Die NPD und ihre Finanzen

In den vergangenen Jahren machte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit zahlreichen Schlagzeilen im Zusammenhang mit Finanzskandalen in der Öffentlichkeit auf ihre Finanzierung aufmerksam. Diese Skandale geben Aufschluss über das Verhältnis der rechtsextremen Partei zur Bundesrepublik Deutschland, die alle Parteien nicht unerheblich bezuschusst. Im Folgenden soll deshalb die These belegt werden, dass sich die NPD finanziell mit den Geldern des deutschen Staates am Leben hält, den sie vehement bekämpft. Diese paradoxe Aussage impliziert, dass die NPD von dem von ihr verachteten Staat finanzielle Unterstützung fordert beziehungsweise benötigt. Dieser sichert somit das Überleben der Partei, deren Ziel es ist, ihn abzuschaffen.

Von Jasmin Kropp und Mirjam Elett

Die beiden in der These aufgegriffenen Einzelaspekte sind unumstritten: Die NPD bekommt staatliche Unterstützung und die NPD bekämpft die demokratische Bundesrepublik. Zentral für eine umfassende Betrachtung ist es, die Rechte und Pflichten von Parteien miteinzubeziehen. Jede in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Partei hat Rechte, beispielsweise auf staatliche Zuschüsse. Gleichzeitig haben die Parteien jedoch Pflichten gegenüber dem Staat, beispielsweise die Wahrung der demokratischen Grundordnung. In den letzten Jahren gerieten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Partei immer wieder finanzielle Probleme, Skandale um falsche Rechenschaftsberichte und kuriose Immobiliengeschäfte in die Schlagzeilen und somit in die Öffentlichkeit. Wie lassen sich die zuletzt aufgetretenen Skandale, aus denen diese These neben dem generellen Verhalten der Partei gegenüber der Bundesrepublik resultiert, in den Gesamtzusammenhang einordnen? Gegenstand dieses Aufsatzes soll es sein, die genannten Fragen zu untersuchen. Dazu soll zunächst genauer auf die Finanzskandale der jüngeren Vergangenheit eingegangen werden. Anschließend soll die aktuelle finanzielle Lage der Partei anhand der beiden Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2008 und 2009 betrachtet werden, um danach zusammenfassend und fundiert auf die Ausgangsthese zurückgreifen zu können.

Finanzskandale

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Um die Finanzskandale und den Hintergrund der Ausgangsthese dieses Aufsatzes ausreichend nachvollziehen zu können, ist es notwendig, kurz die allgemeinen Regelungen der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten. Jede in der BRD anerkannte Partei wird vom Staat finanziell unterstützt, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, die im Parteiengesetz festgelegt sind. Eine eventuelle Zuweisung staatlicher Mittel basiert auf den von den Parteien jährlich einzureichenden Rechenschaftsberichten, in denen sie ihre Einnahmen wie Spenden und Mitgliedschaftsbeiträge, aber auch den Wert ihres Eigentums wie Immobilienanlagen offenlegen müssen. Für jeden Euro, den die Partei über Spenden, Mitgliedschaftsbeiträge oder Mandatsträgerabgabe einnimmt, erhält sie von der Bundesrepublik 0,38 Euro als Zuschuss. Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht mit Name und Adresse des Spenders aufgeführt werden. Generell herrscht ein Verbot von sogenannten Einflussspenden, das heißt, eine Spende darf nicht anonym oder mit einer bestimmten Absicht getätigt werden. Jede Partei, die bei einer Europa- oder Bundestagswahl 0,5 Prozent der gültigen Stimmen erhält (bei Landtagswahlen 1 Prozent), wird vom Staat folgendermaßen bezuschusst: 0,70 Euro jährlich für jede Listenstimme bei Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen bis zur nächsten Wahl, für die ersten vier Millionen Stimmen bei einer der oben genannten Wahlen erhält sie sogar 0,85 Euro. Den gesamten Zuschüssen durch den Staat ist eine Obergrenze von 230 Millionen Euro gesetzt. Übersteigt die Gesamtsumme der Zuschüsse an die Parteien diesen Betrag, werden 230 Millionen Euro proportional auf die anspruchsberechtigten Parteien verteilt. Somit sind die staatlichen Zuschüsse sowohl an Wählerstimmen als auch an Spenden- und Beitragseinnahmen gekoppelt und berücksichtigen so, wie maßgebend die jeweilige Partei in der Gesellschaft verwurzelt ist (vgl. Gesetz über die politischen Parteien 2004; Rudzio 2006, S. 99ff.).

