Angst vor „Überfremdung“ – ohne „Fremde“

Erstmals seit fünf Jahren ist der Anteil rechtsextremer Ansichten in der Thüringer Bevölkerung wieder angewachsen. Das geht aus der jüngsten Ausgabe des „Thüringen Monitors“ hervor, die Wissenschaftler der Universität Jena jetzt vorgelegt haben. CDU und FDP warnen derweil vor einseitigen „Kampf gegen Rechts“.

Von Kai Budler

Für die Mobile Beratung in Thüringen MOBIT ist die aktuelle Erhebung kein Wunschgeschenk zum runden Geburtstag. Seit zehn Jahren berät das fünfköpfige Team und vermittelt vor Ort Wissen, Kontakte und Netzwerke. In ihrem Grußwort zum Jubiläum erklärte Sozialministerin Heike Taubert, MOBIT sei „im besten Sinne des Wortes ein unverzichtbarer Dienstleister der Demokratie“. Mitarbeiter Fabian Wagner befürchtet nun, dass rechte Einstellungen in der Mitte der Thüringer Gesellschaft angekommen seien.

„Überfremdung“ ohne Fremde

Nach einem Rückgang der Tendenzen in der Thüringer Bevölkerung seit 2005 fördern die aktuellen Erhebungen erschreckende Ergebnisse zutage: Demnach ist die Zustimmung zu rechtsextremen Ansichten in Thüringen teils drastisch angestiegen. Zu ihrer Messung greifen die Wissenschaftler auf sechs „Dimensionen rechtsextremer Einstellungen“ zurück.

Ergebnisse des "Thüringen Monitor"
Ergebnisse des "Thüringen Monitor"

Nach der Befragung im Mai 2011 ist nur bei Aussagen zum Merkmal „Sozialdarwinismus“ ein leichter Rückgang zu verzeichnen, in den übrigen Bereichen registrieren die Wissenschaftler einen teils hohen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. In dem Bundesland mit einem Ausländeranteil von etwa 2% glaubt mehr als die Hälfte der Befragten, Deutschland sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ und Menschen mit Migrationshintergund kämen nur nach Deutschland, „um unseren Sozialstaat auszunutzen“.

Auch die Zustimmung zu Statements eines übersteigerten Nationalismus stieg gegenüber 2010 um 12 Prozentpunkte an: Fast jeder zweite der Befragten fordert „ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“. Ebenfalls im Aufwind ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus: Fast jeder fünfte Befragte glaubt, der „Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“.

Eine erschreckende Veränderung offenbart die Studie auch bei der Struktur der rechtsextremen Szene in Thüringen: Ihr harter Kern liegt nach Angaben des Thüringen Monitors bei 9% und hat sich damit im Vorjahresvergleich verdreifacht. Dieser Anstieg der Befragten mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild bereite MOBIT besondere Besorgnis, sagt Wagner. Die Zahlen zeigten, dass von einem „Randphänomen“ keine Rede sein könne.

CDU und FDP gegen „einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus“

Auch im Plenum des Thüringer Landtags ist die inzwischen elfte Ausgabe des Monitors ein großes Thema. In ihrer Regierungserklärung fordert Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU), den „rechtsextremen Antidemokraten“ dürfe weder in den Städten noch in den ländlichen Räumen das Spielfeld überlassen werden. Dies müsse auch für die zuständigen Landesbehörden gelten, mahnte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ und verweist auf eines der jüngsten Immobiliengeschäfte des Thüringer Liegenschaftsmanagements. Der Landesbetrieb hatte im September eine ehemaligen Landesschule im Kreis Sömmerda für 320.000 Euro an eine Frau aus dem rechten »Verein Gedächtnisstätte« verkauft. Statt scharf und klar zu agieren, hätten die zuständigen Stellen hier geschlafen, so Ramelow.

Wie alle Landtagsfraktionen sprachen auch CDU und FDP von besorgniserregenden Zahlen. Gleichzeitig aber warnen ihre Vertreten vor einem „einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus“ und fordern die Aufnahme des „links- oder religiös-motivierten Extremismus“ in die Befragung.

Das MOBIT-Team sieht sich hingegen in seiner Beobachtung bestätigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus der vergangenen Jahren noch lange nicht gewonnen sei und wirbt für eine verstärkte Unterstützung. Und Wagner fügt hinzu, „Verdächtigung bzw. Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus sind dabei nicht hilfreich“.

Siehe auch: Rassistische Hetze: NPD-Vize Schwerdt verurteilt, Friedhof für NS-Opfer in Nordhausen erneut geschändet, KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora geschändet

4 thoughts on “Angst vor „Überfremdung“ – ohne „Fremde“

  1. Das ist doch kein Wunder, wenn ich mir die nationalistische „Beschallung“ durch den MDR anschaue: Wie rund soll` denn die Welt für die „Eingeborenen“ in Thüringen sein, wenn der Reiter-Kanal (der nun, Gott lob`, einen neuen Intendanten bekommt`) den ehemaligen Ossi, sprich` den Thüringer, auf dem Geistesstand eines DDR-Hinterwäldler hält..!? Ich meine: WAS kriegen die denn dort vorgesetzt vom MDR … da gibt` es doch nichts weiter als die Fixierung auf das eigene Dorf, die Burg, das Mittelalter, die „schöne DDR“, die Volksmusik, den inzwischen verklärten Blick auf die DDR-„Idylle“, die vorgeblich eigene 2000jährige Familien-Geschichte (Thüringen(!)) usw. – Dort wird doch die Bevölkerung unter einer dermaßen finsteren Verblödungs-, und Verkitschungsglocke gehalten, dass es steinerweichend ist! – Wenn dann „dem Eingeborenen“ etwas über den Weg läuft`, das seinen Horizont überschreitet, ist es doch „verständlich“, wenn er in seinen Erinnerungsoptimismus verfällt, in dem Alles besser und vor allem Verständlicher und Erklärbarer gewesen sei.

    Sofern dann auch noch die NPD und Konsorten dazu kommen (quasi mit ihren Feindbildern für Arme), dann werden Diese wohl die Einzigen seien, die da dem Simpel „die Welt erklären“ bzw. den vorgeblichen Feind. Das ist dort in Thüringen die einfachste Geschichte der Welt, auch wenn man es ungern hören bzw. lesen möchte: eine untergebildete Schicht widmet sich ausschließlich der regionalen Nabelschau und bekommt ausschließlich heile Welt vorgesetzt – sofern ein Problem auftaucht, so könne dies nicht hausgemacht seien, da ja wohl jeden Tag dort „Sachsen- und Thüringentag“ herrscht. Erschwerend kommt hinzu, dass JAHRELANG die Nazifizierung durch die NPD seitens der Politik verharmlost wurde: entweder aus fehlverstandener Scham dem Tourismus gegenüber – oder aus … ähm … Blödheit (vielleicht auch Affinität).

    Glaubt` die Politik wirklich, dass es sich nicht rächen würde, wenn die NPD wühlen kann, oder inkompetente Zonenbehörden das sog. „Mitteldeutschland“ zum Aufmarschhort von Neonazis werden lassen..!? – Die werden sich dort in „Mitteldeutschland“ noch umgucken.

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