gerät Familienministerin Schröder, die zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Extremismus-Klausel behindert. Verfassungsschützer sprachen indes von einem Rechtsterrorismus. Eine späte Erkenntnis. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)
Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung, sagte er laut Medienberichten.

Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit kritisierte die staatlichen Stellen scharf, es habe schon in den 90er Jahren Hinweise auf rechtsterroristische Zellen gegeben, die Behörden hätten dies aber nicht weiter verfolgt.

Außer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich niemand aus der Bundesregierung zu der mutmaßlichen Terrorserie. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es in der ARD erstaunlich, dass sich die Täter offenbar mehr als zehn Jahre frei bewegen und morden konnten.

„NPD juristisch versenken“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie als „Schock“.  Der Vorsitzende Dieter Graumann forderte Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt „kein Weg mehr vorbei“, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. Dieses „Flaggschiff“ der Rechtsextremisten müsse endlich „politisch und juristisch versenkt werden“.

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)
Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)

Die Vertreter der türkischen Gemeinden in Deutschland reagierten besonnen, aber schockiert. Sie kündigten Proteste gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an, die wir mit aller Kraft unterstützen werden. Während nach Anti-Nazi-Protesten mit teilweise rechtswidrigen Mitteln vorgegangen wird, können Neonazi-Schwerverbrecher unbehellig in einer sächsischen Stadt leben, durch Deutschland reisen – und Menschen erschießen. Der Skandal ist längst da.

Siehe auch: Exekutionen als Heimatschutz, Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-TreffLimbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

19 thoughts on “Und hier terrorisiert der „Nationale Widerstand“

  1. Die Welt hat erkannt: es handelt sich nicht um *NEO*-Nazis, sondern um Nationalsozialisten und liegt damit natürlich richtig, diese Phänomen in den richtigen Kontext zu stellen:

    http://www.welt.de/kultur/history/article13716280/Rechtsterrorismus-Es-begann-im-Jahr-1919.html

    Apostrophierung „Neo“ kann nur irreführen. “Nationalsozialistischer Untergrund” nennen sich die Mörder und so sollte man sie wahrnehmen. Auf der Suche nach dem „Neo-Terror“ kann sich der anerkannte Journalist und auch der Verfassungsschützer nur vertun. qed.

    Was ist *NEO* an diesen Mördern!? Bitte *Neo* aus dem Wortschatz streichen und der Sache dadurch näher kommen…

  2. @ said

    Nur weil man Unsinn oft wiederholt, wird es auch nicht besser. Unabhängig von den politischen Positionen von Backes und Jesse, kann das Modell trotz dessen zur Anwendung kommen. Es wird durch das Modell eben nicht beschieden, welcher Demokratiebegriff der bessere ist. Die fdGO ist deshalb gesetzt, weil sie den momentanen Ist-Zustand darstellt – sie ist nicht das „Idealmaß“ (darüber macht das Modell keine Aussage), sondern als herrschende Grundordnung der zentrale Bezugspunkt. Im Kern sagst du nebenbei bemerkt auch nichts anderes, sowohl Linksextremisten als auch rechtsextremisten wollen die Ordnung überwinden/weiterentwickeln/ersetzen. Das ist auch der entscheidende Knackpunkt, sie sind nicht nur für etwas (eine Ordnung die ihrem Idealbild entspricht) sondern auch gegen die herrschende Ordnung. Anders ausgedrückt: Sie entwickelten aus einer skeptischen/negativen Haltung gegenüber dem herrschenden etwas in ihren Augen besseres. Der kleinste gemeinsame Nenner ist also die Ablehnung des Ist-Zustandes.

    Weder Backes noch Jesse bestreiten, dass es allein unter den von ihnen als Linksextremismus bezeichneten Spektrum zahlreiche Strömungen gibt die einander ausschließen (von der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Strömungen einmal abgesehen).

    Was ich besonders drollig finde: Einerseits wird gegen das Extremismusmodell Stellung bezogen, mit dem Hinweis darauf das es den Ist-Zustand als Ideal hinstellt und somit mehr Ideologie als Wissenschaft wäre. Andererseits bezeichnet man die Haltung, dass Kritik am Ist-Zustand (unter dem Label „emanzipatorisch“) als legitim zu bezeichnen ist als wissenschaftlich. Zum brüllen. Wissenschaft heißt in erster Linie, dass sich per se nicht feststellen lässt was legitim ist und was nicht. Darüber kann die Wissenschaft (aus sich heraus) keine Aussage machen.

