NPD will Hilfe vom System, um das System abzuwickeln

Die NPD findet angeblich keine Halle für ihren Bundesparteitag. Die Neonazi-Partei, die das System abwickeln will, wendet sich daher nun an das System, um Hilfe zu bekommen. NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Schreiben den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert um Unterstützung gebeten. Dabei droht Voigt die Abwahl.

Von Patrick Gensing

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Udo Voigt könnte es eigentlich nur Recht sein, wenn der NPD-Bundesparteitag nicht stattfindet. Immerhin will sein einstiger Ziehsohn Holger Apfel den langfährigen Vorsitzenden stürzen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, auch wenn das vorzeitige Bekanntwerden von Apfels Kandidatenliste für Uhruhe gesorgt hatte.

Doch Voigt muss einen Parteitag hinbekommen, denn das schreibt das Parteiengesetzt so vor – und die Parteiprivilegien sichern dem parlamentarischen Arm des „Nationalen Widerstands“ das Überleben. Doch, so klagt Voigt nun in seinem Schreiben an Lammert, die NPD sehe sich bereits seit vielen Jahren „einer immer gleichen Problematik ausgesetzt“. So werde es „für die NPD von Jahr zu Jahr schwerer, überhaupt entsprechende Versammlungshallen anzumieten“. Mit fadenscheinigen Begründungen, so lamentiert Voigt, würden „der NPD sogar solche Hallen verweigert, in denen noch kurz zuvor andere Parteien ihre Veranstaltungen abhielten“.

Daher habe sich Voigt nun an den Bundestagspräsidenten gewandt – „um ihn einerseits über die Problematik aufzuklären und von ihm andererseits Unterstützung einzufordern“. Denn „alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen weigern sich generell, der NPD Einblick in ihre Hallenterminkalender zu geben und verlangen stattdessen, daß wir Termine konkret anfragen. Wenn wir dies dann tun, sind diese Termine regelmäßig anderweitig vergeben.“ Warum die Städte und Gemeinden keine Nazis in ihren Hallen haben wollen, hinterfragt Voigt nicht.

Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass die NPD wohl noch keine Halle für den anstehenden Parteitag gefunden hat. „Wenn uns in den kommenden Tagen erneut aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen ein Veranstaltungsort für unseren Bundesparteitag verwehrt wird, ist die NPD in diesem Jahr nicht in der Lage, ihrer aus dem Parteiengesetz resultierenden Pflicht nachzukommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag durchzuführen.“

Auffällig ist es schon, dass die NPD ausgerechnet vor einer drohenden Abwahl Voigts keine Halle finden soll. In Sachsen beispielsweise konnte die Partei immer wieder Parteitage durchführen – ohne größere Probleme. Warum hier kein Bundesparteitag stattfinden sollte, erscheint unklar.

Neue Anklage gegen Voigt?

Voigt droht indes weiterer Ärger. Die taz berichtete, Voigt muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin auseinandersetzen und sich, sofern das Gericht die Anklage zulässt, vor Gericht verantworten.

Dabei geht es laut taz um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der BVV tätigte. In der Debatte um die Frage, wie man den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, begehen soll, hatte Voigt das Wort ergriffen. Er begründete, warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, „verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind“.

NPD-Bundesparteitahg 2009
NPD-Bundesparteitahg 2009

Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt nach taz-Angaben daraufhin angezeigt. In den Augen des einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch diese Äußerungen. „Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des öffentlichen Friedens“, sagt er. Für seinen 66-jährigen Kollege Hans Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. „Das betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern zubringen müssen.“ Erxleben begründet seine Anzeige damit, dass die Waffen-SS bei den Nürnberger Prozessen zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde. „Die Verherrlichung ist strafbar, wie der Bundesgerichtshof im Jahre 2005 bestätigte.“

Siehe auch: Falschmeldungen zu NPD-Bundesparteitag, Machtkampf in der NPD: Apfel fordert Voigt heraus, NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I) 

2 thoughts on “NPD will Hilfe vom System, um das System abzuwickeln

  1. Die NPD braucht überhaupt keine Parteitage oder Ähnliches mehr abhalten.
    Es bringt nichts das die NPD den Bundestagspräsidenten Lammert um eine Halle anzubetteln.
    Wenn die Städte und Kommunen nicht bereit sind den NPD lern einen Saal zu vermieten müssen Voigt,Apfel und der Rest der NPD eben unter freien Himmel ihr „Parteitag“ abhalten!!!
    Es kann niemand gezwungen werden diesen Hohlbratzen einen Raum für ihre Volksverhetzung zu stellen,die wollen sich „versammeln“ und nicht die Stadt!!
    Und der olle „Gas-Man“ Udo Voigt soll sich für seine Äußerungen zum 8.Mai bei Gericht verantworten so nicht Voigt!!!!
    Soll doch Voigt die Flughafen-Gegner in Berlin fragen ob die nicht ein altes Bierzelt haben,schließlich hielt Voigt mit denen am 28.August mit denen Händchen und eine freie Kuhkoppel findet sich bestimmt,denn die Kühe dürften runter sein hahaha.
    Keine Räume für Nazis und die NPD kann sich auflösen.

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