Im Folgenden soll nun über einzelne Finanzskandale der NPD in den letzten Jahren berichtet werden. Für einen dieser Skandale in der jüngeren Vergangenheit sorgte der NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der in großem Umfang Gelder aus dem Parteibesitz veruntreute. Zwischen 2004 und 2007 betrog der Schatzmeister seine eigene Partei um über 700.000 Euro des Parteivermögens. Zu Teilen verwendete er das Geld für seine Firma Wichmann Küchen GmbH, die später trotzdem Insolvenz anmelden musste. Dadurch war die veruntreute Summe weg und konnte nicht zurückgefordert werden. Kemna wurde 2008 vom Amtsgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. Röpke 2009, S. 118ff.).

Zur gleichen Zeit sorgten falsche Angaben im Wert von zirka 1.000.000 Euro im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 für Aufsehen. Nach der Prüfung des Berichtes veröffentlichte der Bundestag, dass der besagte Rechenschaftsbericht in vielerlei Hinsicht fehlerhaft sei. Die größten Fehler lassen sich in zwei Bereiche einteilen. Zum einen wurden von der NPD staatliche Mittel falsch ausgewiesen. In der Auflistung am Ende des Berichtes, aus der alle einzelnen Empfänger mit den ihnen zugeteilten Zuschüssen hervorgehen, kam die Partei insgesamt auf eine Summe von knapp 862.000 Euro staatliche Mittel. In der Tabelle zu Beginn des Berichtes, die den gesamten Rechenschaftsbericht zusammenfasst, vermerkten die Verfasser jedoch staatliche Mittel in Höhe von 560.000 Euro. Diese Differenz von 298.000 Euro ist nicht zu erklären und muss offensichtlich ein Übertragungsfehler sein, der der Partei nach eigener Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin nicht aufgefallen war. Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter war fassungslos über die „flöten gegangenen“ (Xalter, zit. nach: Wittrock 2009) 298.000 Euro: „Vorne schreiben sie etwas von 561.000 Euro Einnahmen aus staatlichen Mitteln, hinten stehen plötzlich 859.000 Euro. Ich weiß gar nicht, ob ihnen das schon aufgefallen ist“ (ebd.). Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass beide genannten Beträge nicht der Wahrheit entsprachen. Die tatsächliche Höhe staatlicher Mittel waren 1.400.000 Euro. Ein zweiter großer Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 war die doppelte Aufführung von Einnahmen. So hatte die Partei bereits im Rechenschaftsbericht für 2006 einen Betrag staatlicher Mittel in Höhe von 180.000 Euro angegeben. Dieser war der NPD jedoch erst im Januar 2007 ausgezahlt worden, was die Partei offensichtlich dazu veranlasste, diesen Posten noch einmal für das Jahr 2007 im Rechenschaftsbericht aufzuführen, ohne auf die doppelte Auflistung hinzuweisen oder diese zu erläutern. Hauptsächlich führten diese beiden Fehler zur Sanktionszahlung. In solchen Fällen sieht das Parteiengesetz eine Strafe vor, deren Höhe sich auf das Doppelte der im Rechenschaftsbericht falsch angegebenen Summe beläuft. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte die rechtsextreme Partei im Mai 2009 zunächst zu einer Strafe von 1.270.000 Euro, da die Richter von unrichtigen Angaben in Höhe von zirka 650.000Euro ausgingen. In der Urteilsbegründung wies bereits 2009 das Verwaltungsgericht auf den Mangel an Transparenz des Rechenschaftsberichtes hin, der aus den oben erläuterten Fehlern resultiert. Dieser Bericht sei für die Öffentlichkeit bestimmt und müsse daher für alle nachvollziehbar sein. Die NPD rechtfertigte die Fehler im Rechenschaftsbericht damit, dass dieser in letzter Minute beim Bundestag eingereicht worden sei und der Wirtschaftsprüfer der Partei in der Eile sieben falsche Blätter mit überholten Tabellen gegriffen und abgegeben habe (vgl. Deutscher Bundestag 2009, S. 23). Am 23. Mai 2011 revidierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als nächsthöhere Instanz dieses Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes von vor zwei Jahren. Die NPD wurde nun zu einer Sanktion in Höhe von 2.500.000 Euro verurteilt, da das Oberverwaltungsgericht von falschen Angaben in Höhe von 1.250.000 Euro ausging. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) stimmte damit der Bundestagsverwaltung zu, die bereits 2009 dieses Ausmaß an falschen Angaben gesehen und damit verbunden eine Strafe von 2.500.000 Euro gefordert hatte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da eine Revision zugelassen wurde. Die NPD kündigte an, in Revision zu gehen (vgl. o. V. 2011).