    Natürlich kann man sich auch gern eins über die emanzipatorische Weiterentwicklung der Gesellschaft zu Recht spinnen und so tun, als ob die eigene Haltung über irgendwelche Theoriepapieren im heimischen Diskutierkreis heraus Bedeutung hätte und irgendjemanden interessiert. Dummerweise interessiert es tatsächlich niemanden, die Position wird von keinem renomierten Politikwissenschaftler geteilt. Auch sind Butterwegge, Wippermann und Stöss keinesfalls Mainstream in der Politikwissenschaft. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Strömung neben einigen anderen. Und Backes wie Jesse stehen mit ihrer Position im Grunde sehr gut da.

  3. ahhh!!! dieser scheiß rechner hat meinen kommentar verbummelt.
    egal.

    @XYZ:
    ganz kurz

    1.“Der kleinste gemeinsame Nenner ist also die Ablehnung des Ist-Zustandes.“ – nicht dein ernst, oder? du bist wohl mit allem hier einverstanden? ich bin also „extremist*in“, wenn ich den strukturell rassistischen ist-zustand der brd, welcher in einer menschenverachtenden asypolitik gipfelt, ablehne? na dann gerne!
    oder mal ganz polemisch: ich bin „extremist*in“ wenn ich falsch parke oder schwarzfahre, da beides im weitesten sinne gegen das rechtsstaatsprinzp und somit die fgdo verstößt?

    2.zu deinem dritten absatz, vor allem dies hier: „Andererseits bezeichnet man die Haltung, dass Kritik am Ist-Zustand (unter dem Label “emanzipatorisch”) als legitim zu bezeichnen ist als wissenschaftlich.“ – wo bitte liest du dies heraus? ich habe lediglich auf den ideologischen charakter des „anti-extremistischen“ katechismus hingewiesen und geschrieben, dass diese „theorie“ strenggenommen nicht wirklich wissenschaftlich ist.
    dass emanzipatorische gesellschaftskritik legitim ist, leite ich von meinem geschichtlichen kenntnisstand und meinen persönlichen grundlagen politischer philosophie und ideengeschichte ab. mir reicht es nämlich nicht aus den ist-zustand zu bschreiben, politikwissenschaft besteht auch aus ideengeschichte und philosophie.

    3.mag sein, dass butterwegge, wippermann, stöss und co. nicht der mainstream sind, die kritik an dieser „theorie“ ist aber weit einleuchtender und vor allem wissenschaftlich verifizierbar (brähler/decker, heitmeyer, …). aber wie bitte schön belegst du dies hier: „Und Backes wie Jesse stehen mit ihrer Position im Grunde sehr gut da.“? mag sein, dass die ergüsse dieser intelektuellen einzeller von ihren schüler*innen, von konservativen politiker*innen (bzw. denen den dieses geblubber dienlich sein könnte) und großen teilen der medien ständig reproduziert werden. doch wie schriebest du eingangs so treffend: „Nur weil man Unsinn oft wiederholt, wird es auch nicht besser.“

    und nochmal zum thema emanzipation und so, stell dir vor in welch einer gesellschaft du evtl. leben müsstest, wäre der ist-zustand früherer zeiten nicht ständig überwunden worden. wo wäre südafrika ohne die „extremist*innen“ der antiapartheitsbewegung.? wo wären die usa ohne „extremist*innen“ wie martin luther king oder rosa parks, indien ohne den „extremisten“ schlechthin – gandhi?
    ach, … ich vergaß! es geht ja nur um die fdgo – deutschland ist ja der nabel der welt und alle anderen sind unzivilisiert.
    wie anmaßend ist es, den bundesdeutschen ist-zustand, die fdgo, als konservierungswürdige krone der gesellschaftspolitischen evolution weltweit zu betrachten?! wo stünde deutschland, hätten sich die menschen immer an die vorgaben des ist-zustandes gehalten? stell dir vor, die oppositionellen der ehemaligen ddr hätten sich an das dogma „dieser konstituierte staat behauptet von sich legitimität zu besitzen, der muss erhalten bleiben“ gehalten! noch weiter möchte ich in der deutschen geschichte jetzt nicht zurück gehen.
    ergo: gesellschaftskritik muss erlaub sein und utopien dürfen nicht verstellt werden, denn diese erde sollte ein lebenswerter ort für ALLE menschen sein.

    so. jetzt muss ich aber los, denn wie es der zufall so will, habe ich dann eine vorlesung bei herrn backes. YIPPIE!!

