Über den „Unsinn“, NPD-Demos verbieten zu wollen

Neonazis versuchen durch Demonstrationen nach außen Stärke zu demonstrieren, öffentlichen Raum und Themen zu besetzen – sowie den Zusammenhalt in der Szene zu stärken. Kommunalpolitiker versuchen regelmäßig, Aufmärsche der NPD zu verbieten; allerdings mit wenig Erfolg, zumeist können die Demonstrationen gerichtlich durchgesetzt werden. Dies beschert den Rechtsextremen einen mehrfachen Gewinn.

Von Alexandra Kurth

Seit 1990 gehören Demonstrationen wieder zum Aktionsrepertoire der bundesrepublikanischen extremen Rechten. Nach dem Abflauen der rechtsextremen Proteste gegen die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition Anfang der 1970er Jahre waren sie vergleichsweise selten geworden (vgl. Pfahl-Traughber 2003: 48), seither erhöht sich ihre absolute Zahl ebenso wie ihr Mobilisierungspotenzial. Neben neonazistischen Gruppierungen tritt zunehmend die NPD als Veranstalter auf.

Fabian Virchow (2006: 68ff.), der diese Demonstrationen systematisch analysiert hat, kommt zu dem Ergebnis, dass seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre von einer „gezielt eingesetzten und bewusst fortentwickelten ‚Demonstrationspolitik‘[1]“ der extremen Rechten ausgegangen werden muss. Stützen könne sich diese Politik „auf eine ‚institutionalisierte Bewegung‘ mit einer relativ starken Infrastruktur“, und  umgekehrt sei sie Ausdruck dieser Bewegung (vgl. ebd.: 81). Mit der „Demonstrationspolitik“ werde versucht, „die Bewegung zu stabilisieren und auszuweiten beziehungsweise ihren Machtanspruch zu dokumentieren und den Raum zur Verbreitung extrem rechter Ideologie bis hin zur demonstrativen und möglichst weitgehenden Aushöhlung de[s] NSDAP-Verbots zu erweitern.“ (Ebd. 69) Eine bewusste thematische Schwerpunktsetzung ist Teil dieser Strategie.

Völkischer Antikapitalismus bei einer Neonazi-Demo (Foto: Marek Peters)
Völkischer Antikapitalismus bei einer Neonazi-Demo (Foto: Marek Peters)

Große Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Themenfeld „Antikapitalistische Demagogie / Soziale Frage / Globalisierung“ (vgl. hierzu auch: Grumke 2009: 148ff.), zu dem auch die für den 16. Juli 2011 von den hessischen Landesverbänden der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) zusammen mit „vielen Freien Kräften“, unter anderem den Freien Nationalisten (FN) Mittelhessen in Gießen geplante Demonstration „Für einen wirklichen System- und Politikwechsel. Das System ist am Ende. Wir sind die Wende“ (NPD-Landesverband Hessen 2011; Herv. i. Orig.) zählt. Eine tabellarische Auswertung der Themenfelder rechtsextremer Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 50 Teilnehmer/innen von Virchow (2006: 79) zeigt, dass dieses Themenfeld im Untersuchungszeitraum (1998 bis 2004) bei 101 von 524 Demonstrationen im Mittelpunkt stand. Die deutlich höhere Durchschnittszahl von 371 Teilnehmer/innen im Verhältnis zur Durchschnittszahl von 262 Teilnehmer/innen insgesamt verweist außerdem auf die Attraktivität des Themas für die Anhänger/innen der extremen Rechten.

Virchow (2006: 82 ff.) stellt die nach innen wie außen gerichteten Ziele und Wirkungen rechtsextremer „Demonstrationspolitik“ ausführlich vor und verweist unter anderem darauf, dass es der extremen Rechten unter anderem darum gehe, den staatlichen Institutionen zu zeigen, dass man willens sei, „Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Polizei unter Druck zu setzen.“ (Ebd.: 91) Dieser Aspekt wird von ihm zwar nicht näher ausgeführt, darunter fällt jedoch nicht zuletzt, dass die extreme Rechte geradezu standardisiert gegen die Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Polizei juristisch vorgeht und diese juristischen Auseinandersetzungen, nicht zuletzt gegen Verbotsverfügungen, in der Regel gewinnt.

Vor diesem Hintergrund könnte man die – zugegebenermaßen provokante These – aufstellen, dass Verbotsverfügungen nicht nur kein wirksames Mittel gegen rechtsextreme Demonstrationen sind, sondern geradezu im Interesse der rechtsextremen Veranstalter selbst liegen. Anders ausgedrückt: die nahezu hundertprozentig zu erwartende Aufhebung der jeweiligen Verbotsverfügungen durch die Verwaltungsgerichte ermöglicht es der extremen Rechten mit minimalem zeitlichem wie finanziellem Aufwand vergleichsweise große mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, verbunden mit einem vierfachen Gewinn.

