Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

Nach zwei Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung ist die Gesellschaft tief gespalten. Durch ihre Wohlhabende und Vermögende begünstigende, Geringverdiener und Transferleistungsbezieher hingegen benachteiligende Praxis hat sich die Gesellschaft stärker in Arm und Reich gespalten. Die Entwicklung wird flankiert von rechtspopulistischer Hetze gegen Hartz-IV-Betroffene und den Sozialstaat.

Von Christoph Butterwegge

„Sozialen Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ versprachen CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, der unter dem Titel „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ von den damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am 26. Oktober 2009 unterzeichnet wurde. Ihrem hehren Anspruch, die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtsperiode jedoch nicht einmal ansatzweise gerecht geworden. Ganz im Gegenteil: Durch ihre Wohlhabende und Vermögende begünstigende, Geringverdiener und Transferleistungsbezieher hingegen benachteiligende Praxis hat sich die Gesellschaft einerseits stärker in Arm und Reich gespalten, andererseits wurde Solidarität durch die Art, wie manche Regierungsvertreter ihre Klientelpolitik begründeten, systematisch zerstört. Erinnert sei nur an Guido Westerwelles Tiraden gegen die Hartz-IV-Bezieher, denen der Bundesaußenminister und damalige Vizekanzler unterstellte, im „anstrengungslosen Wohlstand“ zu leben.

Rechtspopulistische Hetze gegen Hartz-IV-Betroffene und den Sozialstaat

Erinnert sei nur an Guido Westerwelles Tiraden gegen die Hartz-IV-Bezieher, denen der Bundesaußenminister und damalige Vizekanzler unterstellte, im „anstrengungslosen Wohlstand“ zu leben. Unmittelbar nach der Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010 meldete sich Westerwelle in der Welt zu Wort. In seinem Gastkommentar kritisierte er das höchste deutsche Gericht und dessen Urteil zwar mit keinem Wort, monierte aber umso vehementer die „sozialistischen Züge“ der Diskussion darüber: „Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“

Westerwelle gerierte sich als politisches Sprachrohr der Mittelschicht, die in den letzten 10 Jahren von zwei Dritteln auf bloß noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft sei: „Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.“ Hart arbeitende Bürger bekämen weniger Geld, als wenn sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nähmen: „Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.“

Mit solchen Zahlen, die falsch waren, weil niemand, der arbeitet, mehr als ein Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger in derselben Familiensituation erhält und staatliche Leistungen wie Kinder- bzw. Wohngeld, die allen Bürger(inne)n, und/oder solche, die Geringverdiener(inne)n zustehen, bei der Berechnung nicht selten einfach „vergessen“ werden, machten Westerwelle und in seinem Gefolge zahlreiche Journalisten auf Stammtischniveau politisch Stimmung gegen den Wohlfahrtsstaat.

Durch seinen in zahlreichen Interviews enthaltenen Hinweis auf vermeintlich massenhaften „Sozialmissbrauch“ einerseits und den daraus seiner Meinung nach offenbar resultierenden Sachzwang zu Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher andererseits lenkte Westerwelle von bereits erfolgten und geplanten Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition für Begüterte und Besserverdienende wie Hotelbesitzer oder Firmenerben bzw. anderen Fördermaßnahmen für die vier großen Energiekonzerne (z.B. die nach der japanischen Reaktorkatastrophe wieder zurückgenommene Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke), Ärzte und Zahnärzte, die Pharmaindustrie, die privaten Krankenversicherungen, Vermieter (Erleichterung der Umlegung von Kosten der energetischen Gebäudesanierung auf die Mieter) und Spediteure (Aussetzung der schon beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut) ab.

