Piratenpartei erneut im braunen Zwielicht

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, sie steht in Umfragen bei sechs bis acht Prozent – bundesweit. Was Tschernobyl für die Grünen war, könnten Trojaner und Handygate für die Piraten werden. Doch die junge Partei sorgt auch für negative Schlagzeilen – nicht zum ersten Mal. Erneut geht es um Mitglieder mit brauner Vergangenheit.

Von Patrick Gensing

Dieses Mal ist es Matthias Bahner aus Mecklenburg-Vorpommern, der für die PP bei den Wahlen im September in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald einzog – und nun bundesweit für Aufsehen sorgt. Im Kreistag wird Bahner möglicherweise auch weiterhin die Flagge der Piraten hissen, während er seinem Posten als Beisitzer im Landesvorstand aufgibt. Bahner kündigte weiterhin an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Hintergrund des Rückzugs: Bahner war bei der NPD.

Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.
Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.

Ganz freiwillig zog sich der Pirat aber offenbar nicht aus dem Vorstand zurück. Erst war gemunkelt worden, dass er bei der NPD gewesen sei. Dann erklärte Bahner, es habe sich dabei um eine Jugendsünde gehandelt – und eigentlich sei er gar nicht wirklich aktiv gewesen. In einer Mitteilung schrieb er:

Durch damalige Schulfreunde und gemeinsame außerschulische Freizeitaktivitäten, wie Feiern und Sport, bin ich 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten. Meine Aktivitäten dort beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden. Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner politischen Einstellung. Diese Veranstaltungen waren nie extremer oder ideologischer Natur.

Durch einen Wechsel meines Freundeskreises während des Zivildienstes erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei.

Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Ideologie und Inhalten, die auch schon damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren.

Diese Erklärung wirkte aber bald wenig glaubwürdig, da sie nicht ganz der Wahrheit entsprach. Die NPD nutzte die Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen – und veröffentlichte eine Meldung, wonach Bahner sehr wohl mehr als nur ein passives Mitglied gewesen sei. Dies bestätigte Bahner wiederum, als er einräumte, beispielsweise an NPD-Demos teilgenommen zu haben. Auch bei einem Landesparteitag der Neonazi-Partei soll er dabei gewesen sein. Zudem verließ er nicht die NPD, also trat nicht aus, sondern zahlte keine Mitgliedsbeiträge mehr, so dass er schließlich 2006 aus der Mitgliederkartei flog. Übrigens keine Seltenheit bei der NPD, aus internen Emails wurde ersichtlich, dass offenbar in vielen Kreisverbänden Probleme mit der Zahlungsmoral der Mitglieder auftreten.

Bahner verlässt nun also den Landesvorstand und er will die Vertrauensfrage stellen, was sein Mandat im Kreistag angeht. Die Piraten debattieren derweil über den Fall, der nicht der einzige ist. Denn auch in Bayern wurde bekannt, dass ein Pirat bei der NPD war – und dies bis 2009. Die Piratenpartei erklärte dazu, sie wende sich „entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber. Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.“

Die Frage sei nun, wie man mit „echten“ Aussteigern umgehe. „Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben“, behaupten die Piraten. „Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst. Wir begegnen ihnen mit dem Bewusstsein, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat – aber auch mit Verantwortungsgefühl, einem sehr wachsamen Auge und der Bereitschaft, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.“

Von der NPD zur Bandbreite und Piratenpartei

Kein Platz für Gedankengut, wie es bei der NPD zu finden ist also. Dennoch ist Bodo Thiesen offenkundig weiterhin bei den Piraten, ein Ausschlussverfahren laufe seit 2009, heißt es aus der Partei. Doch Thiesen sei, so sagte es Wolfgang Dudda gegenüber tagesschau.de, im Landesverband Rheinland-Pfalz sehr tief verhaftet. Er genieße dort „im persönlichen Bereich so viel Vertrauen“, dass man tatsächlich erwogen habe, ihn zu einem großen Piratentreffen zu entsenden.

Ein weiterer Fall beschäftigt – wie oben bereits erwähnt – die Piraten in Bayern. Der bisherige Kreisvorsitzende Freising der Piratenpartei, Valentin Seipt, hat ebenfalls eine braune politische Vergangenheit. Zwischen 2007 und 2009 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD. Dann wechselte er zeitlich fast nahtlos zu den Piraten. Seine Erklärung: Er habe sich nicht von den großen Parteien ernst genommen gefühlt, sah die NPD als Protestpartei, erst nach und nach sei ihm aufgefallen, dass sich Mitglieder auch offen ausländerfeindlich geäußert hätten. Nun denn. Dass sich extrem rechte Ideologie nicht nur in Ausländerhass äußern kann, scheint indes unbekannt zu sein. So schreibt Seipt beispielsweise bei Facebook, die Verschwörungsrapper von „Die Bandbreite“ hätten „sau geile Texte …“. Kostprobe gefällig? Das Blog Reflexion hat einige Beispiele zusammengestellt und weitere Infos zu dieser Band zusammengetragen.