  • Erstens wird die entsprechende Demonstration gegen den Willen von Politik und Verwaltung explizit legalisiert.
  • Zweitens können sich die Veranstalter als Opfer „antidemokratischer“ Entscheidungen von Politik und Verwaltung, in denen das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG nicht respektiert werde, präsentieren.
  • Drittens wird damit im Falle der NPD der Eindruck erweckt, die Partei sei verfassungskonform, obgleich das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 lediglich aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen eingestellt wurde (vgl. hierzu: BVerfGE 95: 339ff.).
  • Viertens schafft jede Entscheidung für die Durchführung einer rechtsextremen Demonstration gegen die Verbotsverfügung der entsprechen Kommune bei denjenigen, die gegen derlei Demonstrationen sind, ein Stück mehr an Rechtsstaats- und damit auch Demokratieverdrossenheit, weil das Ergebnis der Gerichtsentscheidungen, die in der Regel nicht mit ihrer durchaus differenzierten Begründung zur Kenntnis genommen werden, Unverständnis erzeugen, obgleich nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit als demokratischem Teilhaberecht (vgl. hierzu: Möllers 2007: 458ff.) eher als Stärke, denn als Schwäche der bundesrepublikanischen Demokratie gelesen werden sollten.

So heißt es beispielsweise in einer einstimmigen Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen gegen eine grenzüberschreitende Kundgebung deutscher und niederländischer Rechtsextremisten aufgehoben wurde, aus dem Jahr 2001, dass Meinungsäußerungen, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden dürfen, auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 GG sein können. In der Entscheidung des BVerfG wird die Meinungsfreiheit für „die freiheitlich-demokratische Ordnung des GG [als] schlechthin konstituierend“ angesehen. „Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede […]. Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das GG baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die plurale Demokratie des GG vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.“ (BVerfGE 2001)

Demos sollen das "Emotionskollektiv" stärken: Neonazis in Berlin
Demos sollen das "Emotionskollektiv" stärken: Neonazis in Berlin

Die Grenzen der Meinungsfreiheit bilden nach Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, „die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimme geäußerte Inhalte verbieten“ (ebd.). Die Versammlungsfreiheit könne – so das BVerfG – eingeschränkt werden, wenn eine besondere Gefährdung der öffentlichen Ordnung nachgewiesen werden kann, etwa bei Aufmärschen „mit paramilitärischen oder sonstwie einschüchternden Begleitumständen“, ein Verbot wäre jedoch nur rechtens, wenn das Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Insgesamt gelte allerdings, dass jede „Gefahrenprognose auf erkennbaren Umständen beruhen muss. Ein bloßer Verdacht und Vermutungen reichen nicht aus.“ (Ebd.)

Aus der Rechtssprechung des BVerfG ergibt sich, dass Verbotsverfügungen ein wenig erfolgversprechendes Mittel gegen rechtsextreme Demonstrationen sind. Die geradezu „ritualisierte Handlungskette“ zwischen rechtsextremen Gruppen, Polizei und Verwaltungsgerichten, „die von Seiten der rechtsextremen Akteure durch immer neue Provokationen in Gang gehalten und ausgeweitet wird“ (Jaschke 2000: 27), sollte durchbrochen und durch wirkungsvollere Strategien ersetzt werden.

Dieser Beitrag stammt aus dem Buch „Die NPD. Fakten – Hintergründe – Kritik“ – herausgegeben von Alexandra Kurth. Das Buch kann unter anderem hier bestellt werden.

Siehe auch: “Gießen bleibt bunt” veröffentlicht “Die NPD. Fakten – Hintergründe – Kritik”

Literatur

Beschluss des Zweiten Senats vom 18. März 2003 – 2 BvB 1, 2, 3/01 –, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 95, Tübingen 2004, S. 339-395. [BVerfGE 95].

Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2001 – 1 BvQ 13/01 –, http://bverfg.de/entscheidungen/rk20010324_Ibvq001301.html [BVerfGE 2001].

Grumke, Thomas (2009): „Sozialismus ist braun“: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik, in: Braun, Stephan/ Geisler, Alexander/ Gerster, Martin (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden, S. 148-162.

Jaschke, Hans-Gerd (2000): Sehnsucht nach dem starken Staat. Was bewirkt Repression gegen rechts? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 39, S. 22-29.

Möllers, Martin H. W. (2007): Aktuelle Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“, in: Möllers, Martin H. W./ Ooyen, Robert Chr. van (Hg.): Politischer Extremismus, Bd. 2: Terrorismus und wehrhafte Demokratie, Frankfurt am Main, S. 453-467.

NPD-Landesverband Hessen (2011): Aktuelle Veranstaltungen. Demonstration der NPD&JN-Hessen, http:npd-hessen.de/indes.php/menue/24/thema/225/Veranstaltungen.html (17.05.2011).

Pfahl-Traughber, Armin (2003): Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation von NPF, Neonazis und Skinheads, in. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Heft 4, S. 43-54.

