Wenn Leistung sich nicht lohnt

Warum die FDP möglicherweise am Ende ist, der so genannte Neoliberalismus aber noch lange nicht. Denn die aktuelle Debatte ist auch auf sozialdemokratischer, grüner und linker Seite immer noch zutiefst von „neoliberalen“ Paradigmen durchdrungen.

Von Andrej Reisin

Abgesänge sind derzeit schwer in Mode: Die FDP gilt bereits als unrettbar verloren, was sich unter anderem daran dingfest machen lässt, dass den letzten Jungliberalen aus Karlsruhe nichts besseres einfällt, als eine Demo gegen ihre eigene, angeblich zu faule Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin zu veranstalten. Zu der unter dem Motto „Nichtleistung darf sich nicht mehr lohnen“ natürlich auch niemand außer der Handvoll „Julis“ erscheint. Mit der FDP als Symbol des „marktradikalen“ Prophetentums wollen viele (nicht nur) Linke aber gleich noch einiges mehr loswerden: mindestens mal den „Neoliberalismus“, eventuell die Banken oder das ganze „Finanzkapital“, die Börsen, ja am liebsten gleich „den Kapitalismus“ selbst.

Verschwindet ein Gespenst in Europa?

Vor allem in Deutschland sehnt man offenbar das Verschwinden eines Gespenstes herbei, das seit gut 25 Jahren durch Europas gesellschaftspolitische Debatten geistert: den „Neoliberalismus“. Gemeint ist mit dem mehr als schwammigen Begriff vieles, vor allem aber diejenigen wirtschaftspolitischen Grundsätze, die seit Anfang der 1980er Jahre – als Ronald Reagan und Margaret Thatcher damit begannen, die westlichen Ökonomien neu zu ordnen – die Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik nahezu aller westlichen Regierungen beherrschen:

  • den Abbau der Staatsquote durch Kürzung von Steuern und Investitionen
  • die Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben, vor allem der Sozialleistungen
  • die Deregulierung des Finanzmärkte und des Waren- und Kapitalverkehrs

Das damit verbundene Versprechen lautete, die freien Kräfte des Marktes würden wie von allein für Wirtschaftswachstun und Wohlstand sorgen und müssten deshalb von Lenkung und Regulierung befreit werden. In den vergangenen Jahren mehren sich nun die Stimmen, die dem neoliberalem Glücksversprechen immer weniger glauben. Waren es anfangs nur die üblichen linken Rechthaber, so gibt es heute auch kritische Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die die Marktgläubigkeit des Neoliberalismus angesichts der Finanzkrise und ihrer Folgen für ein Illusion halten. Prominentester Vertreter ist FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der mit fast schon bangem Timbre fragte, ob die Linke am Ende etwa doch Recht habe? Geantwortet hat ihm unter anderem SPD-Parteivorstand Niels Annen, mit dem „Die Publikative“ ein  Interview zu diesem Thema geführt hat.

Besetztes Denken statt okkupierter Banken

Doch den Siegestaumel, in den einige linke Vertreter derzeit angesichts feuilletonistischer Selbstzweifel, galoppierender Finanzkrisen und weltweiter Proteststürme verfallen, kommt viel zu früh. „Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank“, rief Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht am Wochenende ihrem Parteitag zu, während dieser ein Programm beschloss, das die Verstaatlichung von Banken als großen linken Entwurf feiert. Parallel dazu strickt eine konservativ-liberale Bundesregierung momentan mit der sogenannten „Rekapitalisierung“ der Banken zwar bereits an einer realen Teilverstaatlichung, aber dieser scheinbare Widerspruch hält die Genossen nicht auf: Sie denken natürlich an ein ganz anderes Modell als Merkel & Co: „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken“ sollen es sein. Wie die Finanzierung dieser Banken aussehen soll, sagt die Linkspartei nicht. Und von Staatsverschuldung ist nur die Rede, wenn es um die „US-Verschuldung“ geht, wie „Die Linke“ sie nennt.

