Exekutionen als Heimatschutz

Am 10. November 2011 hieß es auf Publikative.org:  „Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden, das Nazi-Leak aus Sachsen gibt aber eine Idee davon, was möglich ist.“ Einen Tag später steht die Bundesrepublik vor einem braunen Abgrund. Der Versuch einer Bestandsaufnahme: Eine Mordserie, mutmaßlich rechtsextrem motiviert, mit mindestens zehn Todesopfern – staatliche Stellen, offenbar heillos überfordert oder sogar involviert – und eine ratlose Öffentlichkeit, die bald wieder über ein NPD-Verbot debattieren dürfte.

Von Patrick Gensing

Die Geschichte erscheint unfassbar: 1998 werden drei Neonazis aus Thüringen wegen Sprengstoffdelikten gesucht, der Verfassungsschutz führt die beiden Männer und eine Frau als Kader des Thüringer Heimatschutzes. Diese Neonazi-Struktur wurde, wie sich später herausstellte, zu dieser Zeit von einem Neonazi geführt, der sich teilweise mit staatlichem Geld finanzierte. Er verdiente Tausende D-Mark, indem er Informationen an den Staat verkaufte. Ein V-Mann.

Die drei mutmaßlichen Neonazis tauchten 1998 ab, die Ermittlungsbehörden wollen jede Spur verloren haben. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die sogenannten V-Leute in der Szene aktiv mitmischen. Noch erstaunlicher ist, was der Tagesspiegel berichtet: Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit gehabt haben, Z. zu verhaften. Vor der Razzia in einer Garage in Jena, die das Trio nutzte, übergaben die Beamten demnach der Frau einen Durchsuchungsbefehl, nahmen sie aber nicht in Gewahrsam. Und auch nachdem die Polizei in der Garage vier Rohrbomben fand, wurde Beate Z. auch dann nicht festgenommen.

In den Folgejahren sollen die drei Neonazis in Zwickau gelebt haben – und von hier haben sie mutmaßlich, so legt es eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft nahe, eine Mordserie in ganz Deutschland geplant und durchgeführt. Die Opfer waren acht türkisch-stämmige Männer und ein Grieche. Sie alle wurden zwischen 2000 und 2006 durch Kopfschüsse ermordet, in Stuttgart, Hamburg, Rostock und anderen Städten. Dabei wurde stets die selbe Waffe benutzt. Die Polizei tappte im Dunkeln, die Spur schien, wie „naheliegend“ bei Migranten, in Mafia-Strukturen zu führen. „War es die Wettmafia?“, fragten damals Medien in Sachen „Döner-Morde“.

Nach einem Banküberfall in Thüringen vergangene Woche stellt sich die ganze Geschichte ganz anders dar: Die zwei mutmaßlichen Bankräuber erschossen sich laut Polizeiangaben in einem Wohnmobil, da die Ermittler ihnen auf der Spur waren; die Neonazistin jagte derweil die Wohnung des rechtsextremen Trios in die Luft. Die Ermittler fanden bei den toten Männern die Waffe einer Polizistin, die 2007 in Heilbronn ermordet worden war – durch einen Kopfschuss – sowie die Waffe eines ihrer Kollegen, der schwer verletzt worden war. In der zerstörten Wohnung stellten Polizisten zudem die Waffe sicher, mit der die neun Migranten ermordet worden waren. Außerdem fanden die Ermittler Hinweise darauf, dass es sich bei den Morden um rechtsextreme Taten gehandelt habe.

Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke dürften sich einige Fragen zu der Verbindung zwischen NPD und THS gefallen lassen. Im Mai 2002 wurde Wieschke übrigens unter anderem wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)
Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke dürften sich einige Fragen zu der Verbindung zwischen NPD und THS gefallen lassen. Im Mai 2002 wurde Wieschke übrigens unter anderem wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)

Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ befunden habe. Die Filme offenbarten auch Täterwissen über die Imbissmorde, sagte Generalbundesanwalt Griesbaum.

Bislang ist noch unklar, ob die Neonazis tatsächlich auch die Mörder der Polizistin waren. Die Waffe könnten sie auch von anderen Schwerkriminellen bekommen haben. Ob den mutmaßlichen Rechtsterroristen die Taten nachgewiesen werden können, muss abgewartet werden – und hängt vor allem von der Aussage von Beate Z. ab, die sich nach der Brandstiftung in der eigenen Wohnung der Polizei stellte. Es bestehe, so die BAW, gegen die Beschuldigte der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB).