  4. Der Vergleich mit linkem Terrorismus hinkt gewaltig.

    Das Gewaltpotenzial und die idelogischen Rechtfertigungsgrundlagen der Nazis (“Rechtsradikale” und “Neonazis” sind letztlich relativierende Verniedlichungen), für Gewalt und Mord stellen eine ganz andere Dimension dar, als alles, was in der linksradikalen Szene vorhanden ist. Wir rden hier über eine Ideologie, deren Kerndoktrin die Vernichtung anderer Völker, der Juden und Osteuropäer ist.

    Außerdem ist der Massenmord an Andersdenkenden legitim: Sozialdemokraten als Freiwild, das miese Nazi-A…loch Breijvik lässt grüßen.

    Und ihr theoretisiert hier fröhlich über irgendwelche Gesellschaftsmodelle rum – Wahnsinn!

    Übrigens morden deutsche Nazis nicht erst wieder seit einem oder zwei Jahren. Als sich Anfang der neunziger Jahre Bosnier und Kroaten in einem ihnen aufgezwungenen Krieg ihre Eigenstaatlichkeit vom pseudo-kommunistischen Jugoslawien erkämpfen mussten, traf ich als Korrespondent 1994 in Mostar eine deutsche Nazi-Kampfeinheit. Rund 20 junge deutsche Männer aus Sachsen, Thüringen, Meckpom, Niedersachsen und NRW, die sich als Söldner fürs “Türken wegknallen” bezahlen ließen.

    Als ich damals darüber berichtete, interessierte das daheim keine Sau. Wat solls, da unten gehen ja nur scheiss Jugos drauf…

    Ich habe nicht nur den Eindruck, dass die Behörden auf dem rechte Auge blind sind. Ich glaube vielmehr, dass wir seit dem Bestehen der neuen Berliner Republik langsam aber sicher ideologisch immer weiter nach rechts driften.

    Was für eine unsägliche Europa-Diskussion wir gerade führen – da soll wieder mal am deutschen Wesen die Welt genesen.

    Kein Wunder: Ehemalige Mitglieder rechter Kameradschaften sitzen an gesellschaftlichen Schlüsselstellen, rechtsnationale Spinner wie Guido Knopp höhlen das gesunde, realistische Geschichtsbild der Nachkriegsjahre aus. Und wenn man in einem Zeitungstext nur einmal das Wort “Türke” erwähnt, kriegt man 20 tumbe Kommentare.

    Armes Deutschland.

  5. @ Ohne Namen

    Dann pass mal in der Vorlesung genau auf, denn scheinbar hast du Backes an einigen Stellen nicht richtig verstanden. Ich will das mal konkretisieren:

    1) Wenn es nicht mein ernst wäre, hätte ich es nicht geschrieben. Ich verwende Extremismus grundsätzlich als wertfreie Kategorisierung. Ob jemand Extremist (welcher Prägung auch immer) ist oder nicht, ist mir (als Politikwissenschaftler) erstmal egal.

    Ob der Zustand der Bundesrepublik strukturell rassistisch ist oder nicht, müsstest du auch erstmal beweisen ebenso wie deine Ausführungen zur Asylpolitik. Aus meiner Sicht gibt es keinen Widerspruch zur fdGO und dem Ist-Zustand der Bundesrepublik. Unabhängig davon hast du meine Ausführungen auch falsch verstanden: Die fdGO ist nicht mit dem Ist-Zustand der Bundesrepublik im Allgemeinen gleichzusetzen. genaugenommen macht das Modell an sich dazu überhaupt keine Aussagen. Die fdGO stellt eine Art verfassungsrechtlichen Mindeststandart der Demokratie im Allgemeinen dar. Es soll sozusagen die Grundessenz des GGs darstellen. Ob die Bundesrepublik oder die Gesellschaft dem in der Praxis gerecht wird, ist eine ganz andere Frage.