Tea Party Propaganda
Tea Party Propaganda

Gerade anhand der Verschuldungsdebatte lässt sich allerdings leicht zeigen,  wie sehr diese noch immer von „neoliberalen“ Paradigmen durchdrungen ist – und zwar keinesfalls nur auf liberal-konservativer Seite. Die Schuldigen (Regierungen, Staaten, Rating-Agenturen, Banken) mögen unterschiedlich gesehen werden, aber das Mantra, wonach jeder Einzelne bereits bei der Geburt Schulden von xyz-tausend Euro habe, hört man zum Beispiel nach wie vor an jeder Ecke. Ein schönes Pars pro toto liefert hier ein Propagandabild, das anhand eines kleinen Mädchens eben jenen Gedanken der individuellen Verschuldung fabuliert. Dieses stammt von der Tea Party, wurde aber dennoch von vielen linken Gruppen und Teilen der „Occupy“-Bewegung verbreitet, ohne dass ihnen der im Grunde klar erkennbare politische Ursprung jemals bewusst geworden wäre.

Anhand dieser Figur lässt sich aus meiner Sicht bereits zeigen, wie weit „neoliberales“ Denken verbreitet ist und große Teile des gesamten politischen und sozialen Diskurses, ja des Denkens selbst prägt. Die Liste ließe sich anhand von Kostendebatten im Gesundheitswesen, in Fragen der Privatisierung der Rentenversicherung oder auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Kosten von Massenarbeitslosigkeit noch beliebig verlängern.

Wessen Geld ist es denn nun?

Aber bleiben wir bei den Staatsschulden, die aus vielen Gründen etwas völlig anderes sind als Privatschulden:

  1. sind sie nicht einseitig zu betrachten. Die meisten Industrienationen sind gleichzeitig Schuldner und Gläubiger anderer Staaten. Außerdem stellt sich bei Staaten, die sich Geld bei Banken leihen, die wiederum von Notenbanken mit Geld versorgt werden, die Frage, wer hier eigentlich zu welchem Zeitpunkt wem etwas schuldet und wie viel? Die Rechnung ist also wesentlich komplizierter. Die derzeitig diskutierte und praktizierte (Teil-)Verstaatlichung von Banken fügt dieser Rechnung eine weitere interessante Variable hinzu.
  2. werden Staatsschulden nicht an kommende Generationen „vererbt“, wie populistische „Schuldenbremsen“ und ihre Büttenredner glauben machen wollen. Stattdessen setzt sich das gesamte Gläubiger-Schuldner-Verhältnis fort: Wer kein Vermögen hat, aber Steuern zahlt, bezahlt damit auch Zinsen und Tilgung für deutsche Staatsschulden. Wer aber gleichzeitig Bundesschatzbriefe besitzt oder als Aktionär an Banken beteiligt ist, denen der deutsche Staat Geld schuldet, profitiert auch von Zinsen und Dividenden, die eben jene Schulden abwerfen.
  3. können Staaten mithilfe ihrer Notenbanken etwas, das Privatschuldnern leider nicht vergönnt ist: Sie können Geld drucken, um ihre Schuldenlast zu reduzieren. Damit riskieren sie allerdings eine höhere Inflation bis hin zur Entwertung des Geldes. In welchem Maße dies geschieht, ist allerdings hoch umstritten und in jedem Fall keine einfache Einbahnstraße. Die Schweizer Nationalbank zum Beispiel könnte von diesem Mittel  bald Gebrauch machen,  um den starken Franken gegen den Euro abzuschwächen.

Bereits anhand dieser drei Punkte lässt sich die komplexe Beschaffenheit von Staatsschulden illustrieren. Das heißt allerdings nicht, das sie einfach egal sind. Die eifrigen Vertreter eines linken Neo-Keynesianismus vergessen nur allzu leicht, dass der „Neoliberalismus“ seinen Siegeszug nicht von ungefähr angetreten hat: Viel mehr schien er die Antwort   auf die Ende der 70er Jahre beobachtete Stagflation zu sein – also einer Rezession bei gleichzeitiger Inflation(*1), die es in der keynesianischen Theorie gar nicht hätte geben dürfen. Das „deficit spending“ geht darüber hinaus nur so lange gut, wie die Kosten für Tilgung und Zinsen nicht das gesamte Wirtschaftswachstum „auffressen“.