Finanzskandale sind keine Seltenheit in der Geschichte der NPD. Auch in den beiden Rechenschaftsberichten 1997 und 1998 machte die NPD „unrichtige Angaben“ (Deutscher Bundestag 16/14140, S. 17) bezüglich der ihr zugekommenen Spenden. Sie gab höhere Spendeneinnahmen an, als sie tatsächlich hatte verbuchen können. Damit sicherte sich die NPD höhere staatliche Zuschüsse als ihr tatsächlich zustanden. Im Jahr 1997 lag die im Rechenschaftsbericht für den Landesverband Thüringen ausgewiesene Gesamtspendenhöhe an die NPD um 109.502 DM (entsprach 6 Prozent der gesamten Spendensumme) höher als die tatsächlich eingegangen Spenden. Im Folgejahr 1998 gab die Partei für Thüringen wieder eine um 329.515 DM zu hoch angegebene Spendensumme im Rechenschaftsbericht an, was diesmal sogar 10 Prozent der Gesamtspendensumme überstieg (vgl. Deutscher Bundestag 2009, S. 17). Als Strafe wurde die Partei vom Verwaltungsgericht Berlin zu einer Rückzahlung in Höhe von 870.000 Euro verurteilt. Summiert man die staatlichen Zuschüsse an die NPD in den Jahren 1998 und 1999, ergibt sich als Summe die Höhe der Strafe, die die Partei für ihre unrichtigen Angaben zahlen musste.

Wollte angeblich mehrere große Schulungszentren aufziehen: Der mittlerweile verstorbene Jürgen Rieger

Die NPD macht zudem seit Jahren Scheingeschäfte mit Immobilien, um sich finanziell am Leben zu halten. Meist bereichert sich die Partei hier mit Geldern aus den kommunalen Kassen wie im Folgenden erläutert werden soll. Der vermehrte Immobilienkauf der NPD sorgt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufsehen. Auf die vermehrten Hinweise auf Scheingeschäfte reagierte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im letzten Jahr mit einem Faltblatt, das über diese Scheingeschäfte der NPD mit Immobilien aufklären soll. Aus dem Faltblatt geht hervor, dass die Kommunen und Städte meist unter enormen gesellschaftlichen Druck geraten, wenn öffentlich wird, dass die NPD Interesse an einer Immobilie im Ort oder in der Stadt zeigt. Um Versammlungs- und Schulungszentren der rechtsextremen Partei zu verhindern, machen die Gemeinden dann oft Gebrauch von ihrem Vorkaufrecht und erwerben selbst die zum Verkauf stehende Immobilie. Oft ist das für die Kommune mit einer im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Immobilie unangemessen hohen Kaufsumme verbunden, da die NPD zusammen mit dem Eigentümer den Preis durch ihr anhaltendes Interesse in die Höhe treibt und so Druck ausübt. Der Gewinn, den der Eigentümer damit erwirtschaftet, teilt er sich dann in den meisten Fällen mit der Partei, ohne deren Hilfe er für seine Immobilie nur den Marktwert erhalten hätte. Wegen dieser überhöhten Kaufpreise sind auch oder gerade die Eigentümer von schwer vermittelbaren Immobilien an einer Zusammenarbeit mit der NPD interessiert. Die schon lange auffällige Taktik der rechtsextremen Partei flog endgültig auf, als sie ein Kaufangebot zurücknahm, nachdem eine Gemeinde auf  Anraten des Innenministeriums nicht mehr am Kauf der Immobilie interessiert war und ihr Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen wollte. Daraufhin wurden allein im Jahr 2008 in der Bundesrepublik Deutschland 19 derartige Fälle bekannt, in Hessen allerdings bis dato keiner. In Bayern hingegen konnte man einige Versuche der NPD, durch diese Scheingeschäfte auf Kosten der Gemeinden Profit zu machen, verbuchen. Im Folgenden soll ein schockierender Immobilienskandal erläutert werden, um das berechnende und rücksichtslose Vorgehen der rechtsextremen Partei an einem aufschlussreichen Beispiel zu verdeutlichen (vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen 2010).