    Und nun noch zu deinem schlecht gewählten Beispiel: Nein, selbst wenn du auf die Idee kämst jemanden zu ermorden und das ganze auch durchführst wärst du (dem Modell nach) nicht zwingend ein Extremist. Zum einen kannst du nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, dass kann nur der Staat. Das einzige was du kannst, ist das Rechtsstaatsprinzip abzulehnen. In deinem konkreten Beispiel würde sich demnach folgende Frage stellen: Aus welchem Grund hast du falsch geparkt. Wolltest du damit den Rechtsstaat angreifen oder gab es andere Gründe (z. B. keine Parkplätze). Kurzum: Du musst das Rechtsstaatsprinzip ablehnen und als Ausdruck dessen (also ganz bewusst) falsch parken. Nur weil er falsch parkt, lehnt man noch lange nicht das Rechtsstaatsprinzp ab. Vielleicht lehnt man nur die Parkplatzsituation vor Ort ab und ignoriert sie, dass wäre aber erstmal keine Ablehnung des Rechtsstaatsprinzips.

    2) Erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang, du gibst ja auch selber zu das du es aus wissenschaftlicher sicht für legitim hälst. Es mag sein, dass Backes und Jesse ihr Modell auch aus weltanschaulichen Gründen vertreten. Das mach die Anwendung oder die politische Aufforderung zur Anwendung „ideologisch“ aber nicht das Modell selbst. Stringend angewendet ist die komplette Diskussion ideologisch aufgeladen, mir scheint dass jeder der Diskutanten die eigenen Modelle auch dazu verwenden möchte die eigene Weltanschauung zu stützen. Aber aus der Verwendung resultiert noch nicht der Charakter des Modells an sich.

    Noch was zur Philosophie und Ideengeschichte: Mir scheint du verwechselst Politikwissenschaft mit „ich mach mal Politik und behaupte es sei wissenschaftlich“. Politikwisenschaft untersucht die Kohärenz von Legitimitätsbegriffen, fragt ggf. nach welchen Legitimitätsbegriffen welcher Vorgang legitim ist. Aber der Politikwissenschaft bleibt verwehrt von sich aus etwas als legitim zu postulieren – das mein Lieber ist eine Entscheidung die rein politischer Natur ist. Das einzige was du u. U. herausfinden könntest ist, dass die „emanzipatorische Kritik“ die du für legitim hälst in unmittelbarer Denktradition mit der in der fdGO vertretenen Demokratietheorie steht und sich daraus die Legitimität herleiten lässt. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Kritik aus sich heraus legitim ist (mal abgesehen davon müsstest du das auch erst einmal beweisen).

    3. Ob man etwas einleuchtend findet oder nicht ist erstmal völlig irrelevant wenn es darum geht, ob der Einwand wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Die von mir angeführten Kritiker vertreten jeweils verschiedene Ansätze und teilweise völlig unterschiedliche Extremismusbegriffe. Das macht die Diskussion ja so heikel, die reden im Kern über (erstmal) völlig unterschiedliche Dinge. Abgesehen davon verwenden sie unterschiedliche Methoden – vor allem deshalb, weil sie auch anderen Disziplinen angehören. (Dazu gehört auch die Frage der Belegbarkeit, die du angesprochen hasst. Heitmeyer belegt anders als Backes – wissenschaftlich nachvollziehbar sind erstmal beide.) Es ist immer die Frage, welchen Begriff man für etwas nutzen möchte. Insofern würde ich auch per se keine Extremismustheorie von vornherein ablehnen.

    Das man als politisch übermotivierter Student gern glaubt der intellektuelle Nabel der Welt zu sein, mag nachvollziehbar sein – aber als wissenschaftlicher Maßstab taugt es nicht viel. Insofern gebe ich die Kritik zum Thema „intellektueller Einzeller“ zurück an den Absender.

    Das gut dastehen bezieht sich nicht auf den Wesensgehalt der Theorie an sich, sondern der Frage ob die Theorie als Theorie innerhalb der Wissenschaft als wissenschaftlich anerkannt wird. Und das wird sie. Sicherlich nicht vom jedem, aber der Großteil.

    Last but not least: Ob was konservierungswürdig ist oder nicht ist eine politische Frage, ebenso wie deine Frage nach dem idealen Gesellschaftszustand. Das muss jeder für sich selbst beantworten, nur wird die Antwort ob etwas gut oder böse ist aus sich heraus nie wissenschaftlich sein.

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