“Das ist eine Frage der Selbstbehauptung der Demokratie!“

Geht das „neoliberale Zeitalter“ zu Ende? Haben sich die marktradikalen Paradigmen derart an der Realität blamiert, dass ihre Glücksversprechen nur noch als Illusionen gelten können? Oder gerät die von Marktkräften abhängige Politik insgesamt in eine immer größere Vertrauenskrise, an deren Ende die Demokratie selbst zur Disposition steht? Ein Gespräch mit Niels Annen, Mitglied im Bundesvorstand der SPD und Vertreter des linken Flügels innerhalb der Partei.

Die Publikative: „Herr Annen, wie gefällt Ihnen das Parteiprogramm der Linkspartei?“

Niels Annen
Niels Annen (Foto: nielsannen.de)

Niels Annen: „Ich muss zunächst einmal sagen, dass ich das Programm noch nicht gelesen habe, sondern nur die Auszüge, die in der Tagespresse besprochen worden sind. Da ich es selber nicht leiden kann, wenn über Dinge nur vom Hörensagen gesprochen wird, möchte ich mich deshalb etwas zurückhalten. Allerdings finde ich das bisher Gehörte doch sehr enttäuschend. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Tür für eine mögliche zukünftige Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit im Bund absichtsvoll zugeschlagen. Mein Eindruck ist, dass dieses Programm die Vorherrschaft des fundamentalistischen Flügels manifestiert, wie insbesondere die Positionen zur NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich machen.

Erstaunt hat mich der forsche Ruf nach Verstaatlichungen, der ja auch bei interessierten Kapitalkreisen ziemlich an Schrecken verloren hat, zumal wenn Verstaatlichung am Ende bedeutet, dass der Steuerzahler für die Kosten riskanter Wetten geradesteht. Ich bin ja gar nicht dagegen, Banken in bestimmten Situationen zu verstaatlichen, darin zum jetzigen Zeitpunkt aber eine Antwort auf die Krise zu sehen, überzeugt mich nicht. Man muss sich angesichts der Kosten – beispielsweise bei der HRE – doch fragen, ob diese Forderung noch so originell und provokativ „links“ ist, wie sie es vor einigen Jahren vielleicht noch gewesen wäre. Ob so moderne Antworten auf die aktuelle Krise aussehen, wage ich doch sehr zu bezweifeln – aber vielleicht findet sich bei genauerer Lektüre des Programms ja noch eine überzeugendere Antwort.“

Die Publikative: „Sie haben zusammen mit Björn Böhning und Benjamin Mikfeld in einem FAZ-Artikel das Gespräch mit Frank Schirrmacher und anderen traditionell konservativen Stimmen gesucht, die sich scheinbar zunehmend Sorgen um den Kapitalismus und die Gesellschaft machen. Warum?“

Niels Annen: „Uns ging es in dem Beitrag darum, eine Debatte anzuregen. Nicht nur angesichts des Artikels von Frank Schirmmacher hatten wir den Eindruck, dass der Siegeszug des Finanzkapitalismus auch klassisch konservative Werte in Frage stellt. Ein Christdemokrat alter Schule muss doch heute feststellen, dass tradierten Leitsätze wie:„Leistung muss sich lohnen“ oder: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch dem Land gut“ durch den entgrenzten Finanzkapitalismus zunehmend entwertet werden. Der Entwertung der Arbeit durch einen wachsenden Niedriglohnsektor stehen die aberwitzigen Boni der Banker gegenüber, die keinerlei Bezug mehr zu einer Leistung aufweisen. Und die Zuspitzung der Verteilungssituation in Deutschland verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl der Linken, damit haben auch klassisch Konservative zu kämpfen. Das heißt natürlich nicht, dass Frank Schirrmacher nun Sozialist geworden wäre.

Interessant und auch besorgniserregend finde ich, dass man zumindest in der deutschen Debatte den Eindruck haben muss, dass der konservative Teil der Öffentlichkeit – von der Sprache und Klarheit der Analyse, aber auch von der Radikalität der Forderungen her – in seiner aktuellen Kapitalismuskritik zum Teil explizierter ist, als der vorherrschende Mitte-Links-Diskurs. Nun unterstelle ich Herrn Schirrmacher nicht, dass er es mit seiner Analyse nicht ernst meint, aber es fällt doch auf, dass Konservative ihre Politik zunehmend mit linken Überschriften verkaufen. Konkret kommt dabei aber noch lange nicht dasselbe heraus, dass zeigen z.B. die lauwarmen Vorschläge von Angela Merkel zur Finanztransaktionssteuer oder zur europäischen Wirtschaftsregierung. Die Linke muss aufpassen, sich ihre Begriffe nicht entwenden und dann entkernen zu lassen. Dennoch denke ich, dass wir eine Debatte brauchen, die die Unterschiede zwischen der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten deutlich macht, aber auch Gemeinsamkeiten auslotet. Die Frage ist, ob diese Gemeinsamkeiten Teile des herrschenden neoliberalen Diskurses ablösen können. Das ist zugegebenermaßen eine offene Frage.

