Rechte Gewalt: Regierung hält an Zahl von 46 Toten fest

Wie viele Todesopfer gehen auf das Konto von rechten Schlägern in Deutschland? Journalisten und Opferberatungsstellen sprechen von mindestens 137 Opfern, die Bundesregierung hat hingegen zwischen 1990 und 2008 „nur“ 46 Menschen gezählt, die aus rechtsextremen Motiven getötet wurden. Grund für die Differenz: Die Bundesregierung ordnet die Taten nicht politsch ein, sondern legt juristische Maßstäbe zu Grunde.

Die Bundesregierung sieht die von ihr mitgeteilte Zahl von 46 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2008 durch anderslautende Presseberichte nicht in Frage gestellt. Dies geht aus ihrer Antwort (17/7161) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5303) hervor. Die Abgeordneten beriefen sich auf Recherchen der Zeitungen „Der Tagesspiegel“ und „Die Zeit“, nach denen weitere 90 Todesopfer im genannten Zeitraum rechtsextremistischer Kriminalität zuzuordnen seien.

Die Tatsache, dass ein Täter oder Tatverdächtiger aus dem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung allein nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) zu klassifizieren. Ein solcher Ansatz verkenne, dass „kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu“ oftmals auch eine „stattliche Karriere in der Allgemeinkriminalität“ aufwiesen. „Würde man die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen Milieu als ausreichend für die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität ansehen“ und damit auf die Bewertung der konkreten politische Tatmotivation verzichten, würden auch Straftaten der Allgemeinkriminalität politisch motiviert gezählt, schreibt die Bundesregierung. Auch berücksichtige ein solcher Ansatz nicht Taten, bei denen sich Opfer und Täter bereits vorher kannten und nicht ein einziges Motiv, sondern „eine Gemengenlage mehrerer Motive“ die Tat ausgelöst hat.

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin
Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Straftaten“ (KPMD-PMK) stellt laut Bundesregierung eine „tatauslösende politische Motivation“ in den Mittelpunkt der Bewertung. Konkrete Anhaltspunkte seien unter anderem, wenn eine Tat den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen soll, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet oder auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet. Eine Straftat werde außerdem als PMK klassifiziert, wenn sie sich gegen Personen richtet „wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht“.

Berücksichtigt man diese Definition, bleibt unklar, warum die Bundesregierung beispielsweise folgenden Fall nicht als rechtsextrem motovoert ansieht:

Der Obdachlose Emil Wendtland wird am 1. Juli 1992 im Rosengarten in Neuruppin erstochen. Drei Skinheads verabredeten sich zum „Penner klatschen“ und stießen auf den 50-Jährigen. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen haben, sticht einer der Angreifer mit einem Messer auf den Wehrlosen ein. Im Oktober 1993 verurteilt das Landgericht Potsdam den 20-jährigen Haupttäter Mirko H. wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. Das Gericht stellt fest, H. habe sein Opfer für „einen Menschen zweiter Klasse gehalten“. Ein Mittäter wird wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Dieser Fall wird von der Bundesregierung 1993 genannt, 1999 und 2009 nicht.

Ein weiteres Beispiel:

In der Nacht zum 25. März 2001 wird der 38-jährige Willi Worg in Milzau (Sachsen-Anhalt) von fünf jungen Männern zusammengeschlagen. Drei Tage später stirbt er an seinen schweren Verletzungen. Fast alle Organe im Bauch sind gerissen. Die Staatsanwaltschaft Halle zählt die Täter zur rechten Szene und spricht von „unglaublicher Brutalität“.

