Colonia Dignidad: Strafrechtliche Aufarbeitung „weit fortgeschritten“

Die strafrechtliche Aufarbeitung der von Angehörigen der früheren „Colonia Dignidad“ begangenen Verbrechen durch die chilenische Justiz ist „weit fortgeschritten“, bleibt allerdings zeitaufwändig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6401) mit. Die deutschen Justizbehörden hätten aufgrund von Rechtshilfe-Ersuchen, unter anderem wegen Mord, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Folterhandlungen, mitgewirkt.

Eine Reihe von Verfahren seien jedoch „trotz jahrelanger Dauer“ noch nicht abgeschlossen. Urteile der ersten und der zweiten Instanz seien aufgrund von Berufungsverfahren nicht rechtskräftig. Soweit der deutschen Botschaft in Santiago bekannt sei, lebten in der Colonia-Dignidad-Nachfolgeeinrichtung „Villa Baviera“ derzeit rund 160 Personen. Die meisten von ihnen seien Deutsche.

Der deutsche Arzt Hartmut Hopp, oftmals als die rechte Hand Paul Schäfers – des Chefs der berüchtigten Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad (CD) – bezeichnet, hatte sich chilenischen und deutschen Medienberichten zufolge unter Umgehung einer Ausreisesperre der chilenischen Justiz in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete CD (offiziell „Sociedad Benefactora y Educacional Dignidad), heute Villa Baviera (VB), war bis vor kurzem ein auslandsdeutsches, festungsartig ausgebautes Siedlungsareal in Chile. In der CD wurden jahrzehntelang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Regimegegner wurden systematisch gefoltert und ermordet, deutsche und chilenische Kinder systematisch jahrzehntelang und tausendfach sexuell misshandelt und missbraucht.

Nach Angaben der Bundesregierung befindet sich Hopp derzeit in Deutschland, dies sei den chilenischen Behörden schriftlich mitgeteilt worden. Zu Herrn Hopp habe die Bundesregierung keinen Kontakt.

Der 66-jährige Hartmut Hopp soll nach Deutschland geflüchtet sein, um seinen Haftstrafen in Chile zu entgehen. Chile verurteilt Angeklagte nicht in Abwesenheit, sondern stellt bei Abwesenheit des Angeklagten das Verfahren (zeitweise) ein. Hartmut Hopp verlässt sich offenbar darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsbürger nicht ausliefert. Er ist nicht das einzige Mitglied der CD, das diese gesetzliche Regelung ausnutzt. Die chilenische Zeitung „La Segunda“ berichtete am 27. Mai 2011, dass sich in den letzten Jahren insgesamt zehn Mitglieder der CD, die von der chilenischen Justiz flüchtig sind, in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt haben. Prominentester Justizflüchtling neben Hartmut Hopp war dabei der Finanzchef der Sekte Albert Schreiber, der, ohne dass gegen ihn in Deutschland Anklage erhoben worden war, 2007 in Krefeld verstarb. Die deutsche Justiz hatte eine Auslieferung nach Chile abgelehnt. Albert Schreiber war, neben anderen Anschuldigungen, im Verdacht an massiven Geldwäschedelikten der CD beteiligt gewesen zu sein. Seine Familienangehörigen, die teilweise auch justizflüchtig sind, leben heute noch in der Umgebung Krefelds. Auch Hartmut Hopp soll in den letzten Wochen Krefeld aufgesucht haben, da viele ehemalige CD-Mitglieder dort die Sekte „Freie Volksmission Krefeld“ von Missionar Ewald Frank besuchen. Mittlerweile wird auch in Deutschland gegen Hopp ermittelt.

 

 

Nach Recherchen von Gero Gemballa, der mehrere Bücher zur CD verfasst hat, stellte die CD ein institutionalisiertes Geflecht aus deutschen, chilenischen und internationalen Wirtschafts- und Geheimdienstinteressen, Waffenschieberei und aktiver Komplizenschaft bei der Liquidierung von Gegnern des Pinochet-Regimes dar. Insbesondere das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Gerhard Mertins, der zusammen mit SS-Standartenführer Otto Skorzeny 1963 im schweizerischen Vevey die Exportfirma MEREX AG gründete und jahrelang deutsche Waffen ins Ausland exportierte, spielte dabei eine entscheidende Rolle. 1978 gründete Gerhard Mertins den „Freundeskreis Colonia Dignidad“, der die schon damals durch Foltervorwürfe in Verruf geratene deutsche Siedlung im Süden von Chile unterstützte und dem verschiedene bundesdeutsche Politiker angehört haben sollen. Sowohl Chile als auch Deutschland haben sich jahrzehntelang mit der Aufklärung und Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverbrechen sehr schwer getan.

Während dies im Fall Chiles mit der Zusammenarbeit des chilenischen Staates und der Colonia Dignidad bei Folter, Mord und Waffenhandel während der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) zumindest teilweise erklärt werden kann, liegen die Gründe für die äußerst zurückhaltende Haltung deutscher Behörden noch weitgehend im Dunklen. Dies liegt nicht zuletzt an der Weigerung von Auswärtigem Amt (AA) und Bundesnachrichtendienst (BND), Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu Hunderten von Aktenordnern, die in den Archiven, Geheimarchiven und in den Referaten der jeweiligen Behörde aufbewahrt werden, Zugang zu gewähren.

Die Opfervereinigung „Not- und Interessengemeinschaft der Geschädigten der Colonia Dignidad“ hat in den letzten 23 Jahren vielfach die Bundesregierung zur vollständigen Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen der CD aufgefordert und sich in einem offenen Brief an den Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, im Dezember 2010 für eine Aktenfreigabe für die wissenschaftliche Aufarbeitung des Falls CD eingesetzt. Mehrere Wissenschaftler und Journalisten haben in den letzten Jahren Akteneinsicht zum Themenkomplex CD beim AA und beim BND beantragt. Bislang wurde nur ein sehr geringer Teil des Aktenmaterials von AA und BND zur Einsicht freigegeben (seitens des BND nur 22 Seiten, seitens des AA lediglich Aktenbestände die älter als 30 Jahre sind).

Weitere lesenswerte Informationen finden Sie in der Anfrage bzw. der Antwort der Bundesregierung.