 

Bildkomposition der Piratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.
Bildkomposition der Piratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

 

Seipt betonte laut Medienberichten übrigens, die NPD habe eine äußerst effektive Jugendarbeit. „Die reden mit den jungen Leuten und das hört sich auch erst mal alles plausibel an, was sie erzählen. Wenn man politisch nicht gebildet ist, dann fällt man auch drauf rein.“ Die NPD-Struktur sei wie in einer Sekte und der Druck auf den Einzelnen groß. Mit Hilfe eines Freundes sei es ihm dann doch gelungen, sich von der NPD loszusagen. „Wir haben uns an den Methoden von Exit orientiert, das Aussteigerprogramm für Menschen, die sich vom Rechtsextremismus lösen wollen“. Danach sei er von seinen ehemaligen Kameraden, die ihn auch wegen seiner braunen Vergangenheit geoutet haben, bedroht worden.

Anschlussfähig

Pauschal lässt sich nicht beantworten, wie eine Partei mit Aussteigern aus der rechtsextremen Szene umgehen sollte. Dies muss individuell entschieden werden. Die Publikative will daher nicht die einzelnen Fälle in jedem Detail untersuchen, also wann XY noch mit NPD-Kader YX befreundet war, sondern eine wichtigere Frage analysieren:  Warum ist die Piratenpartei für Ex-NPDler und Verschwörungstheoretiker attraktiv? Denn Bahners und Seipt waren nicht die ersten ehemaligen Rechtsextremen, die bei der Piratenpartei auftauchten – und sie werden auch nicht die letzten gewesen sein.

Siehe auch: Heiopei der Woche: Roland Tichy, Die Fallhöhe der Krake, Antisemitische Bildsprache bei der Piratenpartei, Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”

6 thoughts on “Piratenpartei erneut im braunen Zwielicht

  1. Auch ein spannendes Thema.

    Gerade weil die PIRATEN leider auch oft Sätze äußern wie:
    „Die alte Rechts/Links-Dichotomie interessiert uns PIRATEN nicht! Wir wollen uns nur an Sachfragen orientieren…“ (so in einem Artikel der bsz)

    Das birgt natürlich die Gefahr von Querfronten mit Rechtsaußen, weil man sich offenbar nicht bewusst ist, welche Gefahren von solchen Querfronten und damit verbundener Akzeptanz rechtsextremer Meinungen ausgehen.

    Ich beobachte die PIRATEN nicht erst seit den letzten Wahlen sehr genau, weil ich immer noch hoffe, dass die Partei zu einer klaren sozial-linksliberalen Partei wird. Aktuell ist es nur eine liberale bis libertäre Partei, die in Fragen der Abgrenzung zu Rechts zu liberal ist – ebenso wie in Wirtschaftsfragen… damit bleibt sie für mich unwählbar…

  2. Ich finde die Piraten aus völlig anderen Gründen nicht wählbar.
    Ihren Aussagen über Rehabilitation und zweite Chancen stimme ich aber zu.
    Mit 19 Jahren bei der NPD gewesen sein macht einen Menschen nicht für sein ganzes Leben zum Finsterling, zumal wenn er selbst sich davon losgesagt hat. (Schlichtweg die Beiträge nicht mehr zahlen, bis man rausgeworfen wird, ist natürlich nicht besonders mutig. Aber draußen ist draußen.)

  3. In die Personaldebatte möchte ich mich aus Unwissen nicht einklinken, aber die Zeitschrift „Der Stürmer“ war weder das erste noch das letzte Blatt, welches einen Oktupus karikaturistisch als Bedrohung darstellte. Dies wurde ebenfalls von Kommunisten und Kapitalisten verwendet, beispielsweise von der KP Frankreichs gegen amerikanische Einflüsse — oder auch Nazi-Deutschlands Großmachtvorstellungen. Da schießt Ihr etwas über das Ziel hinaus. Die Mitglieder scheinen doch bereits mehr als genug eindeutiges Material zu liefern. Da muß man nichts zusätzlich dramatisieren.

  4. Mir ist auch noch nicht ganz klar, was ihr mit dieser komischen Krake habt. Schon der Artikel dazu war nicht wirklich überzeugend. Ja die Krake wurde durchaus als ein bildhaftes Synonym für ein „weltumspannendes Judentum“ genutzt – zumindest von Nationalsozialisten. Daraus lässt sich aber nicht schlussfolgern, dass das mit einer Krake per se eine antisemitische Konnotation mitschwingt. Vor allem dann nicht, wenn in der Zeit vor, während und nach dem Nationalsozialismus die Krakensymbolik auch anderweitig verwendet wird.

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