Die Publikative: „Nun hat gerade die SPD in ihrer Regierungszeit erheblich an der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung von ganzen Wirtschaftssektoren, aber auch von Teilen der Rentenversicherung mitgewirkt. Glauben Sie, dass dies zukünftig wieder anders sein wird?“

Niels Annen: „In der europäischen Sozialdemokratie gibt es insgesamt eine sehr kritische Debatte über die eigene jüngere Geschichte. Die Politik der Deregulierung und Privatisierung ist innerhalb der großen sozialdemokratischen Parteien Europas aus meiner Sicht längst nicht mehr mehrheitsfähig. Die prinzipiell marktfreundliche Politik einer „Neuen Mitte“ oder eines „Dritten Weges“, die vielleicht auch der Illusion aufgesessen war, in Kooperation mit der Privatwirtschaft bestimmte Dienstleistungen im öffentlichen Sektor besser und preisgünstiger garantieren zu können, ist gescheitert. Die damals vielfach beschworenen Entfesselung der Marktkräfte konnte die Aufgaben eines modernen Sozialstaats nicht ersetzen. Insofern hat sich dieses Vorhaben als Illusion erwiesen.

Das Problem aus heutiger Sicht ist: Wir waren als Sozialdemokraten zwar fast überall an der Regierung in Europa, aber der Neoliberalismus dominierte den Diskurs. Die Sozialdemokratie ist nicht stark genug gewesen, dem eine eigene hegemoniale Deutung entgegenzusetzen. Es gibt aber auch für die heutige Situation noch keine neue Überschrift, die an die Stelle des „Dritten Wegs“ getreten wäre. Deshalb ist die gegenwärtige Debatte aus meiner Sicht auch so entscheidend. Denn natürlich geht es um eine politische Antwort, die wieder stärker auf Regulierung und Umverteilung von Reichtum setzt. Wir brauchen eine neue Erzählung, die klassische sozialdemokratische Werte und Wählerschichten anschlussfähig macht zu den Menschen, die sich mit dem entfesselten Finanzkapitalismus ebenfalls abfinden wollen, aber vielleicht auch keine klassischen Sozialdemokraten sind. Ed Miliband hat dies z.B. jüngst auf dem Labour-Parteitag ebenfalls thematisiert..

Die Publikative: „Also besteht aus Ihrer Sicht die Hoffnung, dass die Politik sich zukünftig nicht auf Gedeih und Verderb dem freien Spiel der Marktkräfte ausliefert?“

Niels Annen: „Das ist für mich inzwischen eine Frage der Selbstbehauptung der Demokratie! Es ist doch pervers, dass die Kalender von Regierungschefs so terminiert werden, dass wichtige Entscheidungen außerhalb von Börsenzeiten fallen. Die politische Abhängigkeit von Rating-Agenturen und privatwirtschaftlichen Interessensgruppen stellt die Legitimität der demokratischen Institutionen selbst zunehmend in Frage. Wir – und damit meine ich nicht nur die gesellschaftliche Linke oder die SPD – müssen uns daher über das Produktions- und Gesellschaftsmodell der Zukunft Gedanken machen.

Natürlich geht es dabei, wie gesagt, auch darum, die obszöne Anhäufung von Reichtum zu unterbinden und für eine gerechtere Verteilung zu sorgen. Vor allem aber geht es darum, diese Vermögen aus dem globalen Kasino in zukunftstaugliche Investitionen umzulenken. Zudem brauchen wir Antworten für die vielen gut ausgebildeten jungen Menschen z.B. aus der Kreativwirtschaft, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken und von sozialstaatlichen Leistungen zunehmend weniger erreicht werden. Ich bin überzeugt, dass der Ausweg aus der Vertrauenskrise der Demokratie genau darin besteht, die selbstgemachte Abhängigkeit der Politik vom Markt zu beenden.“

Das Interview führte Andrej Reisin.

Siehe auch: Wenn Leistung sich nicht lohnt

One thought on ““Das ist eine Frage der Selbstbehauptung der Demokratie!“

  1. Die SPD schafft es noch nicht mal, ein Irrlicht wie Sarrazin vor die Tür zu setzen – wie will sie da die weit schwierigeren Aufgabe bewältigen, das neoliberale Paradigma in seine Schranken zu weisen?

    Amüsant fand ich in diesem Zusammenhang:

    „Wir brauchen eine neue Erzählung, die klassische sozialdemokratische Werte und Wählerschichten anschlussfähig macht zu den Menschen, die sich mit dem entfesselten Finanzkapitalismus ebenfalls abfinden wollen, aber vielleicht auch keine klassischen Sozialdemokraten sind.“

    Ich vermute zwar, es handelt sich eigentlich nur um einen Auslassungsfehler und das NICHT ist aus Versehen verlorengegangen – aber vielleicht ist es ein freudscher?

Comments are closed.