Ramsauer, Merkel und Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (Foto nach CC-Lizenz von Michael Panse)
Ramsauer, Merkel und Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (Foto nach CC-Lizenz von Michael Panse)

Mehrfach klagte Westerwelle über „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“ und die „Missachtung der Mitte“, die System habe und brandgefährlich sei: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Die von Westerwelle losgetretene Kampagne war auf soziale Polarisierung angelegt, hetzte Niedriglöhner gegen Arbeitslose auf und missbrauchte die breite Mehrheit der Steuerzahler für eine rechtspopulistische Demagogie. Zugleich schürte Westerwelle den für Berichte der Boulevardmedien über die „faulen Armen“ typischen Sozialneid nach unten.

In einem weiteren Gastkommentar für die Welt begrüßte Guido Westerwelle die Intensität und Emotionalität der von ihm angestoßenen Diskussion: „Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine ‚Staatsgelder‘. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.“ Für Westerwelle bildet das Erwirtschaften von Wohlstand die Basis für jede Unterstützung der „wirklich Bedürftigen“, und er beklagt, dass angeblich bloß noch an dessen Verteilung gedacht werde. Entgegen der Stammtischweisheit, wonach eine Volkswirtschaft zuerst genügend Reichtum erzeugen muss, bevor der Sozialstaat mittels teurer Transferleistungen die Armut von Randgruppen und benachteiligten Minderheiten lindern kann, ist dieser aber gerade kein unproduktiver Kostgänger der Ökonomie, seine Interventionstätigkeit vielmehr sogar eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften.

Westerwelle wiederholte sein Credo, dass „Leistungsgerechtigkeit“ auch für Arbeiter und Angestellte ein Schlüsselthema sei. Da soziale und Leistungsgerechtigkeit einander bedingten, war ein „treffsicherer Sozialstaat“ für ihn unabdingbar: „Wir zahlen alle gern Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.“

Schließlich brach der damalige FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler nicht bloß eine Lanze für die Leistungsgerechtigkeit, wenn er an das Lohnabstandsgebot erinnerte und gebetsmühlenartig wiederholte: „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr als derjenige haben, der nicht arbeitet.“ Womöglich richteten sich Westerwelles flotte Sprüche am Ende gegen ihn selbst, denn natürlich haben Millionen hart arbeitende Menschen in der Bundesrepublik sehr viel weniger Geld zur Verfügung als reiche Müßiggänger, die von Kapitalerträgen, Dividenden, Zinsen oder Mieteinnahmen leben. Man könnte auch fragen, ob es gerecht ist, dass Westerwelle im Rahmen seiner regen Vortragstätigkeit bei Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungskonzernen in einer Stunde mehr Nebeneinnahmen erzielte als Krankenschwestern, Altenpfleger und Erzieherinnen durch ihre anstrengende Berufstätigkeit in einem ganzen Jahr.

Westerwelle leugnete jegliche Nähe zum Rechtspopulismus, für den (neo)liberale Parteien spätestens seit den spektakulären Wahlerfolgen der FPÖ um die Jahrtausendwende anfällig sind, wie die antisemitischen Statements des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann im Frühjahr 2002 zeigten, bediente sich jedoch derselben Terminologie wie seinerzeit Jörg Haider, wenn er die „Sozialkriminalität“ anprangerte und die mangelnde „Treffsicherheit“ des Wohlfahrtsstaates beklagte. In der Bild am Sonntag behauptete Westerwelle ein knappes halbes Jahr später, die von ihm angestoßene Debatte sei nötig gewesen, das böse Wort vom „anstrengungslosen Wohlstand“ habe jedoch gar nicht den Langzeitarbeitslosen gegolten: „Mir ging es um eine Kritik an der mangelnden Treffsicherheit der Sozialstaatsbürokratie, nicht aber um Kritik an Hartz-IV-Empfängern.“