2008 geriet der kleine Ort Warmensteinbach im bayerischen Fichtelgebirge in die Schlagzeilen, weil der vermögende Neonazi und Jurist Jürgen Rieger Interesse am Kauf des Puchtlerhofes zeigte. Der Marktwert des Hofes wird trotz des großen Areals auf nicht mehr als 228.000 Euro geschätzt. Rieger wollte den Hof nutzen, um ein „nationales Zentrum“ zu errichten, das als neuer Ort für Parteitage und Schulungen innerhalb der Partei dienen sollte. Die umliegenden 70 000 Quadratmeter, die zum Hof gehören, wollte Rieger Familien als Bauland zu Verfügung stellen. Im Bayerischen Fernsehen sorgte seine Aussage, mit dem Verkauf des Baulandes an „arische Familien“ für „reinrassig arischen Nachwuchs“ sorgen zu wollen für Aufsehen. Er nutzte die mediale Präsenz, um seine hetzerischen Parolen, beispielsweise dass aus „Rassenvermischung“ Krankheiten resultieren, zu proklamieren. Durch solche Aussagen heizte er die Stimmung in der Bevölkerung weiter auf, die sich gegen den Verkauf des Hofes an Rieger massiv wehrte. Schließlich lenkte die Gemeinde ein und wollte Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht machen. Der Preis für den Hof wurde durch den inzwischen verstorbenen Rieger und den Eigentümer des Hofes, einen Lehrer, so lange nach oben getrieben, bis man bei einem Verkaufswert von 1,8 Millionen Euro angelangt war, die die Gemeinde zu zahlen habe. Auch nach Riegers Tod setzten sich die Auseinandersetzungen um den Puchtlerhof fort. Bis Mai 2011 konnte man sich vor Gericht darauf einigen, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Ungeklärt ist jedoch noch die Höhe des Kaufpreises (vgl. o. V. 2009; agw 2011).

Finanzierung der NPD

Um die Finanzierung der NPD darzustellen, wurden die beiden Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 ausgewählt. Die Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien für das Jahr 2010 sind der Öffentlichkeit bisher noch nicht zugänglich. Der Bericht 2009 ist derjenige, der zuletzt vom Deutschen Bundestag als Drucksache veröffentlicht wurde. Um einen Vergleich ziehen zu können, aber auch um einen Bezug zu den geschilderten Skandalen der rechtsextremen Partei herstellen zu können, wurde der Rechenschaftsbericht 2008 hinzugezogen.

Vergleich 2008 und 2009

Die durch die Skandale hervorgerufene finanzielle Krise der Partei zeigt sich im Vergleich der Rechenschaftsberichte der Jahre 2008 und 2009 deutlich. Ergab sich für die Partei 2008 noch eine positive Bilanz zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500.000 Euro, so verbuchte die NPD im „Superwahljahr“ 2009 ein Defizit von knapp 2.000.000 Euro. Die Einnahmen waren um knapp 100.000 Euro gestiegen. Die Ausgaben nach dem Strafprozess und der Rück- bzw. Sanktionszahlung waren jedoch ebenfalls gestiegen, um erhebliche 2.500.000 Euro. Diese Summe von 2,5 Millionen Euro setzt sich aus den Erhöhungen der beiden Posten „Sachausgaben für Wahlkämpfe“ (ein Anstieg um zirka 800.000 Euro) und „sonstige Ausgaben“ (ein Anstieg um zirka 1.700.000 Euro) zusammen. Letztgenannter Posten ist somit offensichtlich derjenige, unter den die Partei in ihrem Bericht die Rückzahlung und Strafzahlung fasst.