Die Höhe der Staatsverschuldung wird daher nur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur sinnvollen Größe – und nicht als absolute Zahl. Die vom Bund der Steuerzahler für die Bundesrepublik derzeit propagierten zwei Billionen Euro mögen enorm klingen, sind aber im Vergleich zum BIP von gut 2,4 Billionen deutlich weniger bedrohlich – die Zahl entspricht jedenfalls einer Schuldenquote von gut 80 Prozent. In Japan beträgt dieselbe Quote dagegen rund 185(!) Prozent – ohne, dass Rating-Agenturen und Finanzmärkte sich darüber großartig den Kopf zu zerbrechen scheinen. Den Heerscharen von Politikern und Publizisten, die ihre Agenda an der Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes ausrichten, muss daher entgegen gehalten werden, dass ihre Fakten in Wirklichkeit ideologisch verbrämte  Forderungen sind,  die ihrerseits einem Agenda-Setting unterliegen, dass man hierzulande gängigerweise  eben „neoliberal“ nennt.

Das Sparen ist umsonst – und trotzdem teuer

Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsschulden sich auch noch komplett anders verhalten können als Privatschulden: Während sparen für einen verschuldeten Privathaushalt durchaus sinnvoll sein mag, kann es für eine Volkswirtschaft nämlich dramatische Folgen haben: Während den Finanzmärkten suggeriert werden soll, dass die Überschuldung durch Sparmaßnahmen begrenzt und die Forderungen beglichen werden können, bricht gleichzeitig das Wirtschaftswachstum durch die massive Kürzung der Staatsausgaben ein, auch wenn dies nicht vorher der Fall war. Dadurch verschlimmert sich wiederum die Schuldenkrise, weil die Schuldenquote im Vergleich zum BIP steigt und eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird: Die Nachfrage sinkt, was die Rezession verstärkt, wodurch BIP und Steuereinnahmen sinken und die Schuldenlast wiederum immer größer wird. Scheinbar logische Begriffspärchen wie „Schulden/Sparen“ können daher volkswirtschaftlich komplett irrational sein.

Denn das große Sparen bringt unter bestimmten Umständen gar nichts. Und obwohl dieser Effekt im Falle Griechenlands momentan geradezu lehrbuchartig zu beobachten ist, wird er dennoch sowohl von den Akteuren als auch den allermeisten Medien so geflissentlich wie beständig ignoriert. Die Merkmale des „neoliberal“ überformten  gesellschaftlichen Diskurses, wie:

  • das Predigen von Enthaltsamkeit für „alle“ bei gleichzeitigen Unternehmens-Rekordgewinnen,
  • das Pochen auf Investitions- und Schulden-„Bremsen“ statt auf einer höheren Staatsquote und gleichmäßigerer Gewinn- und Vermögensverteilung und
  • die Betonung von individueller statt gesellschaftlicher Verantwortung für das (Markt-)„Schicksal“ des Einzelnen

scheinen daher vorerst so intakt als wie zuvor. Und sobald sich die aktuelle Krise auch nur ein wenig abschwächt, werden sie aller Voraussicht nach auch ihre diskursive Stärke wieder voll entfalten können. Es sei denn, es entstünde tatsächlich eine ganz neue gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, was für eine Wirtschaft zu wessen Gunsten einer Demokratie eigentlich angemessen wäre. Dazu aber wird es mehr brauchen als ein Ende der FDP – und stärkere Protagonisten als eine nostalgische Linkspartei und eine desorientierte „Occupy“-Bewegung.

Siehe auch: “Das ist eine Frage der Selbstbehauptung der Demokratie!“, Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Rettungsschirm für Tulpenhändler

Anm. des Autors:
(*1) Sprachlich ungenau, siehe Kommentare #3+#4

 

4 thoughts on “Wenn Leistung sich nicht lohnt

  1. Ganz guter Artikel, aber ein paar Fragen hätt ich dann doch noch:

    Im Artikel steht Stagflation sei eine Kombination aus Rezession und Inflation. Jetzt steht Stagflation aber für Stagnation und Inflation. Und Stagnation ≠ Rezession. Wenn auch an anderer Stelle reichlich ideologiegeladen behauptet wird Stillstand sei gleich Rückschritt.
    Ganz nett wären außerdem ein paar Beispiele gewesen, weswegen die linken Parteien zumindest partiell dem Neoliberalismus verhaftet bleiben. So ohne Belege einfach in den Raum geworfen wirkt dieser Vorwurf doch reichlich polemisch.