Eine politisch-publizistische Stimmungsmache auf Stammtischniveau untergräbt das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in den Sozialstaat und beschädigt damit auch die politische Kultur der Bundesrepublik. Wenn einerseits der Sozialabbau durch das im Sommer 2010 geschnürte „Zukunftspaket“ der CDU/CSU/FDP-Regierung (z.B. Beschleunigung des Sturzes in die Armut durch Streichung des Zuschlages beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Bezug des Arbeitslosengeldes II, Anrechnung des Elterngeldes auf die Transferleistung und Ausschluss der Langzeitarbeitslosen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung) sowie die Hartz-IV-Neuregelung im Frühjahr 2011 (z.B. Verschärfung der Sanktionen, Verzicht auf Regelsatzerhöhungen bei Kindern bzw. Jugendlichen und Schaffung der Möglichkeit einer Pauschalierung von Miet- und Heizkosten) vorangetrieben wird, andererseits „Leistungsträger“ und Leistungsempfänger, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“ durch führende Regierungsmitglieder gegeneinander ausgespielt werden, leidet darunter auch die Demokratie.

Entdemokratisierung durch soziale Polarisierung

In einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, die qua Verfassung den Anspruch erhebt, sozial gerecht organisiert und eine Demokratie zu sein, müssen Armut und Reichtum, sofern sie ein gewisses Maß übersteigen, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht über das Dogma, wonach es den wirtschaftlichen Leistungsträgern besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“. Angesichts der Boni und Abfindungen in Millionenhöhe für Manager, die Firmenpleiten herbeigeführt haben, erkennen immer mehr Menschen, dass es sich hierbei um einen Mythos handelt. Leistungseliten oder Gruppen, die sich dafür halten, reproduzieren sich auf geradezu inzestuöse Weise aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu und bilden eine „geschlossene Gesellschaft“, in die sonst niemand Zutritt hat. Gleichzeitig vertreten sie Eigeninteressen heute auch sehr viel rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit seither zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre sozialen Privilegien legitimieren.

Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden – sonst handelt es sich ja gar nicht um eine „Herrschaft des Volkes“ –, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bekämpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten enttäuscht, die ihre personelle Basis bilden müssten. Vor allem in einem Land, das nach wie vor unter dem geistig-politischen Einfluss des Neoliberalismus steht und daher stark auf Leistung und ökonomischen Erfolg setzt, bedeutet Armut nicht bloß, dass ein Mangel an prestigeträchtigen Konsumgütern besteht, sondern auch, dass hiermit ein Makel verbunden ist, der das Selbstwertgefühl davon Betroffener erschüttert.

Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert. Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan. Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Gleichzeitig gerät die Demokratie in Gefahr, denn sie verträgt sich nicht mit massenhafter Armut und extremem Reichtum.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt. Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen. Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen.

Die soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, vielmehr auch die Wahrscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle Politiker/innen kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Betroffenen existiert, sofern diese nicht schon resigniert und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluss, dass längst zwei Welten oder „Parallelgesellschaften“ nebeneinander existieren. Auf der einen Seite mehren sich Luxusquartiere, in denen die Superreichen hinter den Mauern ihrer Villen unter sich bleiben und von privaten Sicherheitsdiensten beschützen lassen; auf der anderen Seite essen die „Abgehängten“ in Suppenküchen, die nobel „Tafeln“ genannt werden, versorgen sich mit Wäsche aus Kleiderkammern, holen Einrichtungsgegenstände aus Möbellagern der Wohlfahrtsverbände und beschaffen sich alles, was sie darüber hinaus zum Leben benötigen, in Sozialkaufhäusern.

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die als Geringverdienerin nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie. Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen. Je stärker sich die sozialen Gegensätze ausprägen, umso leichter dürfte es Rechtsextremen und -populisten künftig fallen, den Unmut über die wachsende Ungerechtigkeit für sich nutzbar zu machen und in Stimmen umzusetzen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ in 4., überarbeiteter und erweiterter Auflage (VS – Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2011; 454 Seiten, 24,90 EUR) erschienen, kurz zuvor „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ in 2., aktualisierter Auflage (Campus Verlag: Frankfurt am Main/New York 2011; 391 Seiten, 24,90 EUR).

4 thoughts on “Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

  1. Stimmt alles irgendwie, ist aber furchtbar empathielos ausgedrückt. Natürlich ist Armut eine Gefahr für Demokratie. Aber uneinguehlsame Artikel helfen auch nicht.

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