Einnahmequelle Parteimitglieder

Die NPD wird von Mitgliedern geprägt, die männlich, zwischen 30 und 60 Jahre alt, in der Landwirtschaft, dem Handwerk oder dem Einzelhandel tätig sind und aus den neuen Bundesländern kommen (Pfahl-Traughber, S. 81). Nachdem die Anzahl der Mitglieder seit 1998 mit einem leichten Einbruch zur Jahrtausendwende stetig leicht angestiegen ist, hatte die Partei 2008 zirka 6.500 Mitglieder, im Folgejahr knapp 7.000 Mitglieder zu verzeichnen. Da die Partei hauptsächlich auf Grund der Zunahme an Spenden im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg der Einnahmen verbuchen konnte, liegt der Anteil der Einnahmen über die Mitgliedsbeiträge trotz des Anstiegs der Mitglieder 2009 prozentual leicht unter dem Wert von 2008. Jedes dieser Mitglieder zahlt jährlich einen gestaffelten Beitrag von durchschnittlich achtzig Euro, der sich in den letzten Jahren nur marginal veränderte. Wie oben beschrieben, wird jeder Euro dieser über Mitgliedsbeiträge eingenommenen Summe von der Bundesrepublik mit 0,38 Euro bezuschusst. In dieser Hinsicht hat die NPD demzufolge in den vergangenen Jahren eine konstante Einnahmequelle. Die Mitgliederzahlen sind auch deshalb von Bedeutung, da es in der NPD üblicherweise die eigenen Parteimitglieder sind, die der Partei Spenden zukommen lassen.

Einnahmequelle Spenden

"Junker Jörg" fürchtete weitere Strafzahlungen.
"Junker Jörg" fürchtete weitere Strafzahlungen.

Spenden stellen innerhalb der rechtsextremen Partei eine wichtige Einnahmequelle dar. Gerade im Wahlkampf muss sich die NPD oftmals sogar auf Spenden bzw. Sponsoren verlassen. In den beiden genannten Berichtsjahren lagen die Einnahmen der NPD in Form von Spenden jeweils bei ungefähr 1.000.000 Euro. Die Spender kommen hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Auffällig ist, dass 2009 nur zwölf Personen der NPD über 10.000 Euro spendeten. Ab dieser Grenze muss der Spender, wie oben erläutert, mit Namen und Adresse im Rechenschaftsbericht vermerkt sein. Die niedrige Anzahl an hohen Spenden lässt sich vermutlich zu großen Teilen mit der Zusammensetzung der Mitgliederschaft der NPD erklären, die von einfachen Lebensverhältnissen (vgl. Pfahl-Traughber 2009, S. 81) und somit stark eingeschränktem Vermögen geprägt ist. Unter diesen zwölf Personen, die die Partei mit jeweils mehr als 10.000 Euro unterstützten, findet man den Parteivorsitzenden Udo Voigt und den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Apfel. Die höchste Summe spendete mit mehr als 140.000 Euro ein Thüringer. Zur besseren Einschätzung dieser Zahlen lassen sie sich den entsprechenden Zahlen für die CDU gegenüberstellen. Ein Großteil der Spenden lag hier zwischen 10.000 Euro und 30.0000 Euro, die höchste Spende im Jahr 2009 lag bei 400.000 Euro und kam von einem Professor aus Hamburg. Im selben Jahr kamen der CDU 320 Spenden über mehr als 10.000 Euro und sogar 19 Spenden über mehr als 100.000 Euro zu. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Spenden an die CDU die der NPD sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Anzahl übertreffen. Die hohen Summen erhielt die Volkspartei CDU hauptsächlich aus Industrie- und Wirtschaftskreisen. Das lässt wiederum auf die Anhänger der Partei und ihre Stellung in der Gesellschaft schließen. Während die Anhängerschaft der NPD oft von einfachen Lebensverhältnissen geprägt ist, erhält die CDU auch Unterstützung von Unternehmern. (vgl. NPD-Rechenschaftsberichte 2008 und 2009, S. 33ff.; CDU-Rechenschaftsbericht 2009, S. 3ff.)

Fazit

Den Parteien in der Bundesrepublik Deutschland kommen Rechte und Pflichten zu. Hinsichtlich dieses Aufsatzes ist die Pflicht der Parteien von Bedeutung, die Demokratie in der BRD zu wahren, zu schützen und mitzugestalten. Parteien sind somit ein notwendiger Bestandteil der Demokratie. Dafür haben die Parteien das Recht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Die NPD hat als zugelassene Partei im demokratischen Deutschland ein Recht auf staatliche Zuschüsse. Betrachtet man die rechtsextreme NPD ausschließlich als eine von vielen in der BRD zugelassenen Parteien, so lässt sich auf Grund der rechtlichen Bestimmungen nicht darüber diskutieren, dass die NPD staatliche Mittel in Anspruch nehmen darf. Damit ist die Ausgangsthese allerdings in keinem Fall hinreichend diskutiert. Moralisch betrachtet ist das in Anspruch nehmen dieser Rechte immer auch mit der gewissenhaften Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Staat und seinen Bürgern verbunden.