Dennoch vermutet die Behörde unpolitische „Rache“, weil das Opfer einige Monate vor dem Angriff den 19-jährigen Haupttäter wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Verkehrsunfall angezeigt hat. Außerdem hätten die Schläger von Worg Geld verlangt, bevor sie ihn traktierten. So lautet die Anklage auf versuchten Raub und Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Jugendkammer des Landgerichts Halle bewertet die Motivation der Täter anders. Am 13. November 2001 werden die fünf Angeklagten wegen Mordes und Beihilfe zum Mord zu Strafen zwischen vier und acht Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung sagt die Vorsitzende Richterin, die Täter hätten Worg „regelrecht zertreten“. Die Kammer sehe einen Zusammenhang zwischen der brutalen Tat und der rechten Gesinnung der Schläger. „Erst in der Gruppe, die die Gewalt und die Morde der Altvorderen verherrlicht, bekamen sie die Einstellung, eine solch furchtbare Sache zu machen“, sagt die Richterin. Geltungsbedürfnis und falsch verstandene Kameradschaft, gepaart mit Menschenverachtung und Gleichgültigkeit, hätten zu der Tat geführt. Der 19-jährige Haupttäter gibt sich jedoch unbelehrbar: In der Untersuchungshaft lässt er sich ein Hakenkreuz auf den Bauch tätowieren. Obwohl der damalige Landesinnenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU) im Juni 2002 dem Fernsehmagazin Panorama sagt, die Sicherheitsbehörden werteten Worgs Tod als politisches Delikt, wird die Tat in keiner offiziellen Statistik als rechts motiviert aufgeführt.

Das Problem bei der Argumentation der Bundesregierung sei, so schreibt es die Linksfraktion in ihrer Anfrage,

dass sie die vom Gericht nachzuweisende Tatmotivation des Täters zum entscheidenden Maßstab für die Klassifizierung des Täters macht, die nachgewiesene Tatmotivation also darüber entscheidet, ob die Tat der PMK-rechts zuzuordnen ist. Nun ist bekannt, dass Täter vor Gericht ihr Tatmotiv verschleiern können. Sie müssen nicht darlegen, wenn es so war, das sie einen Migranten aus rassistischen Motiven totgeschlagen haben oder einen Obdachlosen zu Tode gequält haben, weil der für sie „unwertes Leben“ dargestellt hatte. Die Täter können beispielsweise, um das Strafmaß für sich beträchtlich zu mindern, sagen, dass sie den Migranten oder den Obdachlosen unter erheblichen Alkoholeinfluss getötet hatten und während der Tat nicht zurechnungsfähig waren. Und die Angeklagten rechter Tötungsdelikte müssen vor Gericht nicht darlegen, dass sie in einem rechtsextrem eingestellten Milieu tief verstrickt sind und dass menschenverachtende Gewalt Teil ihrer Lebenseinstellung oder Programmatik ist.

Gerichte müssen natürlich alle Umstände der Tat und die Einstellung des Täters würdigen. Juristisch ist dies nicht immer einfach und allen Tätern kann auch nicht einwandfrei die spezifische Motivation zur jeweils vorgeworfenen Tat nachgewiesen werden. Eine politische Beurteilung und Bewertung der Tötungsdelikte muss diese gesamte juristische Bewertung der Gerichte nicht nur nicht nachvollziehen. Sie darf sie nicht zu ihrem eigenen Maßstab machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird auch nicht nach diesen Kriterien geführt. Das Ergebnis des bisherigen Vorgehens der Bundesregierung ist: Die reale Gefahrenlage wird nicht erfasst und die tatsächliche Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht, wird der Bevölkerung verharmlosend dargestellt. Die PMK ist die Grundlage für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gefährdungslagen in bestimmten Deliktbereichen. Es liegt auf der Hand, dass bei einem gesellschaftlich so brisanten Thema wie Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt eine Differenz von 90 Todesopfern zu erheblichen Verunsicherungen über Aussagekraft und Zuverlässigkeit öffentlicher Darstellung führt.

Die Journalistinnen und Journalisten des „DER TAGESSPIEGEL“, der „Frankfurter Rundschau“ und der „DIE ZEIT“ gehen allerdings einen anderen Weg: Sie weisen tatsächlich nach, dass die Täterinnen und Täter, die sie in ihrer Bilanz der rechten Tötungsdelikte seit 1990 aufführen, aus einem rechten Milieu kommen. Und sie weisen darüber hinaus auch nach, dass die Täter selbst im Ermittlungs- und Strafverfahren ihre Gesinnung teilweise offenbart hatten und damit auch die Motivation. Den 137 Tötungsdelikten fügten „DER TAGESSPIEGEL“ und „DIE ZEIT“ noch weitere 14 Verdachtsfälle von Todesopfern rechter Gewalt hinzu.

Der Tagesspiegel und Die Zeit haben die 137 Fälle aufgelistet – von denen die meisten nicht in der Statistik der Bundesregierung erscheinen.

Siehe auch: Als aus Schlagworten Brandsätze wurden, Tödliche Realitäten – der Mord an Marwa El-Sherbini, 20 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio

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