„Papandreous Referendum war höchst problematisch“

Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter war bis April 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg mit Lehr- und Forschungsschwerpunkten in der Demokratietheorie, politischen Kultur, Rechtsextremismus/Neue Rechte und Bürgerbeteiligung. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der Euro-Krise für die demokratische Kultur in der europäischen Politik gesprochen.

Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter
Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter (Foto: prof-gessenharter.de)

Die Publikative: Herr Professor Gessenharter, wie haben Sie die Entwicklung der letzten Tage im Hinblick auf die demokratische Kultur in Europa erlebt?

Prof. Gessenharter: „Ich habe es als höchst problematisch empfunden, dass der griechische Regierungschef Papandreou das Volk zu einem Referendum zwingen will – und zwar nachdem er nicht mehr weiter weiß. Plebiszitäre Verfahren tragen aus meiner Sicht nur dann zu einer Verbesserung der parlamentarischen Demokratie bei, wenn sie von unten nach oben angestrengt werden und nicht umgekehrt.“

Die Publikative: Das heißt, aus Ihrer Sicht hat Papandreou das Mittel des Plebiszits instrumentalisiert, um sich über eine nicht (mehr) vorhandene parlamentarische Mehrheit hinwegzusetzen?

Prof. Gessenharter: „Das würde ich in der Tat so sehen. Die Regierung ist seit Monaten so stark unter Druck, dass der Bevölkerung jedenfalls in großen Teilen nichts anderes übrig blieb als nur zu protestieren. Hier ruft also ein Regierungschef das Volk sozusagen zur Hilfe, ohne dass dieses vorher überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, die Inhalte dessen, was zur Abstimmung steht, mit zu gestalten. Man zäumt sozusagen das Pferd von irgendeiner Seite auf, aber ganz sicher nicht so, dass es nachher vernünftig geritten werden kann.“

Die Publikative: Und wie sieht es mit der Reaktion der anderen europäischen Staaten aus? Man musste ja das Gefühl bekommen, das angekündigte Referendum sei das Schlimmste, was überhaupt hätte passieren können.

Prof. Gessenharter: „Wir sind aus meiner Sicht wirklich in einer dramatischen Situation. Solche Situationen werden natürlich noch schwieriger, wenn man keine Regeln oder Maßnahmen hat, um in so einer Situation vernünftig miteinander umzugehen. Insofern zeigt sich hier, dass Merkel und Sarkozy unter enormem Druck versuchen, Führungsstärke zu zeigen, was ihnen ja auch in einer bestimmten Weise gelingt. Man könnte sagen, das ist der Anfang einer Europäisierung von Politik jenseits einer losen Staatenkollektion. Aber dies geschieht natürlich unter dem Diktat von Märkten, die für Griechenland keine tragbaren Kredite mehr bereitstellen. Daher hat man mit den ganzen Maßnahmen bisher ja nur versucht, die Märkte einigermaßen wieder zu beruhigen. Das zeigt eigentlich nur, dass man sich – wenn denn mal wieder Ruhe einkehren sollte – zukünftig ganz anders auf solche Fälle vorbereiten muss.“

Griechische Euro-Münze
Eulen nach Athen tragen? (Foto: dullhunk / CC BY 2.0)

Die Publikative: Aber wie könnte dies geschehen? Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ja noch einmal klargestellt, dass „völkerrechtlich bindende Verpflichtungen“ nur vom Parlament beschlossen werden können.

Prof. Gessenharter: „Das Bundesverfassungsgericht tut ja nichts anderes, als dass es die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht. Wenn man andere Dinge tun will, muss man eben zuvor die Verfassung ändern. Das Grundgesetz enthält ja doch sehr viele nationalstaatliche Komponenten. Die mögliche Weiterentwicklung Europas zu einer politischen Einheit ist also durch diese Verfassung so nicht gedeckt. Wohin diese Reise gehen könnte, wohin sich das Grundgesetz entwickeln könnte, das ist allerdings eine offene Frage. Ich denke, das muss so intensiv diskutiert werden wie irgend möglich. Aus meiner Sicht muss am Ende dieses Prozesses dann allerdings tatsächlich eine Volksabstimmung stehen, weil dies dann doch eine fundamentale Weiterentwicklung unseres politischen Systems bedeuten würde.“

Das Interview führte Andrej Reisin.

2 thoughts on “„Papandreous Referendum war höchst problematisch“

  1. Der Beitrag Prof. Gessenharters kann nicht unkommentiert bleiben! Papandreou reagierte auf den demokratischen Druck der Protestierenden. Die parlamentarische Vertrauensfrage bestätigte zudem sein Demokratieverständnis. Dass die seit 2008 anhaltende Dauerkrise der schrittweisen Demontage der Demokratie andient, kann nicht mehr strittig sein. Was zu erwarten ist? Eine Brüsseler Diktatur, demokratisch legitimiert, der ermächtigte „Ruf nach dem starken Mann“.

    Papandreou entwickelte sich in den letzten Wochen vom Saulus zum Paulus. Sein Demokratieverständnis, das Volk entscheiden zu lassen, können nur Demokraten verstehen. Nur lebendige Fische schwimmen gegen den Strom!

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