Die NPD erfüllt die oben genannten Pflichten auf keinen Fall. Den Verstoß gegen die Pflichten kann man in drei Bereiche einteilen, wenn man betrachtet, wie schwerwiegend ein Verstoß im Kontext einzuordnen ist. Die ersten beiden Stufen beziehen sich auf vom Staat explizit geforderte Pflichten wie den Rechenschaftsbericht. Die erste Stufe des respektlosen Auftretens der Partei gegenüber dem Staat äußert sich in Vorkommnissen, die zeigen, dass die NPD die Vorgaben des politischen Systems nicht ernst nimmt. Darunter zählt beispielsweise die Gleichgültigkeit, die die Partei in Zusammenhang mit der Pflicht zeigt, einen fristgerechten und korrekten Rechenschaftsbericht abzugeben. Vermeintlich unabsichtlich kam es 2007 zu Übertragungsfehlern, nachdem man den Bericht in der letzten Minute abgegeben hatte und somit in der Eile Fehler machte. Es zeigt sich, dass die NPD ihre Pflichten nicht ernst nimmt und den Vorgaben nur Folge leistet, da sie sonst auf die Unterstützung des Staates verzichten müsste. Konnte man bei dieser ersten Stufe noch von unabsichtlichem Mangel an der Erfüllung der Pflichten reden, so impliziert die zweite Stufe die bewusste Absicht unkorrekten Verhaltens. Diese wurde zum Beispiel im Skandal um den Rechenschaftsbericht Ende der 1990er Jahre aufgedeckt. Damals hatte die rechtsextreme Partei absichtlich eine zu hohe Spendenangabe im Bericht getätigt, um sich mehr staatliche Zuschüsse zu sichern. Die Partei betrügt demzufolge den Staat, der sie maßgeblich finanziert, wie die dargestellten Kreisdiagramme zeigen. Die dritte Stufe geht über die mangelnde Erfüllung der Pflichten hinaus. Hier zeigt die NPD äußerst fragwürdiges Verhalten, indem sie sich durch Scheingeschäfte mit Immobilien aus öffentlichen Mitteln versucht zu bereichern. Die Rechtsextremen verschaffen sich Gewinn von den Gemeinden, indem sie sie dazu bringen, Immobilien zu einem Vielfachen des angesetzten Marktwertes zu erwerben. Sie setzen die Kommunen mit der drohenden Präsenz des rechtsextremen Gedankengutes in der betreffenden Gemeinde unter Druck. Ihnen ist dabei bewusst, dass die Verantwortlichen der Gemeinden auf Grund ihrer Wertevorstellungen oft keine Wahl haben, ob sie vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Noch mehr, die NPD nutzt diese Machtlosigkeit der Gemeinden, die den Verkauf an die Rechtsextremen vermeiden will, um die Preise in horrende Bereiche zu treiben und somit ihren Profit zu maximieren.

Macht man sich also bewusst, dass die rechtsextreme NPD ihre Pflichten nicht ernst nimmt, missachtet und den Staat sogar betrügt, muss man die von der NPD in Anspruch genommenen Rechte hinterfragen. Das Ziel der NPD ist es, sich zu bereichern, egal auf welchem Weg. Dies gelingt in hohem Maße mit Geldern des Staates, die ihnen die Existenz sichern und somit die Bekämpfung des Staates ermöglichen. Sie finanziert sich wesentlich aus Mitteln des Staates, den sie vehement bekämpft.

Dieser Beitrag stammt aus dem Buch „Die NPD. Fakten – Hintergründe – Kritik“ – herausgegeben von Alexandra Kurth. Das Buch kann unter anderem hier bestellt werden.

Literatur 

agw (2011): Weiteres Wertgutachten zum Gasthof Puchtler liegt vor, in: Nordbayerischer Kurier vom 5. Mai, http://www.kurier-auktion.de/nachrichten/1301566/details_13.htm (05.06.2011).

Deutscher Bundestag (2009): Unterrichtung durch den Präsidenten des deutschen Bundestages. Bericht über die Rechenschaftsberichte 2000 bis 2007 sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes (PartG). Drucksache 16/14140, Berlin, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614140.pdf (06.05.2011).