    MFG

    1. Hallo Bontakun,

      vielen Dank für Ihre Anmerkung. Mit Ihrer ersten Bemerkung haben Sie zur Hälfte Recht. 😉

      Stagflation einfach mit Rezession und Inflation zu „übersetzen“ war sprachlich nicht genau genug. Tatsächlich ist es aber so, dass im Deutschen der Begriff der Stagnation im Konjunkturzyklus so gar nicht vorkommt, sondern von Aufschwung, Boom, Rezession und Depression die Rede ist. Mit anderen Worten folgt der Boom-Phase im Falle eines ausbleibenden Wachstums die Rezession. Stagnation wäre in diesem Sinne Rezession. Tatsächlich lassen sich die beiden jedenfalls nicht so scharf trennen, zumindest folgte Mitte der 70er auf die Stagnation eine Rezession. Ob diese bereits eingetreten war, als die Wirtschaft noch stagnierte oder sich lediglich noch nicht manifestiert hatte, überlasse ich Ihnen. Eine Stagnation ohne Rezession ist dagegen relativ selten. „Stagflation“ beinhaltet aber in jedem Fall die Vorstellung eines wirtschaftlichen Abschwungs bei gleichzeitiger Inflation (wie auch dieses zugegebenermaßen stark vereinfachte Schaubild zeigt) – vor allem aber (und hier hätte man im Artikel tatsächlich mehr Gewicht drauf legen sollen) bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

      In jedem Fall aber ist der Aufstieg des „Neoliberalismus“ ohne die Stagflation ab Mitte der 70er nicht zu erklären. Denn laut der keynesianischen Auslegung der Phillips-Kurve hätte ein proportionaler Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Inflation bestehen müssen. Eine hohe Inflationsrate ohne hohes Wirtschaftswachstum war innerhalb des keynesianischen Modells nicht denkbar. Natürlich kann man einwenden, die Ölkrise habe hier als besonders potenter äußerer Schockfaktor gewirkt, dennoch konnten die Keynesianer dieses Problem nicht lösen – und wurden deswegen von den Monetaristen und Neoklassikern abgelöst, die der verzweifelten Politik den scheinbaren Ausweg aus der grassierenden Massenarbeitslosigkeit wiesen.

      Bei den Beispielen, die sie vermissen, zerfranst man sich ab einer bestimmten Artikellänge einfach. Es ging mir auch nicht darum, dass dezidiert der Linkspartei vorzuwerfen (da sehe ich eher das Problem, die Krise des Keynesianismus ganz einfach zu ignorieren – vom gescheiterten Staatsmonopolismus des Ostblocks einmal ganz abgesehen), aber bei SPD und Grünen finden sich Teile dieses Denkens doch ehrlich gesagt an jeder Ecke. Ob es nun der Glaube an „Schuldenbremsen“ ist (haben SPD und Grüne auf allen Ebenen maßgeblich mit verankert und beschlossen) oder die Betonung der „Eigenverantwortung“ (was aus meiner Sicht immer mit einer Demontage der gesellschaftlichen Absicherung von Lebensrisiken einhergeht) oder eine ideologisch motivierte „Gesundheitspolitik“, die das Rauchen verbieten und die Fettsteuer einführen, aber von den körperlichen Folgen schwerer Arbeit nichts (mehr) wissen will: Überall lassen sich linke Protagonisten dieser Ideen finden wie Sand am Meer. Die Beispiele sind so zahlreich wie Sandkörner am Strand. Ich kann Ihnen gerne welche googeln, aber das schaffen Sie auch selbst … 😉

      Herzliche Grüße
      Andrej Reisin

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