Neonazis wollen von Stimmung gegen Asylbewerber profitieren

Unter dem Titel „Oberpfalz/Rötz – die neue Auffangstelle für Asylbewerber“ hetzen die lokalen Neonazis auf ihrer Internetseite „Widerstand Schwandorf“ gegen die vorrübergehende Unterbringung von 21 Asylbewerbern im bayerischen Rötz. Die Argumentation der Rechtsextremisten ist dabei zu jeder Zeit rassistisch, pauschalisierend und demokratiefeindlich. Das einzige Ziel dieser Aktion ist es, Zustimmung in der breiten Bevölkerung zu erlangen.

Von Johannes Hartl, Schwandorf-gegen-Neonazis

Die vorrübergehende Unterbringung von 21 Asylbewerbern in Rötz hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Kritik von Seiten der Stadt gesorgt. Bürgermeister Ludwig Reger (CSU) bemängelte unter anderem, dass die Stadt und deren Bürger deutlich zu spät Kenntnis von den Plänen der Regierung bekommen hätten und er als „Stadtoberhaupt nicht einmal die Möglichkeit gehabt habe, seine Bürger über den „unvermuteten Bevölkerungszuwachs“ auf Zeit zu informieren“. Um Ausländerfeindlichkeit oder die „Asylbewerber in persona“ würde es dabei aber „in keinster Weise“ gehen, wie Reger klarzustellen versuchte. Lediglich das Vorgehen der Regierung würde ihn „maßlos ärgern“, wie die Mittelbayerische Zeitung (MZ) berichtete.

Der MZ zufolge sahen das auch die drei Fraktionssprecher der CSU, der Freien Wähler und der Landesunion ganz ähnlich. Elisabeth Seebauer von der CSU etwa fühlte sich hintergangen und Norbert Przybyla von den Freien Wählern meinte, dass „sowohl die Stadt als auch die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen“ gestellt worden seien. Und Johann Stibich von der Landesunion gab gar an, dass „eine Zusammenarbeit mit der Kommune so nicht funktionieren könne“. Zugleich erklärten der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden aber, dass man den Asylbewerbern mit „aller Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft“ entgegenkommen wolle und die BürgerInnen dazu aufgefordert worden seien, „den neuen Stadtbürgern behilflich zu sein“.

Für die Kritik zeigte der Sprecher der Regierung der Oberpfalz Joseph Karl jedoch nicht allzu viel Verständnis. Das Problem sei gewesen, dass es „wahnsinnig pressiert“ hätte, da man die aus Zirndorf kommenden Asylbewerber weder in Cham noch in Furth im Wald unterbringen konnte. In Cham sind die Unterkünfte aktuell nämlich noch nicht beziehbar und in Furth im Wald sei der Mietvertrag noch nicht abgeschlossen.

Die neonazistische Hetze

Von dem derzeit herrschenden Unmut wollen nun aber auch die neonazistische Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ und die NPD-Cham/Schwandorf (beide unter der Leitung von Daniel Weigl) profitieren. Mittels flacher Parolen in ihrem Artikel auf der Internetseite „Widerstand Schwandorf“ versuchen die Neonazis die breite Bevölkerung für ihre Ziele zu mobilisieren und das Klischeebild des per se kriminellen Ausländers in den Köpfen gewöhnlicher Bürger zu festigen.

Neonazis hetzen gegen die Flüchtlinge (Screenshot)
Neonazis hetzen gegen die Flüchtlinge (Screenshot)

Außerdem versuchen die Rechten anhand eines von einem Asylbewerber verübten Verbrechens in Plauen gezielt Angst unter den Rötzer Bürgern zu schüren. So heißt es in dem Artikel auf „Widerstand-Schwandorf“: Ganz zu schweigen von den steigenden Straftaten die begangen werden. Bestes Beispiel hier für ist momentan Plauen. Dort sorgen die „Facharbeiter“ aus dem Ausland für Schlagzeilen im Hinblick auf einen Überfall auf eine Diskothek und eine Vergewaltigung eines jungen Mädchens.“ Dadurch sollen Ausländer bewusst als schlechtere Menschen dargestellt werden, die pauschal alle kriminell seien.

An anderer Stelle prophezeien die Rechtsextremisten dann die Vernichtung der lokalen Infrastruktur und eine finanzielle Überforderung der Gemeindekassen durch die Asylbewerber. Diese Argumentation gipfelt schließlich in der Parole „Asylanten in Rötz? Nein Danke!“, die den Artikel auf der rechtsradikalen Internetseite illustriert. Dass das Recht auf Asyl zu den Grundrechen zählt, scheint die NPD und den „Widerstand Schwandorf“ dabei nicht zu interessieren.

Aktionen angekündigt

Und da die Neonazis in der Unterbringung der Flüchtlinge vor allem eine „Steuergeldverschwendung“ und „Überfremdung“ sehen, haben sie auch bereits Aktionen angekündigt. Eigenen Angaben nach wollen sie in der kommenden Zeit „politische Aufklärungsarbeit“ in Rötz leisten.

4 thoughts on “Neonazis wollen von Stimmung gegen Asylbewerber profitieren

  1. @Frank Heusel

    Das kann ich mir so richtig gut vorstellen … die Antwort der dortigen Polizei: Is` wahrscheinlich für Dorf, Gemeinde und ganz Bayern und mit einigen Asylsuchenden die große kriminelle Heimsuchung angebrochen – und ganz Bayern bebt`. – Wie sieht` denn so eine „Kriminalitätsrate“ auf`n Dorf – und sagen wir einmal, über das Jahr verteilt – aus..? Sind auch Kühe geschändet worden? 😉

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