Virchow, Fabian (2006): Dimensionen der „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in Deutschland, in: Klärner, Andreas/ Kohlstruck, Michael (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Bonn, S. 68-101.



[1]              Virchow (2006: 81) verwendet den Begriff „Demonstrationspolitik“ in Anlehnung an Marie-Luise Ehls‘ Untersuchungen über die NSDAP-Demonstrationen in der Weimarer Republik.

Siehe auch: Mehr als 50 Neonazi-Aufmärsche innerhalb von drei Monaten, Erst die “Trauer”, dann der Angriff, NPD bald allein beim “Kampf um die Straße”?, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Northeim: NPD droht mit regelmäßigen Aufmärschen

6 thoughts on “Über den „Unsinn“, NPD-Demos verbieten zu wollen

  1. Sehr guter Beitrag!
    Aus langjähriger eigener Erfahrung mit sog. „Neonazi-Aufmärschen“ in Leipzig und den damit verbundenen juristischen Auseinandersetzungen sowie regelmäßig eskalierender Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremeisten kann ich die Analyse der Autorin nur bestätigen und empfehle den zuständigen Behörden dringend die Lektüre dieses Artikels.
    Walter Schmidt, Leipzig

  2. ähm….nope! naziaufmärsche verhindern! und zwar mit allen nur erdenklichen und zur verfügung stehenden mitteln!!!!! dieses bürgeliche rumgezappel geht mir gehörig auf den zeiger…dresden läszt grüszen, oder was!? aber hey, was solls meine koffer und die vieler mitmenschen sind schon gepackt! wir warten blosz auf noch auf ein zweites 1932/33!!!!! aber keine angst wir kommen wieder…mit partisanenliedern und anderen überraschungen im gepäck!!!!!

    @walter schmidt: sollte um diese zeit der lebensborn nicht abgeschloszen sein? sie wiszen schon, der ganzen extremisten wegen….6! setzen!!!

  3. kommen sie jetzt nach Emmendingen oder nicht?
    wenn doch dann kotz ich erstmal ordentlich.

  4. Mich verwundert ständig Eines: In ALLEN Grundsatzentscheidungen des BVerfG bzgl. diverser NS-Aufmärsche oder diverser Publikationen von Neonazis, vertraut das BVerfG auf seine ständig beschrieene „Mündigkeit des Bürgers“, der in letzter Instanz quasi „das Gute vom Bösen“ zu trennen bzw. zu unterscheiden wüsste – vorzugsweise innerhalb einer offenen Debatte mit dem NS-Gesochs. Bei diesem Vertrauen des BVerfG auf eine wohl schon vorausgesetzte Resistenz der Bevölkerung gegenüber den „Einflüsterungen“ der Nazis, verwundert es mich, WARUM es einen § 130 StGB gibt… letztendlich müssten wir doch soundso nach Sichtweise des BVerfG „immun“ gegen Nazis seien – allein, weil` wir offenbahr „mündig“ sind …

  5. @antideutsche Post: Ihre Kategorisierung als bürgerliches Geschwafel hilft wenig. Alexandra Kurth plädiert nicht dafür, Neonazi-Demos zu ignorieren, sondern warnt vor kontraproduktiven Aktionen.

    Dieser Beitrag stammt aus einem Buch, das Kurth zu einem NPD-Aufmarsch mit ihren StudentInnen herausgegeben hat. Zudem gab es Veranstaltungen und Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch. Das nennen wir sinnvoll – Verbotsverfügungen, die keine Aussicht auf Erfolg haben und der NPD im Endeffekt nützen – so wie oben ausgeführt – hingegen nicht.

  6. @ Walter Schmidt:

    In diesem Artikel geht es gar nicht um Auseinanderstezungen der von Ihnen so schön simpel in einem Atemzug genannten „Rechts- und Linksextremisten“.

    @ „Antideutsche Post“:

    Dito: niemand hat gesagt, dass man sich nicht gegen Nazi-Präsenz zur Wehr setzen dürfte/sollte. Hier geht es lediglich um den behördlichen Umgang mit der Lage. Von „bürgerlichem Gezappel“ kann ich in dem Artikel trotzdem nicht viel entdecken.
    Wenn du dich über bürgerliches Gezappel aufregen möchtest, dann statte doch besser mal der Seite „Endstation Rechts“ einen Besuch ab. Dort ist man vor Gezappel schon derart schwindelig und wirr, dass man offen mit radikalen Rechten kokettiert, solange deren demokratischer Lack nur etwas kratzfester ist als der der NPD.
    Und vielleicht noch ein letztes Wort zum Thema „Gezappel“: Wenn man sich als „Antideutsch“ definiert, sollte man sich vielleicht sowieso nicht über das „Gezappel“ anderer Leute aufregen. Oder wie würdest du das andlose Gekabbel zwischen der antdeutschen judäischen Volksfront und der antimperialistischen Volksfront von Judäa kommentieren (ACHTUNG: RETHORISCHE FRAGE!!! Bitte NICHT antworten)?

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