Fragen über Fragen

Der Skandal scheint perfekt. Drei Neonazis aus einer bekannten NPD-nahen Struktur in Thüringen konnten offenbar über Jahre schwerste Verbrechen in ganz Deutschland verüben, ohne dass die Polizei auch nur eine Idee bekam, wer dahintersteckte. Dies wirft Fragen auf, viele Fragen.

Da sind die mutmaßlichen Täter: Waren es nur drei Leute, die diese terroristische Zelle organisiert haben? Wohl kaum, auch die BAW spricht von weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene, die involviert sein könnten. Welche anderen Taten haben die mutmaßlichen Mörder möglicherweise noch begangen? Sind mutmaßliche Komplizen oder sogar Drahtzieher noch gefährlich oder bewaffnet?

Da sind die Sicherheitsbehörden: Wie kann es sein, dass gesuchte Neonazis aus einer bekannten rechtsextremen Struktur einfach für Jahre verschwinden und eine Serie von schwersten Verbrechen begehen können? Wieso hat der VS keine Ahnung vom Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terror-Trios, obwohl diese Rechtsextremen beobachtet wurden, sogar im Verfassungsschutzbericht 1998 namentlich auftauchten? Was ist mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Jahr 2006 an dem Tag, an dem einer der Morde verübt wurde, am Tatort war? Die FAZ berichtete damals: „In der etwa 24 Stunden dauernden Vernehmung gab der Verdächtige zwar zu, am fraglichen Tag nachmittags in dem Cafe gewesen zu sein, er hob aber hervor, dieses kurz vor der Tat verlassen zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten ein Buch eines Polizeiverlages – Fachliteratur über Serienmorde.“

Da ist die Politik: Will Schwarz-Gelb, insbesondere Kristina Schröder, Engagement gegen Neonazis weiter durch Misstrauen und Klauseln behindern? Wollen innenpolitische Hardliner weiter das Schreckgespenst von ausufernder Fußballgewalt und vermeintlichem Linksterrorismus an die Wand malen, während Nazis morden?

"Junker Jörg" sieht sich für einen Bürgerkrieg gut gerüstet.
"Junker Jörg" sieht sich für einen Bürgerkrieg gut gerüstet.

Und da ist die NPD: Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren mit der Kameradschaftsszene vernetzt, Kader aus dem THS waren und sind für die Partei aktiv. Auch bei NPD-Mitgliedern wurden bereits Waffen gefunden, durch das Nazi-Leak in Sachsen wurde jüngst deutlich, wie geheime Strukturen ungestört vom Staat arbeiten – und auch durch die Recherchen zu Junker Jörg wurde deutlich, wie in der Szene über terroristische Anschläge debattiert wird.

Sollten sich die Vermutungen auch nur teilweise bestätigen, wird eine erneute NPD-Verbotsdebatte gefürht werden. Im Gegensatz zu den vorherigen Diskussionen wird sie dieses Mal anders verlaufen. Denn das Argument der Unions-Innenminister, man könne nicht auf V-Leute verzichten, weil man sonst nichts von rechten Gewalttätern mitbekomme, hat sich offenkundig in Luft aufgelöst. Die Union ist immer dann von ihren Positionen zurückgewichen, wenn der öffentliche Druck schlicht zu groß wurde. Der Skandal, der sich hier abzeichnet, hat genügend Potential, um einen öffentlichen Sturm der Empörung zu entfachen, der die ohnehin fragwürdigen Argumente der Anhänger der V-Mann-Praxis hinwegfegen wird.

Selbst Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte bereits, es sei „nicht ausgeschlossen, dass sich hier noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt“. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Taten gewusst, als bisher bekannt sei. Er habe das Gefühl, so Uhl weiter, das werde „noch sehr interessant“. Laut Medienberichten sollen beim Verfassungsschutz 24 Ordner mit Erkenntnissen über das Nazi-Trio vorliegen. Reißwolf, ick hör dir trapsen.

Positiv ist indes, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, denn Aufklärung ist aus Thüringen kaum zu erwarten. Auch bei anderen Hassverbrechen waren immer wieder ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob regionale staatliche Stellen nicht überfordert seien.

Kühlen Kopf bewahren

Der Abgrund, der sich hier auftut, macht fassungslos. Offenbar wurden Menschen in Deutschland von gesuchten Neonazis regelrecht hingerichtet, mit Kopfschüssen ermordet, weil sie nicht dem eingeschränkten Weltbild dieser Kleingeister entsprachen. Trotz aller Wut – nun heißt es: Kühlen Kopf bewahren – und nachfragen, recherchieren sowie öffentlichen Druck erzeugen. Pure Empörung hilft nicht weiter.

Siehe auch: Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-TreffLimbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

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