Deutscher Bundestag (2010): Die Staatliche Parteienfinanzierung, http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html (10.05.2011).

Deutscher Bundestag (2010): Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 – Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Drucksache 17/870, Berlin, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700870.pdf (06.05.2011). [NPD-Rechenschaftsbericht 2008].

Deutscher Bundestag (2011): Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 – CDU. Drucksache 17/4800, Berlin, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf (06.05.2011). [CDU-Rechenschaftsbericht 2009].

Deutscher Bundestag (2011): Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 – Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Drucksache 17/4801, Berlin, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf(06.05.2011). [NPD-Rechenschaftsbericht 2009].

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673), http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf (28.06.2011).

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (2010): Das Faltblatt „Erwerb oder Anmietung von Immobilien“,http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/LfV_Internet/med/d75/d7547e17-de17-821f-012f-31e2389e4818,22222222-2222-2222-2222-222222222222 (20.05.2011).

o. V. (2009): Rechtsextremismus in Bayern. Braune Häuser – Kampf um Immobilien, in: Bayerischer Rundfunk vom 30. Oktober, http://www.br-online.de/aktuell/rechtsextremismus-in-bayern-DID1231410048361/rechtsextremismus-bayern-immobilien-ID1232965982176.xml (20.05.2011).

o. V. (2011): Urteil zu Fehlern im Rechenschaftsbericht. NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, in: Tagesthemen vom 23. Mai, http://www.tagesthemen.de/inland/npdstrafe100.html (25.05.2011).

Pfahl-Traughber, Armin (2009): Die „alte“ und die „neue“ NPD. Eine vergleichende Betrachtung zu Gefahrenpotenzial und Profil. In: Braun, Stephan/ Geisler, Alexander/ Gerster, Martin (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden, S. 77-91.

Röpke, Andrea (2009): Braune Kanäle. In: Röpke, Andrea/ Speit, Andreas (Hrsg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft? Bonn, S. 95-121.

Rudzio, Wolfgang (2006): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland,  7. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden.

Wittrock, Philipp (2009): Falscher Rechenschaftsbericht. Gericht halbiert Millionenstrafe gegen NPD, in: Spiegel Online vom 15. Mai, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,625099,00.html (25.05.2011).

One thought on “Die NPD und ihre Finanzen

  1. DAs ist aber ein ganz unappetitliches Gebräu von Unterstellungen und Halbwahrheiten. Einige wenige will ich hier mal ansprechen.

    Zunächst wird zum wiederholten Mal die Behauptung aufgestellt, die NPD wolle den demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Bewiesen wird das nicht. Dann die permanente Wiederholung des Vorwurfs der Finanzskandale. Übertragungs- oder Buchungsfehler sind jedoch keine Skandale. Skandalös ist es, wenn sich die etablierten Parteien mit hohen Spendensummen aushalten lassen. Große Konzerne alimentieren auf diese Weise gleich mehrere Parteien gleichzeitig. Die tun das aber offenbar nicht, weil deren Politik in den Konzernzentralen Gefallen findet. Die haben ganz andere Absichten damit.Spenden für die NPD hingegen werden aus Überzeugung gegeben. Der größte Teil davon sind Kleinspenden.

    Um noch einmal auf das Wort Finanzskandal zurückzukommen. Bei der Verhandlung um die Strafzahlung von etwa 2,5 Millionen Euro vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der vorsitzende Richter der NPD sinngemäß bescheinigt, daß die Angaben im beanstandeten Rechenschaftsbericht 2007 nicht dazu dienten, sich unrechtmäßig zu bereichern.

    Der Hammer ist aber der Vorwurf des Scheingeschäftes mit Immobilien. Vielleicht machen sich die Autoren einmal die Mühe, auch nur einen einzigen Fall darzulegen, bei dem die NPD durch derartige Geschäfte versucht hat, sich bereichern oder sich tatsächlich bereichert hat. Wenn Kommunen auf linken Druck hin sich dazu verleiten lassen, überhöhte Preise für Immobilien zu bezahlen, ist das nicht Sache der NPD. Das ist dann die Dummheit der zuständigen Leute in den Verwaltungen. Sie brauchen sich dem linken Druck ja nicht zu beugen.

    Frank Schwerdt

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